BVGer F-1342/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die indische Beschwerdeführerin hielt sich vom 12. Oktober bis 14. Dezember 2025 in der Schweiz auf und überschritt ihren bewilligungsfreien Aufenthalt im Schengen-Raum um 34 Tage. Das SEM verhängte deswegen am 16. Dezember 2025 ein zweijähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein sowie mittels SIS-Ausschreibung für den gesamten Schengen-Raum. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung oder eventualiter eine Verkürzung des Einreiseverbots und berief sich auf ein Missverständnis der Visabestimmungen sowie berufliche Reiseerfordernisse.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der rechtswidrige Aufenthalt von 34 Tagen einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG darstellt und ein Einreiseverbot grundsätzlich rechtfertigt. Dass die Beschwerdeführerin nur fahrlässig gehandelt und die Busse bezahlt hatte, ändere daran nichts, da auch fahrlässige Verstösse gegen ausländerrechtliche Vorschriften eine Fernhaltemassnahme begründen können. Die Dauer von zwei Jahren erachtete das Gericht jedoch als unverhältnismässig, weil es sich um einen einmaligen Verstoss handelte und der Overstay im Vergleich zu ähnlichen Fällen relativ kurz war. Die Ausschreibung im SIS wurde trotz der beruflichen Reiseinteressen als rechtmässig und verhältnismässig bestätigt.
Entscheid
Die Beschwerde wurde materiell teilweise gutgeheissen, soweit die Dauer des Einreiseverbots betroffen war. Das Einreiseverbot wurde auf ein Jahr verkürzt und bis zum 15. Dezember 2026 befristet; im Übrigen blieb es einschliesslich der SIS-Ausschreibung bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-1342/2026
Urteil vom 15. Oktober 2026
Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Aileen Truttmann, Richterin Christa Preisig,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot;
Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2025.
F-1342/2026
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (geb. […]; indische Staatsangehörige) hielt sich
vom 12. Oktober bis 14. Dezember 2025 in der Schweiz auf. Am 14. De-
zember 2025 wurde am Flughafen Zürich im Rahmen der Ausreisekontrolle
festgestellt, dass die Dauer ihres bewilligungsfreien Aufenthalts im Schen-
gen-Raum abgelaufen war. In der Folge wurde ihr das rechtliche Gehör zu
einer allfälligen Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahme gewährt (SEM
act. 1/2 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2025 (eröffnet am 19. Januar 2026) ver-
hängte das SEM gegen die Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreise-
verbot (gültig ab sofort bis zum 15. Dezember 2027), welches für die
Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung
im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung für den
ganzen Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 3/18; 3/24).
C.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2026 (Datum der
Übergabe zu Handen der Schweizer Vertretung) ein Rechtsmittel ein. Sie
beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Allenfalls sei die
Dauer des Einreiseverbots auf ein verhältnismässiges Mass zu reduzieren.
Gleichzeitig legte sie diverse Dokumente zu den Akten (unter anderem
Zahlungsnachweis der Ordnungsbusse, Arbeitgeberbestätigungen
Schweiz und Indien, Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Kontoaus-
züge).
D.
Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 10. Februar
2026 wurde die Beschwerdeführerin wegen fahrlässigen rechtswidrigen
Aufenthalts in der Schweiz von 34 Tagen – nach Ablauf des bewilligungs-
freien Aufenthalts von 30 Tagen – zu einer Busse von Fr. 350.– verurteilt
(SEM act. 5/28).
E.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2026 teilte die Beschwerdeführerin dem
Bundesverwaltungsgericht ein Zustellungsdomizil mit (BVGer act. 2).
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F.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2026 auf Abwei-
sung der Beschwerde (BVGer act. 13). Die Beschwerdeführerin verzichtete
auf die Einreichung einer Replik.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinn von Art. 67 AIG
zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt
(Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62
Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; je m.w.H.).
3.
Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Art. 67
Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen ausländischen
Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz
oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Gemäss Recht-
sprechung ist dieser Fernhaltegrund zudem auch auf Personen anzuwen-
den, die nicht weggewiesen worden sind (vgl. dazu BVGE 2024 VII/4
E. 7.11).
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Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-
dere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördli-
chen Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen
gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Be-
griffsbestimmung.
4.
4.1 Die Vorinstanz begründet das zweijährige Einreiseverbot damit, dass
sich die Beschwerdeführerin nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufent-
halts weitere 34 Tage im Schengen-Raum aufgehalten habe (sog. «Over-
stay»). Dies stelle einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung dar, womit der Fernhaltegrund im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG
gesetzt sei. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen
kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, würden sich weder aus den
Akten ergeben, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs gel-
tend gemacht worden.
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin im Wesent-
lichen vor, sie anerkenne vollumfänglich, den erlaubten Aufenthalt im
Schengen-Raum um 34 Tage – über die zulässige 30-tägige Aufenthalts-
dauer hinaus – überschritten zu haben. Dies sei ihre erste Auslandreise
gewesen und aufgrund mangelnder Erfahrung sowie eines Missverständ-
nisses der geltenden Visabestimmungen habe sie die zulässige Aufent-
haltsdauer nicht eingehalten. Sie habe die Visumsangaben falsch interpre-
tiert und angenommen, dass sich die Zahl 30 auf die Anzahl zulässiger
Einreisen und nicht auf die Anzahl der Aufenthaltstage im Schengen-Raum
beziehe. Fälschlicherweise sei sie davon ausgegangen, dass ein Aufent-
halt während der gesamten Visumsgültigkeit (9. Oktober 2025 bis 8. Januar
2026) zulässig sei. Ihre berufliche Tätigkeit mache regelmässige oder häu-
fige persönliche Reisen in EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Ein Schengen-
Einreiseverbot habe erhebliche negative Auswirkungen auf ihre berufliche
Tätigkeit. Es habe sich ihrerseits um ein Missverständnis gehandelt und
keinesfalls um eine vorsätzliche Verletzung der Schweizer Visumsvor-
schriften. Sie bitte darum, den Entscheid des SEM zu überprüfen und das
Einreiseverbot aufzuheben. Sollte das Gericht die Massnahme dennoch
als notwendig betrachten, sei die Dauer auf ein verhältnismässiges Mass
zu reduzieren. Dabei seien der unbeabsichtigte Charakter der Überschrei-
tung, die sofortige Kooperation und Bezahlung der Busse, das ansonsten
ordnungsgemässe Verhalten sowie die erheblichen beruflichen Auswirkun-
gen einer längeren Einschränkung angemessen zu berücksichtigen.
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5.
Nachfolgend gilt es zu überprüfen, ob die Vorinstanz zu Recht ein Einrei-
severbot gegen die Beschwerdeführerin verhängte.
5.1 Die Beschwerdeführerin wurde vom Statthalteramt des Bezirks Bülach
mit Strafbefehl vom 10. Februar 2026 wegen fahrlässigen rechtswidrigen
Aufenthalts zu einer Busse von Fr. 350.– verurteilt. Der zugrunde liegende
Sachverhalt ist dabei unstrittig. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Ab-
rede, die zulässige Aufenthaltsdauer um 34 Tage überschritten zu haben.
Unbehelflich ist dabei, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hatte, denn
auch fahrlässig begangene Delikte ziehen praxisgemäss ein Einreisever-
bot nach sich. Für das Aussprechen einer Fernhaltemassnahme genügt es
nämlich, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung
zugerechnet werden kann. Es wäre somit an ihr gewesen, sich im Zusam-
menhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften rechtzeitig über die be-
stehenden Rechte und Pflichten zu informieren. Die Fehlinterpretation der
Aufenthaltsbestimmungen hat sie sich damit anrechnen zu lassen (vgl.
bspw. F-3777/2025 vom 30. März 2026 E. 5.3). Vor diesem Hintergrund
läuft auch ihr Vorbringen ins Leere, mangelnde Erfahrung und ein Missver-
ständnis hätten zum Überschreiten der Aufenthaltsdauer geführt. Soweit
sie geltend macht, sie habe die auferlegte Busse umgehend bezahlt und
den behördlichen Anweisungen Folge geleistet, vermag sie daraus eben-
falls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ein solches Wohlverhalten ver-
steht sich von selbst und ist mithin nicht geeignet, eine andere rechtliche
Beurteilung herbeizuführen.
5.2 Durch ihren rechtswidrigen Aufenthalt hat die Beschwerdeführerin
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit den
Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt. Das Einreiseverbot
erweist sich demnach als begründet.
6.
Zu prüfen bleibt, ob das Einreiseverbot in rechtmässiger Ausübung des Er-
messens ergangen ist und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand-
hält (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG).
6.1 Den Entscheid darüber, wie ein Einreiseverbot innerhalb des zulässi-
gen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 AIG in das pflichtge-
mässe Ermessen der Behörde. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-
tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an
der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten
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privaten Interessen der betroffenen Person andererseits (BVGE 2016/33
E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stel-
lung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des
ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der be-
troffenen Person (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5;
2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1 m.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
6.2 Der Verstoss der Beschwerdeführerin gegen ausländerrechtliche Be-
stimmungen wiegt mit einem Overstay von 34 Tagen im Schengen-Raum
objektiv nicht leicht. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen kommt
grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funk-
tionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 2016/33 E. 4.3;
2014/20 E. 8.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung
des Einreiseverbots bereits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist,
um die Beschwerdeführerin bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von
der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzu-
halten. Zu berücksichtigen ist zudem das generalpräventiv motivierte Inte-
resse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpra-
xis zu schützen (Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5;
BVGE 2014/20 E. 8.2). So soll ein Einreiseverbot angesichts der negativen
Folgen andere ausländische Personen dazu anhalten, sich an die auslän-
derrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Es besteht demnach ein
general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung der
Beschwerdeführerin.
6.3
6.3.1 Sie bringt demgegenüber keine konkreten privaten Interessen an un-
kontrollierten Einreisen in die Schweiz vor. Ihre Ausführungen in Bezug auf
ihre berufliche Tätigkeit, welche Reisen in die EU-Mitgliedstaaten erfor-
dere, betreffen nicht das Einreiseverbot als solches, sondern die Ausdeh-
nung seiner Wirkungen auf alle Schengen-Mitgliedstaaten durch Aus-
schreibung im SIS. Darauf wird weiter unten einzugehen sein.
6.3.2 Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist jedoch zu berücksichtigen,
dass es sich, soweit aus den Akten ersichtlich, um einen einmaligen
Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften handelte und die Dauer
ihres Overstays mit 34 Tagen – im Vergleich zu ähnlichen Fällen, in denen
ein zweijähriges Einreiseverbot durch das BVGer bestätigt wurde – als kurz
zu bewerten ist (siehe bspw. Urteile des BVGer F-5045/2024 vom 18. De-
zember 2024 E. 6.4 [Overstay von 106 Tagen]; F-906/2021 vom
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3. November 2022 E. 4.3 [Overstay von 257 Tagen]; F-3733/2021 vom
30. September 2022 E. 7.2 [Overstay von 194 Tagen]).
6.4 Aus der wertenden Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interes-
sen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in ähnlich gelagerten
Fällen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-5806/2025 vom 1. April 2026 E. 4.4
[Overstay von 33 Tagen]; F-4551/2024 vom 27. März 2025 [Overstay von
34 Tagen]) folgt, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestäti-
gen ist, sich in Bezug auf seine Dauer von zwei Jahren jedoch als unver-
hältnismässig erweist. Ein einjähriges Einreiseverbot bietet genügend Ge-
währ dafür, dass die Beschwerdeführerin künftig die in der Schweiz bezie-
hungsweise im Schengen-Raum geltenden migrationsrechtlichen Vor-
schriften befolgt. Das Einreiseverbot ist auf ein Jahr zu befristen. Damit
wird den öffentlichen Interessen sowie den Anforderungen an eine rechts-
gleiche Verwaltungspraxis Rechnung getragen.
7.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, aufgrund ihrer beruflichen
Tätigkeit müsse sie regelmässig oder häufig persönliche Reisen in die EU-
Mitgliedstaaten unternehmen (vgl. auch Beschwerdebeilagen 1 und 2), gilt
es auch die Rechtmässigkeit der SIS-Ausschreibung zu überprüfen.
7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe
der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-
richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-
mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-
derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14
vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]).
7.2 In Anbetracht des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung durch den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz ist die SIS-Aus-
schreibung zu Recht erfolgt und verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24
Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze). Die mit der Ausschreibung der Fernhalte-
massnahme im SIS einhergehende zusätzliche Einschränkung ihrer Bewe-
gungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in Kauf zu nehmen (vgl. Urteile
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des BVGer F-763/2024 vom 20. Februar 2025 E. 8.4; F-47/2024 vom
5. November 2024 E. 8.2).
8.
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht,
soweit das Einreiseverbot die Dauer von einem Jahr überschreitet. Die Be-
schwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot ist bis zum
15. Dezember 2026 zu befristen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als teil-
weise obsiegend, weshalb ihr die Kosten zur Hälfte aufzuerlegen sind
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– sind ihr aufzu-
erlegen und vom geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.–
in Abzug zu bringen. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist ihr zurückzuerstatten.
9.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen. Eine Parteient-
schädigung ist ihr daher nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7
Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer
2C_398/2024 vom 26. August 2024 E. 2.1 m.w.H.).
(Dispositiv: nachfolgende Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis
zum 15. Dezember 2026 befristet.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und vom geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– in
Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführe-
rin zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
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