Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-6295/2026

F-6295/2026Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der eritreische Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch; ein Eurodac-Treffer ergab, dass er am 6. Juni 2026 irregulär nach Italien eingereist war. Das SEM ersuchte Italien gestützt auf die AMM-VO um Aufnahme, was Italien am 16. Juli 2026 akzeptierte, und trat in der Folge auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer, die Schweiz müsse sein Asylgesuch materiell prüfen.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die seit 12. Juni 2026 anwendbare AMM-VO massgeblich ist und Italien nach den Zuständigkeitskriterien für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig bleibt. Es verneinte ernstliche Gründe für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe; dies gelte auch unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beschwerden und seines Hinweises auf in Libyen erlittene Folter. Zudem liege weder ein relevanter Familienbezug noch ein Abhängigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder vor, und die Vorinstanz habe ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, indem sie keinen Selbsteintritt der Schweiz annahm.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Damit bleibt es beim Nichteintreten auf das Asylgesuch und bei der Wegweisung beziehungsweise Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-6295/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichter Basil Cupa,
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;
Gerichtsschreiber Andreas Gregr.

Parteien A._______, geboren am (...), Eritrea,
vertreten durch Mag. iur. Fernando Arévalo Menchaca,
HEKS Rechtsschutz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 31. August 2026 / N (...).
F-6295/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger – suchte
am 22. Juni 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der euro-
päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 6. Juni
2026 irregulär nach Italien eingereist war.

A.b Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 2. Juli 2026 gewährte
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur möglichen
Zuständigkeit von Italien betreffend die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur po-
tenziellen Überstellung nach Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand.

A.c Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um
die Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 39 Abs. 1 i.V.m.
Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsma-
nagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU)
2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfol-
gend: AMM-VO). Am 16. Juli 2026 stimmte Italien dem Ersuchen im Sinne
von Art. 40 AMM-VO zu.

A.d Mit Verfügung vom 31. August 2026 trat die Vorinstanz auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung
nach Italien an.

B.
B.a Mit Beschwerde vom 7. September 2026 gelangte der Beschwerde-
führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Even-
tualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde
anzuweisen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von einer
Überstellung abzusehen. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

B.b Am 8. September 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der
Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

Seite 2
F-6295/2026

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er-
füllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG,
Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet
über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer
2C_177/2025 vom 27. März 2025 E. 2.2).

1.2. Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (vgl. Art. 85 erster Satz
AMM-VO) und gilt ab dem 12. Juni 2026 (vgl. Art. 85 zweiter Satz AMM-
VO). Sie ist demnach auf das Gesuch des Beschwerdeführers, welches
nach diesem Datum, namentlich am 22. Juni 2026, gestellt wurde, anwend-
bar.

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.

2.
2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 33 Abs. 1
i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 AMM-VO grundsätzlich Italien für die Be-
handlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist und dass
es keine ernstlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 16 Abs. 3 AMM-
VO gibt, wonach der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach
Italien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte aus-
gesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK
führen würde. Dabei hat sie insbesondere die gesundheitliche Situation
des Beschwerdeführers (Schmerzen und Juckreiz im Fussbereich; Aus-
schlag an Ober- und Unterschenkeln; Skabies) berücksichtigt und recht-
sprechungskonfrom gewürdigt. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht darauf
hingewiesen, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller
Schwachstellen – nach ständiger Rechtsprechung keine systemischen
Mängel aufweist (Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April
2022 E. 10 m.w.H.; zuletzt Urteile des BVGer F-5067/2026 vom 18. August
2026 E. 2.2 m.w.H.; F-5155/2026 vom 4. August 2026 E. 3.1; Urteil des
Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 19. Dezember 2024 in den

Seite 3
F-6295/2026

verbundenen Rechtssachen C-185/24 und C-189/24 [Tudmur]). Ferner hat
sie zutreffend festgehalten, dass der hier lebende Bruder des volljährigen
Beschwerdeführers nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2
Ziff. 8 AMM-VO zu qualifizieren ist und überdies kein Abhängigkeitsverhält-
nis zwischen ihnen besteht, zumal sie zuletzt im Jahre 2012 Kontakt pfleg-
ten (vgl. Art. 34 Abs. 1 AMM-VO). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vor-
instanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO
und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbst-
eintritt der Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche
Einwände im Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten
Kognition durch das Gericht überhaupt noch zu prüfen wären, kann vorlie-
gend offenbleiben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers
nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegwei-
sung nach Italien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrek-
ten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.

2.2. Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers auf Rechtsmittelebene an der Richtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung nichts zu ändern vermögen. Soweit er vorbringt, er sei in Libyen ge-
foltert worden und Italien würde diesem Umstand bei seiner Unterbringung
sowie beim Zugang zu medizinischen und therapeutischen Behandlungen
zu wenig Rechnung tragen, ist anzumerken, dass Italien Signatarstaat der
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro-
tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und die diesbezüg-
lichen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten hat. Die Vorbringen
des Beschwerdeführers lassen nicht den Schluss zu, er hätte bei einer
Überstellung nach Italien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen.
Bei einer allfälligen Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-
gungen hat er sich an das italienische Justizwesen oder die dortigen Auf-
sichtsbehörden zu wenden (vgl. Art. 29 der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates 2024/1346/EU vom 14. Mai 2024 zur Festle-
gung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen
Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]).

Seite 4
F-6295/2026

3.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.
Die eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz fällt bei dieser
Ausgangslage ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
4.1. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung
respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit
heutigem Urteil dahinfällt.

4.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver-
fahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv: nächste Seite)

Seite 5
F-6295/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Basil Cupa Andreas Gregr

Versand:

Seite 6

Alle Entscheide aus Bürgerrecht und Ausländerrecht ansehen

Verwandte Entscheide