Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-6880/2026

F-6880/2026Entscheid vom 07.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der afghanische Beschwerdeführer hatte bereits 2022 in Österreich ein Asylgesuch gestellt, war nach einem ersten schweizerischen Dublin-Nichteintretensentscheid dorthin überstellt worden und reichte am 22. Juli 2026 erneut in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG erneut nicht auf das Gesuch ein und ordnete die Überstellung nach Österreich an, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass auf das nach dem 12. Juni 2026 gestellte Gesuch die AMM-VO anwendbar ist und Österreich nach Art. 38 Abs. 4 AMM-VO für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig bleibt. Es sah keine ernstlichen Gründe für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Österreich eine Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 4 der EU-Grundrechtecharta drohen würde, weshalb auch die geltend gemachte Gefahr einer Kettenabschiebung nicht durchdrang. Ebenso bestätigte es, dass das SEM sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hatte, indem es von einem Selbsteintritt der Schweiz absah; der blosse Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, begründet keine Zuständigkeit der Schweiz, und der Antrag auf individuelle Garantien war unbegründet.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Der Nichteintretensentscheid des SEM und die Wegweisung beziehungsweise Überstellung nach Österreich wurden bestätigt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-6880/2026

Urteil vom 7. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichter Basil Cupa,
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

Parteien A._______, geb. (...),
Afghanistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 18. September 2026 / N (...).
F-6880/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte
am 9. Oktober 2022 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem ein
Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab,
dass er am 4. Oktober 2022 bereits in Österreich ein Asylgesuch einge-
reicht hatte, ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden am
9. Dezember 2022 um dessen Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1
Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend:
Dublin-lll-VO).

A.b Die österreichischen Behörden stellten der Vorinstanz am 28. Dezem-
ber 2022 ein standardisiertes Verfristungsschreiben zu, in welchem sie er-
klärten, aufgrund der hohen Arbeitsbelastung keine expliziten Zustimmun-
gen mehr versenden zu können. In Fällen, in welchen Österreich nach der
Dublin-III-VO zuständig sei, erfolge eine stillschweigende Zustimmung.

A.c Mit Verfügung vom 28. April 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Überstellung aus
der Schweiz nach Österreich an.

A.d Die gegen die Verfügung der Vorinstanz erhobene Beschwerde wies
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2668/2023 vom 9. Juni 2023
ab. Am 18. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer nach Österreich über-
stellt.

B.
B.a Am 22. Juli 2026 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut
um Asyl nach. Ein am 31. Juli 2026 durchgeführter Abgleich mit Eurodac
ergab wiederum, dass er am 4. Oktober 2022 bereits in Österreich ein Asyl-
gesuch eingereicht hatte.

B.b Am 13. August 2026 übermittelte die Vorinstanz den österreichischen
Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 38 Abs. 4 der
Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Än-
derung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur

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Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO).
Die österreichischen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am
20. August 2026.

B.c Am 21. August 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
schriftlich das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Öster-
reichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum
beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur potenziellen Überstel-
lung dorthin. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 3. September
2026 Stellung.

B.d Mit Verfügung vom 18. September 2026 – eröffnet am 21. Septem-
ber 2026 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers
nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Österreich an.

C.
C.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2026 gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,
auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien von den öster-
reichischen Behörden spezifische Garantien hinsichtlich Unterbringung
und medizinischer Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er darum, den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch auszu-
setzen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

C.b Am 24. September 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der
Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff.
VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

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1.2 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (vgl. Art. 85 erster Satz
AMM-VO) und gilt ab dem 12. Juni 2026 (vgl. Art. 85 zweiter Satz AMM-
VO). Sie ist demnach auf das Gesuch des Beschwerdeführers, welches
nach diesem Datum, namentlich am 22. Juli 2026, gestellt wurde, anwend-
bar.

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.

2.
2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 38 Abs. 4
AMM-VO grundsätzlich Österreich für die Durchführung des Asyl- und
Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und dass
im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe dafür vor-
liegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Ös-
terreich einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte
ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3
EMRK führen würde. Dementsprechend erübrigen sich Weiterungen zur
geltend gemachten Gefahr einer Kettenabschiebung. Ergänzend ist fest-
zuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach
Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukom-
menden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat.
Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43
Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition noch zu prüfen wären, kann vor-
liegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Weg-
weisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die
korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.

2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers auf Rechtsmittelebene an der Richtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung nichts zu ändern vermögen. Der Wunsch des Beschwerdeführers, in
der Schweiz zu bleiben, steht der Zuständigkeit Österreichs nicht entge-
gen, da weder die AMM-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen
den Gesuchstellenden ein Recht einräumen, den für die Durchführung des

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Asylverfahrens zuständigen Staat nach Belieben frei zu wählen (vgl. BVGE
2010/45 E. 8.3). Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch ei-
nen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Ver-
meidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sog.
«asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Der nicht näher be-
gründete Antrag auf Einholung individueller Garantien ist abzuweisen.

3.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.
Die eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz fällt bei dieser
Ausgangslage ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung
als gegenstandslos erweist und der angeordnete Vollzugsstopp mit heuti-
gem Urteil dahinfällt.

4.2 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen
(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Basil Cupa Andrea Beeler

Versand:

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