BVGer F-4375/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführenden, ein staatenloses Ehepaar mit vier minderjährigen Kindern, stellten am 13. Mai 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2026 wies das SEM die Familie dem Kanton G._______ zu. Dagegen verlangten sie, nicht von der verwandten Familie H._______ getrennt zu werden und beide Familien demselben Kanton oder zumindest nahegelegenen Kantonen zuzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass Entscheide über die Kantonszuweisung nur wegen Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie nach Art. 27 Abs. 3 AsylG angefochten werden können, dessen Schutzbereich jenem von Art. 8 EMRK entspricht. Dieser Schutz erfasst primär die Kernfamilie; bei weiteren Verwandten ist ein besonderes, tatsächlich gelebtes Abhängigkeitsverhältnis erforderlich, das über normale familiäre Bindungen hinausgeht. Ein solches Verhältnis war vorliegend nicht hinreichend belegt, da weder eine Betreuung oder Pflege dargetan wurde, die nur durch die andere Familie erbracht werden könnte, noch besondere medizinische Bedürfnisse bestanden, die eine Zuweisung in denselben Kanton erforderten. Die gegenseitige Unterstützung zwischen den beiden Familien kann nach Auffassung des Gerichts auch über Kantonsgrenzen hinweg erfolgen, zumal die andere Familie einem nahegelegenen Kanton im gleichen Sprachraum zugeteilt wurde.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Zuweisung der Beschwerdeführenden an den Kanton G._______ verletzt den Grundsatz der Einheit der Familie nicht und bleibt bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-4375/2026
Urteil vom 26. Oktober 2026
Besetzung Richterin Christa Preisig (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Aileen Truttmann,
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien 1. A._______, geb. (…),
2. B._______, geb. (…),
3. C._______, geb. (…),
4. D._______, geb. (…),
5. E._______, geb. (…),
6. F._______, geb. (…),
ohne Nationalität,
c/o Centre d'accueil de Perreux,
Rue de l'Hôpital 24, 2017 Boudry,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;
Zwischenverfügung des SEM vom 16. Juni 2026.
F-4375/2026
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten am 13. Mai 2026 mit ihren
vier minderjährigen Kindern in der Schweiz um Asyl.
B.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2026 wies die Vorinstanz die Be-
schwerdeführenden dem Kanton G._______ zu.
C.
Dagegen erhoben sie mit Eingabe vom 22. Juni 2026 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben
und sie seien nicht getrennt von der Familie H._______, sondern beide
Familien demselben Kanton oder zumindest in unmittelbarer Nähe zuei-
nander zuzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die
Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Ent-
scheidung an das SEM zurückzuweisen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2026 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die Vorinstanz
zur Vernehmlassung ein. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung respektive vorsorgliche Zuweisung in einen anderen Kan-
ton wies sie hingegen ab.
E.
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2026 an der Zuwei-
sung fest. Die Beschwerdeführenden erhielten am 24. Juli 2026 Gelegen-
heit zur Replik, liessen sich indes nicht vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG [SR
142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Die in einer Zwischenverfügung ange-
ordnete Kantonszuweisung ist selbständig anfechtbar (vgl. Art. 107 Abs. 1
AsylG); die Beschwerde ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht
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entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes
bestimmen (Art. 6 AsylG, Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Ergreifung des Rechtsmittels
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und
formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Entscheide über die Kantonszuweisung und den Kantonswechsel von
Asylsuchenden können nur mit der Begründung angefochten werden, sie
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 AsylG, vgl.
BVGE 2009/54 E. 1.3.1). Die Beschwerdeführenden rügen in
vertretbarerer Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes, so dass auf die
Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1 Die Vorinstanz weist die Asylsuchenden den Kantonen zu. Dabei trägt
sie den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden
Rechnung (Art. 27 Abs. 3 AsylG). Sie verfügt einen Kantonswechsel nur
bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder
bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer
Personen (Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999
[AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 44 AsylV 1).
2.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» wird im Asylgesetz einheitlich ver-
wendet und entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (BVGE
2008/47 E. 4.1). Er umfasst in erster Linie die Kernfamilie, namentlich die
Ehegatten und deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). An-
dere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK,
sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-
steht. Hinweise für eine solche Beziehung sind das Zusammenleben in ei-
nem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge
familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verant-
wortung für eine andere Person. Insbesondere sind bei hinreichender In-
tensität auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten ‒ wie Eltern und
ihren erwachsenen Kindern ‒ wesentlich, wenn ein über die üblichen fami-
liären Beziehungen beziehungsweise emotionalen Bindungen hinausge-
hendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 147 I 268
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E. 1.2.3, 144 II 1 E. 6.1; BVGE 2008/47 E. 4.1; vgl. auch Urteile des BVGer
F-4782/2025 vom 13. Juli 2026, F-2051/2025 vom 3. Juni 2025 E. 3.2 und
F-1204/2025 vom 24. April 2025 E. 3.2).
2.3 Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich ‒ unabhängig vom Alter
‒ etwa aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei kör-
perlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankhei-
ten ergeben (BGE 147 I 268 E. 1.2.3, 145 I 227 E. 3.1; 120 Ib 257 E. 1e;
Urteile des EGMR I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019 Nr. 23887/16,
§ 62). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des täglichen Le-
bens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur von einem
nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine lediglich moralische Un-
terstützung genügt dabei nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn der
Rechtsprechung zu begründen (Urteil des BGer 2C_339/2019 vom 14. No-
vember 2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.).
3.
3.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Vertei-
lung auf die Kantone erfolge bevölkerungsproportional. Insoweit die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 vorgebracht hätten, eine Tochter werde we-
gen einer Kopfverletzung engmaschig am Kinderspital I._______ betreut,
verleihe die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung keinen An-
spruch auf Zuteilung in einen bestimmten Kanton.
3.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Familie habe sich nach ihrer
Ankunft in der Schweiz in I._______ erstmals orientieren können. Dabei
seien erste medizinische, schulische, soziale und betreuerische Strukturen
entstanden. Die eng verwandte Familie H._______ befinde sich ebenfalls
in der Schweiz. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 unterstützten die allein-
erziehende Mutter bei der Betreuung und Stabilisierung ihrer Kinder. Die
Familien würden einander im Alltag helfen. Die Familie H._______ sei we-
gen der Abwesenheit des Ehemannes in besonderem Masse auf die Un-
terstützung der Beschwerdeführenden 1 und 2 angewiesen. Die Jugendli-
chen benötigten vertraute Bezugspersonen und ein familiäres Umfeld, das
ihnen Sicherheit vermittle. Beide Familien würden sich eng gegenseitig un-
terstützen und seien voneinander abhängig. Eine Trennung der beiden Fa-
milien und eine Verteilung auf verschiedene Kantone würde dieses Unter-
stützungsnetz erheblich schwächen und sich insbesondere auf die Kinder
negativ auswirken.
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3.3 Die Vorinstanz stellt sich in der Vernehmlassung auf den Standpunkt,
aus dem bisher nur wenige Wochen dauernden Aufenthalt in I._______
lasse sich noch keine Verwurzelung in I._______ ableiten. Was die medi-
zinische Versorgung der Beschwerdeführerin 4 betreffe, verfüge der Zutei-
lungskanton über ausgezeichnete Gesundheitseinrichtungen. Es sei nach-
vollziehbar, dass die gegenseitige Unterstützung der beiden verwandten
Familien dem allgemeinen Wohlbefinden zuträglich sein könne, den Akten
seien indes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass
zwischen den Familien ein in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallendes
Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die beiden Familien hätten denn auch
vor ihrer Einreise in die Schweiz nicht in einem gemeinsamen Haushalt
gelebt, weshalb es sich auch nicht um ein vorbestehendes Abhängigkeits-
verhältnis handle. Das Kindeswohl stehe einer separaten Kantonszuwei-
sung der beiden Familien nicht entgegen. Diesem werde insofern Rech-
nung getragen, dass sämtliche Mitglieder der Kernfamilie (die Beschwer-
deführenden 1 bis 6) im Zuteilungskanton gemeinsam untergebracht wür-
den. Es bestehe kein Anspruch, mit befreundeten Drittpersonen gemein-
sam einem Kanton zugeteilt zu werden. Schliesslich sei mitzuteilen, dass
die Familie H._______ inzwischen dem Kanton J._______, einem nahege-
legenen Kanton im gleichen Sprachraum mit guten Nahverkehrsverbindun-
gen, zugeteilt worden sei. Damit sollte es den beiden Familien auch künftig
möglich sein, sich gegenseitig zu unterstützen.
4.
4.1 Der Wunsch der Beschwerdeführenden in der Nähe ihrer Verwandten
(Familie H._______) zu wohnen, um sich gegenseitig unterstützen zu kön-
nen, ist verständlich. Aus der vorgebrachten Situation und den vorliegen-
den Akten geht indes kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinn der
Rechtsprechung hervor. Es ist nicht dargetan, dass die Beschwerdeführen-
den 1 bis 6 für die Bewältigung des täglichen Lebens auf Unterstützung
angewiesen wären, welche nur von der Familie H._______ geleistet wer-
den könnte. Auch für den entgegengesetzten Fall einer Abhängigkeit und
Unterstützungsbedürftigkeit der Familie H._______ durch die Beschwerde-
führenden 1 und 2 liegen keine hinreichenden Belege vor. Die gegensei-
tige Unterstützung zwischen den beiden Familien kann auch über die Kan-
tonsgrenzen hinweg erbracht werden. Besondere medizinische Betreu-
ungs- und Pflegebedürfnisse liegen ebenfalls nicht vor und die Beschwer-
deführerin 4 kann, wie von der Vorinstanz korrekt erwogen, auch im Zutei-
lungskanton medizinisch behandelt werden.
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4.2 Der Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK ist daher
nicht verletzt.
5.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Be-
schwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die unterliegenden Beschwer-
deführenden grundsätzlich kostenpflichtig. Da ihnen mit Zwischenverfü-
gung vom 25. Juni 2026 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde,
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die
kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Preisig Evelyn Heiniger
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