BVGer F-6694/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der äthiopische Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein VIS-Abgleich ergab, dass ihm die schwedische Auslandsvertretung in Äthiopien ein bei Gesuchseinreichung noch gültiges Schengen-Visum ausgestellt hatte. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Schweden an, wogegen der Beschwerdeführer unter Hinweis auf gesundheitliche Risiken Beschwerde erhob.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass auf das nach dem 12. Juni 2026 gestellte Asylgesuch die AMM-VO anwendbar ist und Schweden wegen des noch gültigen, von ihm ausgestellten Schengen-Visums nach unbenutztem Ablauf der Antwortfrist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig geworden ist. Zwar seien das Informationsrecht nach Art. 19 AMM-VO und die vollständige Rechtsbehelfsbelehrung nach Art. 42 Abs. 4 AMM-VO offenbar nicht vollständig eingehalten worden, doch sei dem Beschwerdeführer daraus kein konkreter Nachteil erwachsen. Die eingereichten medizinischen Unterlagen zeigten lediglich eine konservative Behandlung, weshalb nicht dargetan sei, dass die Überstellung nach Schweden eine tatsächliche Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bewirken würde.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Der Nichteintretensentscheid des SEM und die Wegweisung nach Schweden blieben bestehen.
Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.
Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6694/2026
Urteil vom 27. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig,
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;
Gerichtsschreiber Nicolò Ciattoni.
Parteien A._______,
geboren (…), Äthiopien,
c/o (…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom
14. September 2026 / N (…).
F-6694/2026
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Juli 2026 in der Schweiz um Asyl
(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein Abgleich mit dem zentralen Visain-
formationssystem (CS-VIS) vom 21. Juli 2026 ergab, dass ihm von der
schwedischen Auslandsvertretung in Äthiopien am (…) ein Schengen-Vi-
sum der Kategorie C, gültig vom (…) bis zum (…), ausgestellt worden war
(SEM-act. 12).
B.
Am 17. August 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im
Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 22 der Verordnung (EU)
Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai
2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnun-
gen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) das rechtliche Gehör zur
Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Weg-
weisung nach Schweden sowie zu seinem Gesundheitszustand (SEM-
act. 26).
C.
Am gleichen Tag ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden ge-
stützt auf Art. 29 AMM-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers (SEM-
act. 28). Die Übermittlung erfolgte jedoch fehlerbedingt erst am 19. August
2026 (SEM-act. 30 und 31). Innerhalb der in Art. 40 Abs. 2 AMM-VO vor-
gesehenen zweiwöchigen Frist liessen sich die schwedischen Behörden
zum Aufnahmegesuch nicht vernehmen. In der Folge teilte ihnen die Vor-
instanz mit, dass sie davon ausgehe, Schweden sei für die Prüfung des
Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden (SEM-act. 34).
D.
Mit Verfügung vom 14. September 2026 – eröffnet am 15. September 2026
(SEM-act. 44) – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1
Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach
Schweden an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug
der Wegweisung (SEM-act. 43).
E.
Mit Beschwerde vom 17. September 2026 gelangte der Beschwerdeführer
Seite 2
F-6694/2026
an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom
14. September 2026 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen,
auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
der Vollzug der Wegweisung vorläufig zu stoppen (Akten im Beschwerde-
verfahren [BVGer-act. 1]). Am 21. September 2026 ging die Beschwerde
erneut ein, diesmal mit weniger Beilagen (BVGer-act. 4).
F.
Am 18. September 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-
visorischen Vollzugstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 2).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff.
VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2.
2.1 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten und gilt ab dem 12. Juni
2026 (Art. 85 AMM-VO). Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers, welches nach diesem Datum, nämlich am 15. Juli 2026,
gestellt wurde, anwendbar.
2.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsvertretung ihr Mandat be-
reits vor Einreichung der Beschwerde, am 15. September 2026, niederge-
legt hat (SEM-act. 45). Folglich kommt zur Gewährleistung eines wirksa-
men Schutzes der Grundrechte des Beschwerdeführers der Wahrung der
Verfahrensgarantien und des Rechts auf Information besondere
Seite 3
F-6694/2026
Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall scheint weder das Recht auf Informa-
tion nach Art. 19 AMM-VO noch die Verfahrensgarantie einer vollständigen
Rechtsbehelfsbelehrung nach Art. 42 Abs. 4 AMM-VO eingehalten worden
zu sein. Dem Beschwerdeführer ist jedoch daraus im konkreten Fall kein
Nachteil erwachsen, sodass sich aus den genannten Mängeln keine wei-
teren Rechtsfolgen ergeben (vgl. Urteil des BVGer F-5523/2026 vom
17. August 2026 E. 4).
3.
Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund des durch die schwedi-
schen Behörden ausgestellten Schengen-Visums des Beschwerdeführers,
welches bei seiner Asylantragstellung am 15. Juli 2026 noch gültig war,
nach unbenutztem Ablauf der zweiwöchigen Antwortfrist grundsätzlich
Schweden für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 29
Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 8 AMM-VO). Der Beschwerde-
führer bringt dagegen vor, die Überstellung nach Schweden berge das Ri-
siko irreversibler Folgeschäden an (…). Er habe diesbezüglich eine
schwere Verletzung in den Kriegswirren erlitten und sei auf angemessene
medizinische Versorgung angewiesen. Die Überstellung sei daher mit ei-
nem unzumutbaren gesundheitlichen Risiko verbunden (SEM-act. 26 S. 2,
BVGer-act. 1). Den medizinischen Berichten lässt sich jedoch entnehmen,
dass derzeit eine konservative Therapie mittels entsprechender (…) durch-
geführt wird (SEM-act. 33, 35-38, 40-42, BVGer-act. 1-Beilagen). Vor die-
sem Hintergrund ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass
die Gesundheitssituation des Beschwerdeführers einer Überstellung nach
Schweden nicht entgegensteht, zumal allfällige Weiterbehandlungen dort
durchgeführt werden können. Es ist somit nicht dargetan, dass die Über-
stellung für den Beschwerdeführer zu einer tatsächlichen Gefahr einer un-
menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen würde. Die Vo-
rinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und
hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Schweden
angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen
Erwägungen zu verweisen (SEM-act. 43).
4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Seite 4
F-6694/2026
5.
Mit vorliegendem Urteil fällt der am 18. September 2026 angeordnete Voll-
zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wird gegenstandslos.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 5
F-6694/2026
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Christa Preisig Nicolò Ciattoni
Seite 6
Originalentscheid beim Bundesverwaltungsgericht öffnen →Druckansicht öffnen →
Alle Entscheide aus Bürgerrecht und Ausländerrecht ansehen