BVGer F-5342/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der Beschwerdeführer, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, beantragte bei der Schweizer Botschaft in Dhaka ein Schengen-Visum für einen Besuch bei seinem in der Schweiz lebenden Neffen. Nach der Visumverweigerung erhob er Einsprache beim SEM, worauf dieses ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte. Da der Vorschuss nicht innert Frist mit der verlangten Zahlungsreferenz bezahlt wurde, trat das SEM auf die Einsprache nicht ein; dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass im Beschwerdeverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid nur zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung zu Recht angenommen hat. Zwar hatte der Beschwerdeführer bereits bei Einreichung der Einsprache Fr. 200.– überwiesen, dies jedoch unaufgefordert und unter Verwendung einer Referenznummer aus einem früheren Verfahren, weshalb der Betrag zurückerstattet wurde. Die Zwischenverfügung des SEM vom 18. Mai 2026 stellte nach Auffassung des Gerichts klar und unmissverständlich dar, dass ein neuer Kostenvorschuss bis zum 17. Juni 2026 zu bezahlen sei und andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Dass der Beschwerdeführer das Schreiben wegen beruflicher Belastung nicht sorgfältig gelesen oder die Zahlungsaufforderung übersehen habe, muss er sich selbst anrechnen lassen; ein Verstoss gegen Treu und Glauben oder gegen das rechtliche Gehör lag nicht vor.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass das SEM zu Recht auf die Einsprache wegen nicht fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten ist.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-5342/2026
Urteil vom 10. September 2026
Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum (Nichteintreten);
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2026.
F-5342/2026
Sachverhalt:
A.
Am 23. März 2026 ersuchte X._______ (geb. […]; Staatsangehöriger von
Bangladesch; nachfolgend Beschwerdeführer bzw. Gast) bei der Schwei-
zer Botschaft in Dhaka um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen
Besuchsaufenthalt bei seinem in der Schweiz lebenden Neffen Y.______
(nachfolgend Gastgeber; Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3/250 ff.).
B.
Mit Formularverfügung vom 31. März 2026 verweigerte die Botschaft das
nachgesuchte Visum (SEM act. 3/248 f.).
C.
Am 8. Mai 2026 erhob der Beschwerdeführer – vertreten durch Y._______
– gegen die Verweigerung des Visums Einsprache bei der Vorinstanz (SEM
act. 1). Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2026 wurde er unter anderem
zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 200.– bis
zum 17. Juni 2026 aufgefordert (SEM act. 5/365 f.).
D.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2026 trat die Vorinstanz auf die Einsprache nicht
ein, da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt wurde (SEM act.
10/393 f.).
E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 31. Juli 2026 an das Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom
29. Juli 2026. Das SEM sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 8. Mai
2026 einzutreten und diese materiell zu prüfen. Es sei festzustellen, dass
der Kostenvorschuss gutgläubig geleistet worden sei und die Fehlbuchung
ausschliesslich darauf zurückzuführen sei, dass versehentlich eine frühere
Zahlungsreferenz verwendet worden sei. Das Versehen sei nicht vorsätz-
lich und das SEM hätte eine Klarstellung, Mahnung oder erneute Zahlungs-
aufforderung vornehmen müssen. Weiter sei festzustellen, dass die Kom-
munikation des SEM bezüglich des Zahlungsprozesses missverständlich
gewesen sei und zum Fehler beigetragen habe. Der Beschwerde sei, so-
weit erforderlich, die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).
F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2026 wurde der Beschwerdeführer
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zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Mit Schreiben vom
13. August 2026 bestätigte er die geleistete Zahlung (BVGer act. 2, 4).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 In der Rechtsmitteleingabe tritt der Gastgeber als Beschwerdeführer
auf. Gemäss neuer Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dieser je-
doch nicht eigenständig beschwerdelegitimiert (vgl. BVGE 2025 VII/2
E. 2.6 ff.). Den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens ist indessen zu ent-
nehmen, dass der Gastgeber dort als Vertreter seines Gastes auftrat. Die
in diesem Zusammenhang eingereichte Vollmacht (SEM act. 1/189) er-
mächtigt ihn ausdrücklich, Rechtsmittel im Namen seines Gastes einzu-
reichen sowie sämtliche erforderlichen rechtlichen Schritte zu veranlassen.
Im Schreiben vom 13. August 2026 wird nunmehr der Gast als Beschwer-
deführer wie auch das Vertretungsverhältnis aufgeführt. Demnach ist
X._______ im vorliegenden Verfahren als Beschwerdeführer und der Gast-
geber als dessen Vertreter zu führen. Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich der nachfolgenden Er-
wägung – einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren, es sei festzu-
stellen, dass der Kostenvorschuss gutgläubig geleistet worden sei und die
Fehlbuchung ausschliesslich darauf zurückzuführen sei, dass versehent-
lich eine frühere Zahlungsreferenz verwendet worden sei; das Versehen
sei nicht vorsätzlich und das SEM hätte eine Klarstellung, Mahnung oder
erneute Zahlungsaufforderung vornehmen müssen, anstatt die Einsprache
abzuweisen (Rechtsbegehren 3); weiter sei festzustellen, dass die Kom-
munikation des SEM bezüglich des Zahlungsprozesses missverständlich
gewesen sei und zum Fehler beigetragen habe (Rechtsbegehren 4), ist
vorliegend nicht einzutreten. Diese Rechtsbegehren haben neben dem Be-
gehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung keine selbständige
Bedeutung, weil mit dem Gestaltungsbegehren dasselbe erreicht werden
kann, nämlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (zur
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Subsidiarität von Feststellungsanträgen vgl. BGE 131 I 166 E. 1.4; Urteil
des BGer 2C_963/2017 vom 25. Juli 2018 E. 1.2).
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als
zum Vornherein unbegründet, weshalb sie ohne Durchführung eines
Schriftenwechsels zu behandeln ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
In einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur gel-
tend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der
Eintretensvoraussetzungen verneint. Demzufolge ist vorliegend die Beur-
teilungskompetenz auf die Frage beschränkt, ob die Weigerung des SEM,
eine Einsprache gegen einen ablehnenden Visumsentscheid überhaupt
auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, im konkreten Fall berechtigt ist,
und die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
4.
4.1 Das SEM trat mit Entscheid vom 29. Juli 2026 wegen Nichtbezahlens
des Kostenvorschusses auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom
8. Mai 2026 nicht ein. In seiner Begründung führte es aus, der Beschwer-
deführer habe am 8. Mai 2026 eine Direktzahlung eines Kostenvorschus-
ses mit einem falschen Einzahlungsschein getätigt. Diese Zahlung sei ihm
am 11. Mai 2026 von der Finanzabteilung GS-EJPD retourniert worden. Mit
Verfügung vom 18. Mai 2026 sei er aufgefordert worden, einen Kostenvor-
schuss von Fr. 200.– mit dem beigelegten, korrekten Einzahlungsschein zu
bezahlen und gleichzeitig sei festgehalten worden, dass auf die Einsprache
nicht eingetreten werde, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist er-
folge.
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4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, er habe am 8. Mai 2026 die Einsprache eingereicht und gleichzei-
tig den erforderlichen Kostenvorschuss von Fr. 200.– bezahlt. Die Zahlung
sei irrtümlich unter Verwendung einer früheren Zahlungsreferenz erfolgt,
die er im Jahr 2023 für ein anderes SEM-Verfahren genutzt habe. Die Zah-
lung sei dadurch falsch zugeordnet worden. Am 11. Mai 2026 sei ihm der
Betrag durch die Finanzabteilung zurückerstattet und auf seinem Konto
gutgeschrieben worden. Er sei nicht darüber informiert worden, dass die
Zahlungsreferenz falsch gewesen sei und habe die Rückerstattung erst
später bemerkt. Am 18. Mai 2026 habe das SEM den Eingang seiner Ein-
sprache bestätigt und er sei aufgefordert worden, diese zu ergänzen.
Gleichzeitig sei ihm ein neuer Einzahlungsschein zugestellt worden. Das
SEM habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Voraus
nicht akzeptiert und zwingend zurückgewiesen würden, was den Grund für
die Rückerstattung seiner Zahlung erkläre. Für die Ergänzung und die Zah-
lung sei ihm eine Frist bis 17. Juni 2026 gesetzt worden. Aufgrund einer
ausserordentlich hohen beruflichen Belastung in diesem Zeitraum habe er
das Schreiben nicht sorgfältig gelesen und die neue Zahlungsaufforderung
möglicherweise übersehen. Dieses Versehen sei nicht absichtlich passiert.
5.
5.1 Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kostenvor-
schussverfügung ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht
geltend gemacht. Insbesondere sind weder die Höhe des Kostenvorschus-
ses noch die angesetzte Zahlungsfrist zu beanstanden (vgl. dazu Urteil des
BVGer F-3517/2026 vom 9. Juli 2026 E. 4).
5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass
er den Kostenvorschuss von Fr. 200.– bezahlt habe, was zu prüfen ist.
5.2.1 Wie sich aus den Beschwerdebeilagen ergibt, reichte der Beschwer-
deführer am 8. Mai 2026 beim SEM eine Einsprache ein und zahlte gleich-
zeitig einen Betrag von Fr. 200.–. Dies erfolgte unaufgefordert unter Ver-
wendung einer Referenznummer aus einem früheren Verfahren. In der
Folge wurde ihm der Betrag am 11. Mai 2026 von der Finanzabteilung des
GS-EJPD auf sein Konto zurückerstattet. Mit Zwischenverfügung vom
18. Mai 2026 wurde der Beschwerdeführer vom SEM darauf hingewiesen,
dass für die Durchführung des Einspracheverfahrens ein Kostenvorschuss
von Fr. 200.– zu bezahlen sei; Einzahlungen im Voraus würden nicht ak-
zeptiert und unumgänglich zurückgewiesen. Weiter wurde er aufgefordert,
bis zum 17. Juni 2026 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200.–
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zu bezahlen, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Im
Kontext der bereits geleisteten und zurückerstatteten Zahlung hat das SEM
den Beschwerdeführer damit unmissverständlich darüber in Kenntnis ge-
setzt, dass seine erste unaufgeforderte Zahlung zur Deckung der Verfah-
renskosten nicht akzeptiert wird und er einen Kostenvorschuss innerhalb
der angesetzten Frist zu bezahlen hat. Ebenso wurden ihm die Konsequen-
zen bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses klar aufgezeigt. Dass er
dabei die Zwischenverfügung nicht sorgfältig genug gelesen und die Zah-
lungsaufforderung möglicherweise übersehen haben soll, muss er sich
selbst anrechnen lassen. Arbeitsüberlastung entbindet ihn nicht von seinen
prozessualen Sorgfaltspflichten. In diesem Sinne spielt es keine Rolle,
dass er nicht absichtlich gehandelt hat (vgl. auch Urteil des BVGer
F-909/2017 vom 22. September 2017 E. 5.3). Eine Berufung auf den
Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV fällt ebenso nicht in
Betracht (vgl. dazu Urteil des BVGer A-5704/2024 vom 11. August 2026
E. 4.4.3).
5.2.2 Aus dem Umstand, dass das SEM bereits Abklärungen bei den kan-
tonalen Behörden durchführen liess, vermag der Beschwerdeführer nichts
abzuleiten. Das vorinstanzliche Vorgehen mag zwar unüblich und nicht
zielführend sein. Die der Zwischenverfügung des SEM vom 18. Mai 2026
zu entnehmende Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses in-
nert Frist und die damit verbundene Androhung des Nichteintretens im Un-
terlassungsfall zeigten hingegen unmissverständlich auf, dass der Be-
schwerdeführer den Vorschuss hätte leisten müssen, um ein Nichteintreten
abzuwenden. Aufgrund der Akten nicht ersichtlich ist überdies, inwiefern
die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
verletzt haben soll; dies erschliesst sich auch aus seinem pauschalen Vor-
bringen nicht.
6.
Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache des Beschwer-
deführers nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung ist bundesrechts-
konform (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist
gegenstandslos geworden.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 700.– festzusetzen (vgl.
Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008
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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss
in gleicher Höhe gedeckt. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss
ausser Betracht (Art. 64 VwVG).
8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv: nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
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