BVGer F-4377/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der aserbaidschanische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch, auf das das SEM nicht eintrat, und ordnete seine Wegweisung nach Deutschland als zuständigen Dublin-Staat an. Nachdem er sich nach Eintritt der Rechtskraft noch in der Schweiz befand, verhängte das SEM am 2. Juni 2026 ein dreijähriges Einreiseverbot. Dagegen verlangte der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht die vollständige Aufhebung der Fernhaltemassnahme.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht verneinte eine entscheidrelevante Gehörsverletzung: Das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Einreiseverbot war gewährt worden, und eine allfällige ungenügende Begründung wurde im Beschwerdeverfahren geheilt. Materiell bejahte es einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG wegen der rechtswidrigen Einreise sowie nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG wegen der Gefahr künftiger Sozialhilfe- und Rückreisekosten. Hingegen verneinte es Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG, weil der Beschwerdeführer die Schweiz im Dublin-Verfahren nicht eigenständig und sofort verlassen konnte, sondern behördliche Weisungen abwarten musste. Das Einreiseverbot als solches war daher gerechtfertigt, die Dauer von drei Jahren aber angesichts seines kooperativen Verhaltens unverhältnismässig; angemessen seien zwei Jahre.
Entscheid
Die Beschwerde wurde materiell teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot blieb bestehen, wurde aber von drei auf zwei Jahre verkürzt; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-4377/2026
Urteil vom 16. Oktober 2026
Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Basil Cupa,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______,
c/o Aids-Hilfe Schweiz,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot;
Verfügung des SEM vom 2. Juni 2026.
F-4377/2026
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener aserbaidschanischer
Staatsangehöriger, stellte am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit
Verfügung vom 27. April 2026 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein
und verfügte seine Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat
Deutschland. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Am 2. Juni 2026 wurde dem Beschwerdeführer durch das zuständige
Migrationsamt das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er sich
seit Eintritt der Rechtskraft des Dublin-Entscheids am 7. Mai 2026 illegal in
der Schweiz aufhalte. Er erklärte sich bereit, die Schweiz am vorgese-
henen Datum (...) freiwillig zu verlassen. Ferner konnte er zum Umstand,
dass das SEM den Erlass eines mehrjährigen Einreiseverbots gegen ihn
prüfen werde, Stellung nehmen; auf Nachfrage erklärte er, sich an ein
allfälliges Einreiseverbot zu halten.
B.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2026 (eröffnet am 5. Juni 2026) verhängte die
Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig ab Y._______ bis
V._______) gegen den Beschwerdeführer. Einer allfälligen Beschwerde
entzog sie die aufschiebende Wirkung.
C.
Am Y._______ verliess der Beschwerdeführer die Schweiz freiwillig in
Richtung Deutschland.
D.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2026 erhob der Beschwerdeführer beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei das
Einreiseverbot des SEM vom 2. Juni 2026 vollumfänglich aufzuheben.
E.
Am 7. Juli 2026 (Poststempel) gab der Beschwerdeführer sein
Zustelldomizil in der Schweiz bekannt.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juli 2026 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde.
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G.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 6. August 2026.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534
E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe
das rechtliche Gehör verletzt, indem sie in ihrer Vernehmlassung in
unzulässiger Weise neue Begründungselemente nachgeschoben
(Verletzung der Begründungspflicht) und ihm vor Erlass des
Einreiseverbots das rechtliche Gehör nicht gewährt habe.
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3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE
2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu
prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
3.3
3.3.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht, die
daraus resultiere, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung
neue Begründungselemente vorgebracht habe, ist Folgendes
festzustellen. Tatsächlich hat das SEM nicht im angefochtenen
Einreiseverbotsentscheid, sondern in seiner Vernehmlassung seine
Begründung der angeordneten Fernhaltemassnahme dahingehend
ergänzt, dass der Beschwerdeführer auch Sozialhilfekosten verursacht
und durch sein Verhalten (Einreichung von Asylgesuchen in mehreren
Staaten; Untertauchen in Deutschland) eine Unbelehrbarkeit und
Geringschätzung gegenüber der geltenden Rechtsordnung zum Ausdruck
gebracht habe (vgl. Vernehmlassung SEM S. 1). Diesbezüglich räumte die
Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Juli
2026 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme ein, die er mit
Eingabe vom 6. August 2026 wahrnahm. Insoweit eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör – so eine Verletzung der
Begründungspflicht – durch die Vorinstanz zu erkennen ist, erweist sich der
Verfahrensfehler unter diesen Umständen als geheilt (vgl. zu den
Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung: BVGE 2015/10
E. 7.1). Inwiefern sich die Heilung auf Beschwerdeebene als relevant für
den Kostenentscheid erweist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen.
3.3.2 Bezüglich der weiteren formellen Rüge ist anzuführen, dass der
Beschwerdeführer am 2. Juni 2026 durch das Amt für Migration des
Kantons B._______ sehr wohl Gelegenheit erhielt, zum beabsichtigten
Erlass einer Fernhaltemassnahme vorgängig Stellung zu nehmen. Dabei
bestätigte er, es stelle kein Problem für ihn dar, dass das SEM ein
mehrjähriges Einreiseverbot gegen ihn prüfe und dass er sich an ein
mögliches Einreiseverbot halten werde. Dieses Vorgehen der Vorinstanz,
die Delegation des rechtlichen Gehörs, entspricht der einschlägigen Praxis
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und ist nicht zu beanstanden (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-1084/2019
vom 8. Juni 2020 E. 4.3 m.w.H.; F-2273/2021 vom 27. Juni 2022 E. 3.1;
BERNHARD WALD-MANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Patrick
L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 3. Aufl. 2023 Rz. 16 zu Art. 30). Das vom Beschwerdeführer am
2. Juni 2026 unterzeichnete Formular zu einem Ausreisegespräch nach
Art. 2a der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie
der Landesverweisung von ausländischen Personen (142.281; VVWAL)
wurde im Anschluss an das rechtliche Gehör an die Vorinstanz
weitergeleitet. Dieses Vorgehen führt somit zum gleichen Ergebnis, wie
wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör selber
gewährt hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
3.4 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet.
4.
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5
Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und
Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c sofort
vollstreckt wird (Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist
ausgereist sind (Bst. b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden
(Bst. c) oder sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von
Art. 115 Abs. 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht
haben, solche Handlungen zu begehen (Bst. d).
Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt
insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder
behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE,
SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts, aber
auch ganz allgemein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres
unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich
ziehen. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer
künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des
Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist
naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu
berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom
1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen
Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann.
Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschrif-
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ten stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von
einer Fernhaltemassnahme dar (vgl. Urteil des BVGer F-1156/2018 vom
13. Dezember 2019 E. 4.2 m.H.).
4.2 Im Weiteren kann die Vorinstanz ein Einreiseverbot verfügen, wenn die
ausländische Person Sozialhilfekosten verursacht hat (Art. 67 Abs. 2
Bst. a AIG). Dabei muss die Gefahr bestehen, dass bei einer
Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen.
Hiervon ist auszugehen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür
besteht, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht verzugslos auf
finanzielle Mittel zurückgreifen kann (Urteile des BVGer F-1876/2020 vom
9. Oktober 2020 E. 4.2; F-5600/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1.2;
F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3). Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG
kann die Vorinstanz sodann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen
und Ausländer verfügen, die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder
Durchsetzungshaft (Art. 75–78 AIG) genommen worden sind.
4.3 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar,
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709,
3813). Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über beste-
hende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den
ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von
Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des
BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, der
Beschwerdeführer sei illegal in die Schweiz eingereist und nach den
Bestimmungen von Dublin weggewiesen worden. Ausserdem sei er nicht
innerhalb der angesetzten Frist ausgereist. Er habe damit gegen
ausländerrechtliche Vorschriften verstossen und die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gefährdet. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b und c AIG sei
deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Private Interessen, die
das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen
könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben, noch seien solche im
Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden.
5.2 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, der Dublin-
Entscheid vom 27. April 2026 halte ausdrücklich fest, dass er das
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Schweizer Territorium nicht eigenständig verlassen könne und die
Anweisungen der Migrationsbehörden befolgen müsse. Er habe genau
dies getan. Es wäre ihm rechtlich und praktisch gar nicht möglich gewesen,
die Schweiz früher zu verlassen, da er auf die behördlichen Weisungen
angewiesen gewesen sei. Das Flugticket für seine Ausreise sei durch
swissREPAT, dem Operationszentrum des SEM, am X._______ gebucht
worden für einen Flug am Y._______. Die Behörden, mithin auch das SEM,
hätten demnach seit dem X._______ gewusst, dass seine Ausreise am
Y._______ stattfinden werde. Trotzdem sei am Z._______ – zehn Tage
nach der Ticketbuchung – ein dreijähriges Einreiseverbot gegen ihn
verhängt worden. Sodann habe er die Schweiz am vorgesehenen Termin
(Y._______) freiwillig und ohne Polizeibegleitung verlassen. Dabei habe er
zu keinem Zeitpunkt versucht, sich der Ausreise zu entziehen,
unterzutauchen oder die Behörden zu täuschen. Den Dublin-Entscheid
habe er akzeptiert und in der Folge kooperiert. Überdies sei das 3-jährige
Einreiseverbot als unverhältnismässig zu erachten. So liege keine Straftat
vor und die verzögerte Ausreise sei ausschliesslich auf die behördliche
Organisation, nicht jedoch auf sein Verschulden zurückzuführen. Ein 3-
jähriges Einreiseverbot werde typischerweise bei schwerwiegenden
Verstössen verhängt. Sein Verhalten sei jedoch jederzeit kooperativ und
regelkonform gewesen. Ferner sei das SEM über seinen beeinträchtigten
psychischen Gesundheitszustand informiert gewesen. Die angefochtene,
zu Unrecht ergangene Verfügung habe zu einer erheblichen
Verschlechterung seines psychischen Befindens geführt. Der deswegen
erlittene "psychische Schaden" stelle einen zusätzlichen Grund für deren
Aufhebung dar.
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer bisherigen
Einschätzung fest und bringt vor, der Beschwerdeführer habe mit seinem
Verhalten gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen und die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Zudem habe er durch den
Aufenthalt und die Rückführung erhebliche Kosten und behördlichen
Aufwand zulasten der öffentlichen Hand verursacht. Die Anordnung einer
Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2
Bst. a AIG sei daher angezeigt. Erschwerend komme hinzu, dass er seit
Jahren in verschiedenen Schengen-Staaten erfolglos Asylverfahren
durchlaufen habe. Er sei denn auch nach der letzten Ablehnung eines
Asylgesuchs in Deutschland untergetaucht und habe in der Folge in der
Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, so dass er von Deutschland nicht ins
Herkunftsland habe zurückgeführt werden können. Dieses über Jahre
gezeigte Verhalten bringe eine offensichtliche Unbelehrbarkeit und
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Geringschätzung gegenüber der geltenden Rechtsordnung zum Ausdruck.
Es bestehe demnach ein spezial- und generalpräventiv motiviertes
öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung, um künftige Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Ferner sei ein
öffentliches Interesse, eine künftige Belastung der öffentlichen Finanzen zu
vermeiden, zu bejahen. Das verhängte 3-jährige Einreiseverbot sei unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände als begründet zu erachten.
5.4 In der Replik bekräftigt der Beschwerdeführer seine bisherigen
Ausführungen sowie seinen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots und
ersucht um vertrauliche Behandlung sämtlicher Verfahrensakten sowie um
Nicht-Publikation des Endurteils beziehungsweise um vollständige
Anonymisierung sämtlicher personenbezogenen Daten im Falle einer
Veröffentlichung. Weiter führt er an, dass die Einreise in die Schweiz wegen
schwerwiegenden persönlichen und humanitären Gründen geschehen sei.
Im Anschluss an seine Einreise habe er sich umgehend bei den Schweizer
Behörden gemeldet und ein Asylgesuch gestellt. Gemäss gefestigter
Rechtsprechung (mit Verweis auf BVGE 2014/20) stelle ein Einreiseverbot
keine Strafe, sondern eine verwaltungsrechtliche Massnahme zur
Gefahrenabwehr dar. Es stelle sich die Frage der künftigen Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr gehe jedoch
von ihm nachweislich nicht aus: Er habe keine Straftaten begangen, stets
mit den Behörden kooperiert und sei freiwillig ausgereist. Die Behauptung,
er sei rechtswidrig im Land verblieben, sei unzutreffend. In der Dublin-
Verfügung vom 27. April 2026 sei ausdrücklich festgehalten worden, dass
eine eigenständige Ausreise nicht möglich sei und den Anweisungen der
Behörden Folge geleistet werden müsse. Es sei widersprüchlich ihn dafür
zu bestrafen, dass er sich exakt an die behördlich festgelegten Vorgaben
gehalten habe. Selbst wenn die formellen Mängel unberücksichtigt blieben,
erweise sich das dreijährige Einreiseverbot als offensichtlich
unverhältnismässig, zumal eine dreijährige Fernhaltung in keinem
angemessenen Verhältnis zum konkreten Sachverhalt stehe. In
vergleichbaren Dublin-Fällen habe das Bundesverwaltungsgericht das
Einreiseverbot als unverhältnismässig befunden und vollständig
aufgehoben. Schliesslich seien die gesundheitlichen Aspekte bei der
Interessenabwägung unbedingt zu berücksichtigen.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen rechtswidrig in die
Schweiz eingereist, wodurch er gegen die öffentliche Sicherheit und
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Ordnung verstossen hat. Der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG
ist erfüllt.
6.2 Soweit die Vorinstanz vorbringt, er sei ausserdem nicht innerhalb der
angesetzten Frist ausgereist, kann dieser Einschätzung nicht beigepflichtet
werden. Zu Recht hat der Beschwerdeführer diesbezüglich eingewendet,
dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die Schweiz früher respektive nach
Eintritt der Rechtskraft des Dublin-Entscheids (7. Mai 2026) zu verlassen,
da er angewiesen wurde, sich diesbezüglich an die behördlichen
Weisungen zu halten. Bereits im Dublin-Entscheid vom 27. April 2026 (vgl.
auch Bst. A.a hiervor; Beschwerdebeilage Nr. 2 S. 6) wurde er ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass es ihm nicht möglich sein werde, der Ausreise-
pflicht eigenständig nachzukommen. Aufgrund der einzuhaltenden
spezifischen Überstellungsmodalitäten, wie beispielsweise der Ankündi-
gung seiner Ankunft im Partnermitgliedstaat, müsse er den Anweisungen
der Migrationsbehörden Folge leisten. Es kann dem Beschwerdeführer
demnach nicht zum Nachteil gereichen, dass er in der Folge nicht
umgehend die Schweiz verlassen, sondern den Erhalt weiterer
Anordnungen durch die Behörden abgewartet hat. Anlässlich des
Ausreisegesprächs beim zuständigen Migrationsamt am 2. Juni 2026
wurde ihm denn auch eröffnet, dass für ihn am X._______ ein Flugticket
für seine für den Y._______ geplante Ausreise gebucht worden sei; von
diesem Umstand hatte das SEM bereits vor Erlass des Einreiseverbots
zweifellos Kenntnis. Er erklärte sich zudem anlässlich des Ausreise-
gesprächs bereit, die Schweiz am besagten Datum freiwillig zu verlassen,
was er dann auch tat. Aus den Akten ergeben sich demnach keine Indizien
darauf, dass seitens des Beschwerdeführers mit einer Weigerung
gerechnet werden musste, nach Deutschland zu gehen. Nachdem in
Beachtung der Überstellungsmodalitäten und der vorliegenden Umstände
eine selbständige und sofortige Ausreise gar nicht möglich war, ist – auch
unter Berücksichtigung des Verhaltens des Beschwerdeführers in
Deutschland – der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG, welcher
vorliegend einzig der Durchsetzung der Rückkehrverpflichtung und
Verhinderung einer erneuten unerlaubten Einreise in die Schweiz nach
einer nicht fristgerechten Ausreise bezweckt, vorliegend nicht erfüllt.
6.3 Bezüglich des von der Vorinstanz des Weiteren aufgeführten
Fernhaltegrundes von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG – der Verursachung von
Sozialhilfekosten – gilt es festzuhalten, dass dieser entgegen dem Wortlaut
erst dann in Betracht fällt, wenn zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei
einer Wiedereinreise erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen.
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Voraussetzung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht
unverzüglich auf finanzielle Hilfe zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer
F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3; MARC SPESCHA, in: Kommentar
Migrationsrecht, 2015, Art. 67 N. 3a). Eine solche Gefahr ist im Falle des
Beschwerdeführers zu bejahen, mussten doch die durch das Asylverfahren
in der Schweiz entstandenen Aufwendungen inklusive diejenigen der
Überstellung in den Dublin-Staat Deutschland von der öffentlichen Hand
übernommen werden. Weiter sind aus den Akten keine Informationen über
die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers oder über ein
allenfalls bestehendes soziales Umfeld, das ihn unterstützen würde,
ersichtlich. Es besteht daher angesichts seiner Aufenthalte in
verschiedenen Ländern, in denen er sich in den vergangenen Jahren
jeweils als Asylbewerber aufhielt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
die Gefahr, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozial- und
Rückreisekosten anfallen würden. Demzufolge liegt vorliegend auch der
Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG vor.
6.4 Zusammenfassend bestehen hinreichende Gründe, welche die
Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen vermögen.
7.
7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5
Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen
Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss
nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der
wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an
der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2;
2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der
verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des
ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der
betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; Urteil des BVGer F-
1419/2020 vom 11. August 2020, E. 3.4; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
7.2
7.2.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des
Beschwerdeführers ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein
Einreiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der
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nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche
Ordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive
Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen
ermahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu halten.
Der Beschwerdeführer reiste – nachdem er im Schengenraum bereits
mehrere Asylgesuche eingereicht hatte – illegal in die Schweiz ein und
bezog – wenn auch nur für eine relativ kurze Zeit – Sozialhilfe. Ein Teil der
Sozialhilfe entstand dadurch, dass die Vorinstanz nach Eintritt der
Rechtskraft des am 27. April 2026 ergangenen Dublin-Entscheids seine
Ausreise erst für den Y._______ organisieren konnte. Er hat damit gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Zudem besteht ein
öffentliches Interesse daran, eine künftige Belastung der öffentlichen
Finanzen zu vermeiden. Das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung
ist somit offensichtlich.
7.2.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des
Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich machte er im
Rahmen des rechtlichen Gehörs am 2. Juni 2026 keinerlei Gründe geltend.
Dementsprechend gering sind seine privaten Interessen zu gewichten und
vermögen das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht zu
überwiegen.
7.3 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist das verhängte Einreiseverbot
dem Grundsatze nach zu bestätigen. Hinsichtlich der dreijährigen Dauer
erscheint die Fernhaltemassnahme vor dem Hintergrund des kooperativen
Verhaltens während des Asylverfahrens jedoch als unverhältnismässig
lang (vgl. Urteile des BVGer F-3449/2017 vom 12. September 2018 E. 6.5;
F-202/2024 vom 11. Juni 2024 E. 7.5). Als verhältnismässig ist angesichts
der dargelegten Umstände eine Befristung des Einreiseverbots auf zwei
Jahre zu erachten. Damit wird den Besonderheiten des Falles (siehe
vorstehende E. 6.2) ausreichend Rechnung getragen.
8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das für die Dauer von drei Jahren
ausgesprochene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die
Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den
Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf zwei Jahre – mithin bis
zum (Nennung Datum) – zu befristen.
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9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen des
Beschwerdeführers zu einem Drittel auszugehen, womit er die
Verfahrenskosten zu zwei Dritteln zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG;
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Jedoch sind die Verfahrenskosten vorliegend wegen der
Verletzung formellen Rechts durch das SEM im Umfang eines weiteren
Drittels zu ermässigen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
die restlichen Kosten im Umfang von Fr. 300.– dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
9.2 Für die der Partei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig
hohen Kosten ist im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung
zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).
Dem Beschwerdeführer sind aus der selbstständigen Beschwerdeführung
keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden. Dementsprechend ist im
vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
10.
Soweit der Beschwerdeführer um vertrauliche Behandlung sämtlicher
Verfahrensakten sowie um Nicht-Publikation des Endurteils beziehungs-
weise um vollständige Anonymisierung sämtlicher personenbezogenen
Daten im Falle einer Veröffentlichung ersucht, ist Folgendes festzuhalten:
Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit
gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile
nach deren Verkündung. Der Anspruch ist jedoch nicht absolut und kann
insbesondere zum Schutz der Privatsphäre der Prozessbeteiligten
eingeschränkt werden. Die Einschränkung des Anspruchs erfolgt in
Übereinstimmung mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. So kann dem
Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten in aller Regel –
wie auch vorliegend – durch Anonymisierung Rechnung getragen werden
(vgl. BGE 147 I 407 E. 6.4). Dabei dient die Anonymisierung der Wahrung
schutzwürdiger privater und öffentlicher Interessen an der Geheimhaltung
von Informationen. Zu diesen Informationen gehören unter dem
Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechtes insbesondere die Namen der
Verfahrensbeteiligten und anderer Betroffener sowie alle weiteren
Angaben, welche die Identifizierung dieser Personen gestatten. Die
Anonymisierung ist ausreichend, wenn Rückschlüsse auf die geheim zu
haltenden Informationen nur mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand
möglich sind, den auch eine daran interessierte Drittperson vernünftiger-
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weise nicht auf sich nehmen wird. Vorliegend wird dem oben aufgeführten
Ersuchen des Beschwerdeführers respektive seinem schutzwürdigen
Interesse dergestalt Genüge getan, dass das Urteil nach dessen Erlass –
praxisgemäss – anonymisiert veröffentlicht werden wird.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis
zum (...) befristet.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Stefan Weber
Versand:
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