Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-443/2026

F-443/2026Entscheid vom 26.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Gegen eine brasilianische Staatsangehörige wurde nach einer polizeilichen Kontrolle in einem Zürcher Tattoo-Studio ein dreijähriges Einreiseverbot mit SIS-Ausschreibung verfügt. Nachdem ihre erste Beschwerde wegen nicht geleistetem Kostenvorschuss erfolglos geblieben war, wurde das zugrunde liegende Strafverfahren später eingestellt. Darauf ersuchte sie das SEM um Aufhebung des Einreiseverbots; das SEM trat auf dieses Gesuch nicht ein, wogegen sie Beschwerde erhob.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, Streitgegenstand sei nur der Nichteintretensentscheid des SEM, nicht aber dessen späteres bloss informatives Schreiben, das keine anfechtbare Verfügung darstellt. Die Einstellung des Strafverfahrens änderte das tatsächliche Fundament der ursprünglichen Einreiseverbotsverfügung wesentlich, weil sich die damaligen Vorwürfe nicht erhärteten; deshalb hätte das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen. Zudem verletzte das SEM den Untersuchungsgrundsatz, indem es die von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Abklärungen nicht prüfte, und die Begründungspflicht, weil es das ausdrücklich auch auf Art. 67 Abs. 5 AIG gestützte Aufhebungsbegehren materiell nicht behandelte.

Entscheid

Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 2. Dezember 2025 wird gutgeheissen, dieser aufgehoben und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. Auf die Beschwerde gegen das Schreiben vom 11. Dezember 2025 wird nicht eingetreten.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-443/2026

Urteil vom 26. Oktober 2026

Besetzung Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Matthew Pydar.

Parteien A._______,
vertreten durch lic. iur. Felix A. Hollinger,
Hollinger Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung);
Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2025.
F-443/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Anlässlich einer durch die Kantonspolizei Zürich durchgeführten Fahn-
dung am 22. Januar 2025 wurde die brasilianische Beschwerdeführerin
A._______ (geboren […]) im Tattoo-Studio «[…]» in Zürich bei der Aus-
übung einer mutmasslichen Erwerbstätigkeit angetroffen. Infolgedessen
wurde sie verhaftet und dem Migrationsamt des Kantons Zürich (MAZH)
zugeführt.

A.b Mit Strafbefehl (…) vom 23. Januar 2025 wurde die Beschwerdeführe-
rin von der Staatsanwaltschaft (…) der Widerhandlung gegen das Auslän-
der- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) schuldig gesprochen. Sie
wurde mit einer aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 120 Tagen bestraft.
Am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin vom MAZH weggewiesen,
woraufhin sie in Ausschaffungshaft genommen wurde.

A.c Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 ordnete das Staatssekretariat für
Migration (SEM) ein ab Ausreisedatum für drei Jahre gültiges Einreisever-
bot gegen die Beschwerdeführerin sowie dessen Ausschreibung im Schen-
gener Informationssystem (SIS) an.

A.d Gegen diesen Entscheid erhob sie am 24. Februar 2026 Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVGer oder Gericht). Auf
das Verfahren wurde jedoch nicht eingetreten, da der mit Zwischenverfü-
gung vom 27. Februar 2025 eingeforderte Kostenvorschuss nicht fristge-
recht geleistet wurde (Urteil des BVGer F-1193/2025 vom 1. April 2025).

A.e Gegen den Strafbefehl vom 25. Januar 2026 liess die Beschwerdefüh-
rerin fristgerecht Einsprache erheben. Mit Verfügung (…) vom 11. Novem-
ber 2025 stellte die Staatsanwaltschaft (…) aufgrund mangelnder Verfesti-
gung des ursprünglichen Tatverdachts das Strafverfahren ein.

B.
B.a Mit Eingabe vom 19. November 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin
bei der Vorinstanz um Aufhebung des angeordneten Einreiseverbots. Die-
sem Schreiben legte sie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
(…) bei.

B.b Mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 trat die Vorinstanz auf das ge-
stellte Gesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung des SEM vom
24. Januar 2025 sei rechtskräftig und bis zum 25. Januar 2028 für den

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gesamten Schengen-Raum gültig. Einer allfälligen Beschwerde komme
keine aufschiebende Wirkung zu.

B.c Am 9. Dezember 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine neue Ein-
gabe mitsamt neuen Belegen bei der Vorinstanz ein. Darauf reagierte letz-
tere am 11. Dezember 2025 mit einem Schreiben, in dem sie auf die Mög-
lichkeit des Beschwerdewegs beim Bundesverwaltungsgericht (nachfol-
gend: Gericht oder BVGer) hinwies.

B.d Die Beschwerdeführerin erhob am 20. Januar 2026 Beschwerde beim
BVGer und beantragte, die Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2025
und die Verfügung vom 11. Dezember 2025 seien aufzuheben. Reforma-
torisch sei das Einreiseverbot vollständig aufzuheben und die entspre-
chende Ausschreibung im SIS zu löschen beziehungsweise deren Lö-
schung zu veranlassen sowie die betroffenen Schengen-Staaten zu infor-
mieren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Gesuch vom
19. November 2025 einzutreten und über die Aufhebung beziehungsweise
Reduktion des Einreiseverbots neu zu verfügen. Im Übrigen seien vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne einer Aussetzung des Einreiseverbots mits-
amt dessen SIS-Ausschreibung anzuordnen.

B.e Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2026 wies der Instruktionsrich-
ter den Antrag auf superprovisorische Aufhebung des Einreiseverbots und
der SIS-Ausschreibung vom 24. Januar 2025 ab. Gleichzeitig forderte er
die Beschwerdeführerin auf, bis zum 4. März 2026 einen Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 800.– zu leisten.

B.f Infolge der Leistung des Kostenvorschusses wurde am 12. März 2026
der Schriftenwechsel eingeleitet. Mit Eingabe vom 13. April 2026 liess sich
die Vorinstanz vernehmen und hielt an ihrer Verfügung fest. Hierauf repli-
zierte die Beschwerdeführerin am 20. Mai 2026, wobei sie vollumfänglich
an ihren Anträgen festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Gesuch um Wiedererwägung eines Ein-
reiseverbots im Sinne von Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG
i.V.m. Art. 31 ff. VGG).

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1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung der
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden
Erwägungen – einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2026 beantragte die Be-
schwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 2. Dezember 2025 so-
wie des Schreibens des SEM vom 11. Dezember 2025. Während bei der
ersteren ohne Weiteres die Eigenschaft als Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG gegeben ist, ist dies beim letzteren zu verneinen.

1.4.1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die
sich auf das öffentliche Recht des Bundes stützen und alternativ den Ge-
genstand eines der folgenden Punkte haben: a) die Begründung, Änderung
oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) die Feststellung des Beste-
hens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, c) die
Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder
Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Be-
gehren (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Entscheidend ist, dass die Behörde mit einer
Verfügung bewusst ein Rechtsverhältnis regelt und somit eine auf Rechts-
wirkungen gerichtete Willenserklärung erlässt (vgl. FELIX UHL-
MANN/MATTHIAS KRADOLFER, in: VwVG - Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 3. Auflage 2023, Art. 5 / II. – III. N. 100). Daraus lässt sich
ableiten, dass mit der Verfügung ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhält-
nis, das Rechtswirkungen nach aussen zeitigt, definitiv und in erzwingbarer
Weise festgelegt werden soll. Diese Rechtswirkungen entfalten sich so-
wohl für die Behörden als auch für die Verfügungsadressaten unmittelbar
(Urteil des BVGer A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2.1; bestätigt in
A-583/2023 vom 22. Mai 2024 E. 4.4.1).

1.4.2 Mit dem Schreiben vom 11. Dezember 2026 wird auf die vorgängig
gefällte Verfügung vom 2. Dezember 2026 verwiesen, auf die die Be-
schwerdeführerin eine nachträgliche Eingabe zu den Akten einreichte
(SEM-Akten, S. 171). Dabei wurde die Beschwerdeführerin auf die Mög-
lichkeit des Beschwerdewegs an das BVGer hingewiesen, wobei das SEM
auf die Rechtsmittelbelehrung seiner Verfügung vom 2. Dezember 2026
verwies. Das Rechtsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde dabei weder

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neu geregelt, umgestaltet oder verändert, noch wurde diesbezüglich eine
neue Feststellung getroffen. Die verfügende Instanz zielte somit nicht da-
rauf ab, eine Rechtswirkung zu erzeugen, die nach aussen Wirkungen ent-
falten könnte, sondern die Beschwerdeführerin über ihre Rechte zu infor-
mieren.

1.5 Demzufolge handelt es sich beim Schreiben vom 11. Dezember 2026
nicht um ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 44 VwVG, da
es nicht die Voraussetzungen nach Art. 5 VwVG erfüllt. Auf die Beschwerde
gegen dieses Schreiben ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2026 einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung des
Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AIG vom 19. November 2025 als
Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und ist darauf mit Verfü-
gung vom 2. Dezember 2025 formell nicht eingetreten. Dabei hat sie ledig-
lich geprüft, ob die Eintretensvoraussetzungen für eine Wiedererwägung
im Sinne der Rechtsprechung gegeben waren oder nicht, ohne auf die ma-
teriell-rechtlichen Gründe für eine Wiedererwägung bzw. auf die Voraus-
setzungen gemäss Art. 67 Abs. 5 AIG einzugehen. Das Gericht hat somit
zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht
eingetreten ist. Die Frage, ob die ursprüngliche, inzwischen in Rechtskraft
erlassene Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber
grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden
(BVGE 2008/24 E. 2.2; Urteil des BVGer F-3006/2022 vom 3. April 2023
E. 3).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2).

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4.
4.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit wel-
chem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde da
rum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen
und diese abzuändern oder aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 1272 ff.; vgl. auch MAR-
TIN TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften und
Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen Verwaltungsverfügun-
gen, Diss. Zürich 2021, S. 4-9, 32). Im Verwaltungsverfahren des Bundes
ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht aus-
drücklich geregelt. Sie tritt in zwei Erscheinungsformen auf: Als Korrektur
ursprünglich fehlerhafter Verfügungen (prozessuale Revision) und als Kor-
rektur nachträglich fehlerhafter Verfügungen (Wiedererwägung aufgrund
geänderter Verhältnisse oder – nur bei Dauersachverhalten – aufgrund ge-
änderter Rechtslage). Vorliegend interessiert nicht die prozessuale Revi-
sion, sondern die Wiedererwägung infolge nachträglicher Änderung der
Verhältnisse oder der Rechtslage. Die Rechtsprechung leitet dieses Institut
direkt aus Art. 29 Abs. 1 BV ab (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3; Urteil des BGer
2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3). Die Verwaltungsbehörde ist ver-
pflichtet, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Ver-
hältnisse oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage seit dem ersten Ent-
scheid in einer Weise geändert haben, dass ein anderes Ergebnis ernstlich
in Betracht fällt (vgl. zum Ganzen BVGE 2021 VII/2 E. 3.1).

4.2 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-
weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-
reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich
die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder
äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der
betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG).
Die Voraussetzungen sind nicht deckungsgleich mit jener der Wiedererwä-
gung nachträglich unrichtig gewordener Verfügungen: Die Aufhebung er-
folgt «ausnahmsweise» und nur aus «humanitären oder anderen wichtigen
Gründen» (vgl. BVGE 2021 VII/2 E. 3.2). Der Anwendungsbereich dieser
Bestimmung (in der Variante «Aufhebung») ist somit enger gefasst als je-
ner der Wiedererwägung, indem die Voraussetzungen für das Einreisever-
bot nicht dahingefallen sind, sondern durch das Hinzutreten «humanitärer
oder anderer wichtiger Gründe» in einem anderen Licht erscheinen. Dies
zeigt sich insbesondere im zweiten Satz von Art. 67 Abs. 5 AIG, welcher
das Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisiert. Im Unterschied dazu kommt

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die Wiedererwägung zur Anwendung, wenn eine massgebliche Änderung
der relevanten Umstände die Verfügung nachträglich fehlerhaft erscheinen
lässt, weil die Voraussetzungen für die Massnahme nicht mehr erfüllt sind
(vgl. auch Urteil des BVGer F-4027/2023 vom 23. August 2023 E. 4.3).
Gleichwohl können die Gründe im Sinne vom Art. 67 Abs. 5 AIG auf Tatsa-
chen beruhen, welche nachträglich eingetreten sind und eine Überprüfung
der Massnahme nahelegen (BVGE 2021 VII/2 E. 3.2; vgl. dazu auch Urteil
des BGer 2C_487/2012 E. 4.2; Urteil des BVGer F–6341/2018 vom 27.
März 2019 E. 3.1)

4.3 Die Vorinstanz ist an den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) ge-
bunden. Demnach hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Ver-
fügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-
grunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn
die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt
nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesent-
lichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in:
Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art.
49 N. 29). Die Untersuchungsmaxime wird jedoch in den Verfahren, welche
die Parteien selber durch ihre Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 lit. A
VwVG), durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt.

4.4 Im Übrigen ist auf die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) hinzu-
weisen. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken. Welchen Anforderungen eine Begründung
zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der
Interessen der Betroffenen festzulegen. Je weiter der Entscheidungsspiel-
raum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegender der
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anfor-
derungen sind an die Begründung zu stellen (BVGE 2017 I/4 E. 4.2; Urteil
des BVGer F-4053/2017 vom 2. Mai 2019 E. 4.2).

5.
5.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin
von Anfang an einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sei,
da sie keinen Dienstleistungsvertrag mit dem Schweizer Tattoo-Studio

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nachweisen konnte, in dem sie am 22. Januar 2025 angetroffen wurde. Aus
diesem Mangel hätte sich ihre Selbstständigkeit im Sinne von Art. 14
Abs. 1 VZAE nicht ableiten lassen. Die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft begründe keine Bindungswirkung für das SEM hinsichtlich
der rechtlichen Begründung, sondern nur hinsichtlich der festgestellten Tat-
sachen. Da der Sachverhalt jedoch unbestritten sei, stelle der Entscheid
der Strafbehörden keine wesentliche Änderung des Tatsachenfundaments
dar.

5.2 Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene im Wesentli-
chen geltend, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen,
dass die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft keine neuen, ent-
scheidwesentlichen Tatsachen mit sich bringe. Die Voraussetzungen für
ein Eintreten seien hingegen erfüllt, da in der Einstellungsverfügung explizit
festgehalten werde, dass die Beschwerdeführerin visumsfrei in die
Schweiz hätte einreisen dürfen und als Tätowiererin grenzüberschreitende
Dienstleistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 und 3 VZAE hätte erbringen dür-
fen. Der ursprüngliche Tatverdacht habe sich somit nicht erhärtet. Ausser-
dem habe sie beim SEM am 9. Dezember 2025 zwei Unterlagen einge-
reicht, welche ihre Selbstständigkeit im Ausland belegen würden.

6.
6.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die ursprüngliche Verfügung
vom 24. Januar 2025 unter anderem deshalb gefällt wurde, weil sich die
Beschwerdeführerin der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, der mehrfa-
chen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und des mehrfa-
chen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gemacht haben soll (vgl. SEM-
Akten, S. 111). Diese Einschätzung stützte sich auf den Strafbefehl
(…) vom 23. Januar 2025 der Staatsanwaltschaft (…) (vgl. ZH-Akten, S.
18), obwohl dieser zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig war.
Gegen diesen Entscheid wurde fristgerecht Einsprache erhoben, worauf-
hin das Strafverfahren eingestellt wurde (vgl. SEM-Akten, S. 150 ff.). In
diesem Rahmen stellten die Strafbehörden fest, dass sich der ursprüngli-
che Tatverdacht nicht erhärtet habe. Die Einstellung des Strafverfahrens
stellt somit eine Abweichung von der Begründung der ursprünglichen Ver-
fügung dar, da sich die Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin nicht er-
härten liessen. Eine solche Änderung des Tatsachenfundaments kann im
Hinblick auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht als unwesentlich qualifiziert
werden. Sie wäre in der Lage, die bisherige Einschätzung hinsichtlich einer
potenziellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss
Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG zu ändern (vgl. dazu Urteil des BVGer F-824/2023

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E. 7.1). Demzufolge hätte die Vorinstanz auf das Gesuch eintreten und in
materiell-rechtlicher Hinsicht überprüfen müssen, ob eine Anpassung des
ursprünglichen Entscheids erforderlich wäre.

6.2 Wie die Vorinstanz richtig ausführte, entfaltet die Begründung eines
strafrechtlichen Entscheids grundsätzlich keine Bindungswirkung für die
Verwaltungsbehörden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der
Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen
zu vermeiden, weshalb eine Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den
tatsächlichen Feststellungen der mit demselben Sachverhalt befassten Be-
hörden abweichen soll. Falls keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtig-
keit der Tatsachenfeststellungen bestehen, darf die Verwaltungsbehörde
nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung deshalb von den
Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsa-
chen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht un-
bekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Straf-
gericht bei der Rechtsanwendung nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt
hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; 136 II 447 E. 3.1; Urteil
des BGer 2C_606 vom 5. März 2021 E. 3.3.1). Die Vorinstanz geht im an-
gefochtenen Entscheid davon aus, dass der zugrunde liegende Sachver-
halt nicht bestritten werde. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, auf wel-
chen Sachverhalt sie sich bezog. Wenn sie auf die vollständige Prozess-
geschichte Bezug nehmen wollte, dann verkennt sie, dass das Strafverfah-
ren – auf welches sich die ursprüngliche Einreiseverbotsverfügung abge-
stützt hatte – eingestellt wurde, weshalb eine Änderung des Sachverhalts
anzunehmen ist. Zudem verwies die Staatsanwaltschaft auf Abklärungen
der kantonalen Migrationsbehörden sowie auf die Begründung der Straf-
verteidigung (vgl. SEM-Akten, S. 151), welche im Rahmen des vorliegend
angefochtenen Entscheids nicht berücksichtigt wurden. Um Widersprüche
zwischen den Feststellungen der Staatsanwaltschaft und denen des SEM
zu vermeiden, hätte letzteres die Richtigkeit der von der Staatsanwaltschaft
ermittelten Tatsachen prüfen müssen, nachdem es auf das Wiedererwä-
gungsgesuch eingetreten wäre.

6.3 Zudem verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Eingabe vom 9. De-
zember 2026, mit der sie eine ergänzende Stellungnahme mitsamt neuen
Beweismitteln nachreichte. Dabei handelt es sich allerdings um ein Vor-
bringen, das erst nach Fällung des angefochtenen Entscheids eingereicht
wurde und daher von der Vorinstanz im Rahmen des erstinstanzlichen Ver-
fahrens nicht hätte berücksichtigt werden können (vgl. Art. 32 Abs. 1
VwVG; vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-5852/2020 vom 23. Juni 2026

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E. 2.2.5). Damit wollte die Beschwerdeführerin neue Belege einreichen, die
ihre Selbstständigkeit hätten nachweisen können (vgl. SEM-Akten, S. 159–
166). Da für die Beschwerdeinstanz jedoch die Sachlage im Zeitpunkt ihres
Entscheids massgeblich ist (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer C-4813/2013
vom 27. Juni 2014, E. 2) und die eingereichten Belege die bisherige Sach-
verhalts- und Rechtslage ändern könnten, ist die Vorinstanz grundsätzlich
verpflichtet, sie im Rahmen eines neuen Entscheids in Bezug auf die gel-
tend gemachten Änderungen zu prüfen.

6.4 Schliesslich ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Ge-
such die Aufhebung des Einreiseverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG
und nicht lediglich dessen Wiedererwägung beantragte. Die Vorinstanz be-
schränkte sich jedoch darauf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das
Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch erfüllt wären, ohne auf allfällige
Gründe im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG Bezug zu nehmen. Demzufolge
erweist sich die Begründung der angefochtenen Verfügung als unvollstän-
dig, weshalb die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht eingehal-
ten wurden (Art. 35 Abs. 1 VwVG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren we-
sentliche Änderungen in der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nach
der Fällung der Einstellungsverfügung der kantonalen Strafbehörden nicht
beachtet. Insbesondere hat sie nicht berücksichtigt, dass dieser Entscheid
eine Abweichung von der Begründung in der ursprünglichen Verfügung
vom 24. Januar 2025 darstellt, weshalb auf das Gesuch vom 19. November
2025 einzutreten war. Ausserdem hat sie die Ermittlungen der kantonalen
Strafbehörden nicht berücksichtigt, nämlich die Akten, auf welche die
Staatsanwaltschaft (…) in ihrer Verfügung vom 11. November 2025 ver-
wies. Demzufolge hat sie gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen,
da die durchgeführten Ermittlungen unvollständig sind (Art. 12 i.V.m. Art.
49 Bst. b VwVG). Weiter führte die Vorinstanz auch keine Prüfung der Vo-
raussetzungen im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG durch, weshalb sie gegen
die Begründungspflicht verstossen hat. Schliesslich ist auf die neuen Be-
lege bezüglich der geltend gemachten Selbstständigkeit der Beschwerde-
führerin hinzuweisen, die auf Rechtsmittelebene und nach Fällung des an-
gefochtenen Entscheids eingereicht wurden (vgl. SEM-Akten, S. 159–166,
act. 1, Beilagen). Diese hat die Vorinstanz im Hinblick auf einen neuen Ent-
scheid zu berücksichtigen.

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7.
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2;
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Zudem würde das Gericht der Be-
schwerdeführerin das Recht auf einen Rechtsbehelf entziehen, wenn es
anstelle der Vorinstanz materiell entscheiden würde, die fälschlicherweise
einen Nichteintretenentscheid gefällt hat (vgl. dazu BGE 149 I 91 E. 3.2;
BVGE 2019 VII/6 E. 4.1).

7.2 Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Auf-
wand herstellen. Zum einen muss die Vorinstanz auf das Wiedererwä-
gungsgesuch eintreten, zum anderen muss sie die nötigen Ermittlungen
(vgl. oben E. 6.5) im Hinblick auf die geltend gemachten Änderungen der
Sachverhalts- und Rechtslage durchführen, um zu prüfen, ob die Voraus-
setzungen für eine Wiedererwägung beziehungsweise eine Aufhebung des
Einreiseverbots (Art. 67 Abs. 5 AIG) erfüllt sind.

7.3 Aufgrund des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die mit der
Replik vom 20. Mai 2026 gestellten Beweisanträge einzugehen, da diese
nun auf Ebene des Gerichts gegenstandslos geworden sind und gegebe-
nenfalls an die Vorinstanz zu stellen sind.

8.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2025 ist somit
gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache
zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwä-
gungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt sie nur teilweise, werden die
Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unter-
liegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der be-
schwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des
vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (Urteil des BVGer A-6995/2023
vom 11. November 2025 E. 5; BGE 123 V 156 E. 3c, 123 V 159 E. 4b). In
der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache

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an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch
offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei (BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil des BVGer A-1151/2024 vom
17. September 2025 E. 4.1).

9.2 Im vorliegenden Verfahren wurde die Beschwerde gegen die Verfü-
gung vom 2. Dezember 2026 gutgeheissen, während auf das Rechtsmittel
gegen das Schreiben vom 11. Dezember 2026 nicht einzutreten ist. Ent-
sprechend dem Verfahrensausgang unterlag die Beschwerdeführerin zu
20 % und obsiegte zu 80 %. Demzufolge werden ihr die geschuldeten Ver-
fahrenskosten von Fr. 160.– auferlegt, was 20 % des geleisteten Kosten-
vorschusses entspricht. Im Übrigen sind für den obsiegenden Teil des
Rechtsmittels keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).
Die verbleibende Summe des eingezahlten Kostenvorschusses von
Fr. 800.– ist demnach in der Höhe von Fr. 640.– an die Beschwerdeführerin
zurückzuerstatten.

9.3 Grundsätzlich hat der obsiegende, rechtlich vertretene Beschwerde-
führer für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten Anspruch auf eine an-
gemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [SR
173.320.2; VGKE]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Ver-
tretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE).
Da die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Anfechtung der Verfügung vom
2. Dezember 2026 obsiegt hat, hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Diese ist jedoch um 20 % zu ermässigen, da auf ei-
nen Teil der Rechtsbegehren nicht einzutreten ist (siehe E. 9.2).

9.3.1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die
amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem
Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE).
Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die
amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest.
Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung
auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird
nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin be-
messen, wobei der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindes-
tens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).

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9.3.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter hat versäumt, eine Kostennote einzu-
reichen. Die Einräumung einer Nachfrist ist vorliegend nicht gerechtfertigt,
da im Beschwerdeverfahren Parteivorbringen jederzeit eingereicht werden
dürfen, welche das Gericht zu berücksichtigen hat (Art. 32 Abs. 2 VwVG;
siehe dazu auch Urteil des BVGer A-1048/2026 vom 14. Juli 2026, E. 4.1).
Demzufolge hatte der rubrizierte Rechtsvertreter die Möglichkeit, eine ak-
tuelle Kostennote einzureichen, auf Grundlage derer das Gericht die Par-
teientschädigung festsetzen konnte. Aufgrund dieses Versäumnisses er-
folgt die Festsetzung der Parteientschädigung ex aequo et bono (vgl. statt
vieler: Urteil des BGer 8C_597/2023 vom 4. Dezember 2024 E. 3.1 f.) auf
Grundlage der aktenkundigen Informationen.

9.3.3 Die Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2026 umfasste acht Seiten
und enthielt die Vollmacht zugunsten des rubrizierten Vertreters sowie ein
zusätzliches Beweismittel. Die Replik vom 20. Mai 2026 bestand aus wei-
teren zwölf Seiten mit neuen verfahrensrechtlichen Anträgen, die aufgrund
des Verfahrensausgangs nicht berücksichtigt werden mussten. Das Ge-
richt geht daher nach dem Aktenstand von einem Gesamtaufwand von
zehn Stunden mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– aus, woraus sich
eine Parteientschädigung von Fr. 2’000.– (inkl. Mehrwertsteuer) ergibt. Auf-
grund des Verfahrensausgangs (Nichteintreten auf einen Teil der Be-
schwerde) ist diese um 20 % zu reduzieren, weshalb der ermässigte Be-
trag auf Fr. 1’600.– festzusetzen ist.

10.
Dieses Urteil ist endgültig und kann nicht im Rahmen der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht angefoch-
ten werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde wird betreffend den Nichteintretensentscheid des
SEM vom 2. Dezember 2025 gutgeheissen.

1.2 Der Nichteintretensentscheid vom 2. Dezember 2025 wird aufgehoben
und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1.3 Auf die Beschwerde gegen das Schreiben des SEM vom 11. Dezember
2025 wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 160.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 800.– verrechnet. Der Restbe-
trag von Fr. 640.– wird an die Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1’600.– auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Gregor Chatton Matthew Pydar

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