Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-6903/2026

F-6903/2026Entscheid vom 06.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Chinas, stellte am 18. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Abgleich im CS-VIS ergab, dass ihm kurz zuvor von Spanien ein gültiges Schengen-Visum erteilt worden war; Spanien stimmte in der Folge dem Aufnahmegesuch der Schweiz zu. Das SEM trat deshalb gestützt auf das Dublin-Verfahren auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Spanien an, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass nach der anwendbaren AMM-VO grundsätzlich Spanien für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, weil es dem Beschwerdeführer das massgebliche Schengen-Visum ausgestellt hatte und seine Zuständigkeit ausdrücklich anerkannt hat. Die in der Schweiz lebende D._______ begründet keine Zuständigkeit der Schweiz, weil weder ein relevanter Familienbezug im Sinn der Verordnung noch ein glaubhaft gemachtes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt; auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich unter diesen Umständen kein Überstellungshindernis. Sodann bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer in Spanien eine unmenschliche Behandlung, eine existenzielle Notlage oder eine Kettenrückschiebung unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots drohen würde, und auch seine gesundheitlichen Vorbringen rechtfertigen keinen Selbsteintritt der Schweiz.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Damit bleibt der Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch sowie die Wegweisung nach Spanien bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-6903/2026

Urteil vom 6. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig,
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;
Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki.

Parteien A._______, geboren (...), China (Volksrepublik),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 17. September 2026 / N (...).
F-6903/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. August 2026 in der Schweiz
um Asyl. Dabei reichte er einen E-Mail-Verkehr mit der B._______ ein.

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informati-
onssystem (CS-VIS) vom 20. August 2026 ergab, dass ihm die spanische
Vertretung in C._______ am 20. Juli 2026 ein Schengen-Visum erteilt
hatte, das vom 12. August 2026 bis zum 11. September 2026 gültig war.

A.c Bei einem persönlichen Gespräch vom 3. September 2026 gewährte
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur möglichen
Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zu seinem
Gesundheitszustand.

A.d Am 11. September 2026 stimmten die spanischen Behörden dem vor-
instanzlichen Aufnahmegesuch vom 7. September 2026 zu.

A.e Mit Verfügung vom 17. September 2026 (gleichentags eröffnet) trat die
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete
seine Wegweisung nach Spanien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zustän-
digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

B.
B.a Mit Beschwerde vom 24. September 2026 gelangte der Beschwerde-
führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die
Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, das Asylverfahren sei in der
Schweiz durchzuführen, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und
es sei Asyl zu gewähren, (eventualiter) sei festzustellen, dass der Vollzug
der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich ist und die vor-
läufige sei Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er
sinngemäss, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsver-
beiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen.

B.b Am 25. September 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen super-
provisorischen Vollzugsstopp an.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde
zuständig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sa-
churteilsvoraussetzungen (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108
Abs. 3 AsylG [Frist] und Art. 52 Abs. 1 VwVG [Form]) sind erfüllt, sodass
auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Behandlung des Asylgesuchs in der Schweiz
beantragt wird.

1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5
E. 3.1, 2012/4 E. 2.2). Die Frage der Anerkennung als Flüchtling und Ge-
währung von Asyl, eventualiter vorläufiger Aufnahme, ist nicht Gegenstand
des angefochtenen Entscheides und damit auch nicht dieses Beschwerde-
verfahrens. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (vgl. Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (vgl. Art. 111a AsylG).

1.4 Da das Asylgesuch am 18. August 2026 und somit nach Inkrafttreten
der AMM-VO am 12. Juni 2026 registriert wurde, richten sich die Bestim-
mung des zuständigen Mitgliedstaats und die Beschwerdegründe nach der
AMM-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 2024/1351 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und
Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen [EU] 2021/1147
und [EU] 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass die spanische Vertretung in
C._______ dem Beschwerdeführer ein vom 12. August 2026 bis zum
11. September 2026 gültiges Schengen-Visum ausgestellt hat und somit
grundsätzlich Spanien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens zuständig ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 AMM-VO). Die spanischen Be-

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hörden haben ihre Zuständigkeit am 11. September 2026 denn auch expli-
zit anerkannt. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend festgehalten, dass sich
aus der hiesigen Anwesenheit der D._______ des Beschwerdeführers
keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten lässt (vgl. insbesondere Art. 34
Abs. 1 AMM-VO). Überdies hat sie festgehalten, dass es keine ernstlichen
Gründe für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer
Überstellung nach Spanien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung
seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder
entwürdigenden Behandlung im Sinn des Art. 4 EU-Grundrechtecharta füh-
ren würde (vgl. Art. 16 Abs. 3 AMM-VO), er in eine existenzielle Notlage
geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des
Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt
würde. Dabei hat sie auch berücksichtigt, dass die vorgebrachten Zahn-
schmerzen nicht derart gravierend sind, dass von einer Überstellung nach
Spanien abgesehen werden müsste, zumal er eine allenfalls benötigte me-
dizinische Behandlung auch in Spanien erhalten kann. Gründe, die für ei-
nen Selbsteintritt der Schweiz sprechen würden, hat sie ebenfalls verneint
(vgl. Art. 35 AMM-VO, Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfah-
rensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Sie ist demnach zu Recht auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten (vgl. Art. 31a Abs. 1
Bst. a AsylG) und hat seine Wegweisung nach Spanien angeordnet (vgl.
Art. 44 AsylG).

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag
an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern:

Er rügt zunächst, er sei beim persönlichen Gespräch nervös gewesen,
habe nicht über die Lebensgefahr in seinem Heimat- und Herkunftsland
sprechen können und es sei falsch protokolliert worden, dass D.______
ohne Abhängigkeit von ihm leben könne. Durch diese unsubstantiierten,
hinsichtlich des Protokolls unzutreffenden formellen Rügen kann er die vor-
instanzliche Verfügung nicht in Zweifel ziehen.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf ein Abhängigkeitsverhältnis
seiner hier lebenden D._____. Soweit ersichtlich, lebt seine (…)-jährige
D._______ seit mehr als (…) Jahren in der Schweiz, wo sie als Flüchtling
vorläufig aufgenommen ist. Da sie nicht zu seinen Familienangehörigen
zählt (vgl. Art. 2 Abs. 8 AMM-VO), ist die Beziehung der Beteiligten nur
rechtserheblich, wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht
(vgl. Art. 34 Abs. 1 AMM-VO). Rechtsprechungsgemäss kann sich ein sol-
ches etwa aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei

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körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-
heiten ergeben. Die betroffene Person muss für die Bewältigung des tägli-
chen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur von
einem nahen Angehörigen geleistet werden kann (vgl. Rechtsprechung zu
Art. 16 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 604/2013 [Vorgängerbestimmung]: zu-
letzt Urteile des BVGer F-3285/2026 vom 14. Juli 2026 E. 4.1, F-2976/2026
vom 10. Juni 2026 E. 4.2, F-2926/2026 vom 1. Juni 2026 E. 6.3.2). Das
Alter und die vorgebrachte (psychische) Schwäche der D._______ begrün-
den noch kein Abhängigkeitsverhältnis. Die geltend gemachte Begleitung
zu Arzt-, Behörden- und Telefonterminen, Übersetzungen und allgemeine
Sorge sind nicht als Unterstützungsleistungen zu werten, die nur durch ei-
nen nahen Angehörigen erbracht werden können. Dem eingereichten
Schreiben des Hausarztes der D._______ vom 24. September 2026 lässt
sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dies gilt umso mehr, als dass die
D._______ in den letzten Jahren ohne Unterstützung des Beschwerdefüh-
rers hierorts lebte. Im Ergebnis gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, ein
Abhängigkeitsverhältnis glaubhaft zu machen und gestützt darauf die Zu-
ständigkeit der Schweiz zu erwirken. Sofern einer gerichtlichen Überprü-
fung zugänglich (vgl. Art. 43 Abs. 1 AMM-VO), besteht vor diesem Hinter-
grund kein völkerrechtliches Überstellungshindernis in Form des Rechts
auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK), weil dessen Schutzbereich
nach dem Gesagten nicht eröffnet ist.

Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er sei in Tibet und Indien verfolgt
und misshandelt worden. Diese Ausführungen betreffen allfällige Asyl-
gründe und Hindernisse des Wegweisungsvollzugs in das Heimat- oder
Herkunftsland, die in diesem Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln
sind (vgl. E. 1.2). Sofern einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl.
Art. 43 Abs. 1 AMM-VO), ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhalts-
punkte für die Annahme bestehen, dass die spanischen Behörden ihn ohne
Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-
Gebots (Art. 3 Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe [SR 0.105], Art. 3 EMRK) in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat
überstellt würden (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-3995/2025 und
F-4000/2025 vom 20. Juni 2025 E. 6.1, F-6636/2024 vom 30. Oktober
2024 E. 2, F-2908/2024 vom 28. Juni 2024 E. 4.2).

Soweit er sich schliesslich auf die Souveränitätsklausel und humanitäre
Klausel beruft, ist – sofern überhaupt gerichtlich überprüfbar (vgl. Art. 43
Abs. 1 AMM-VO) ‒ nach dem Gesagten zu schliessen, dass die Vorinstanz

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rechtskonform und in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Er-
messens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat.

3.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (vgl.
Art. 106 AsylG i.V.m. Art. 107a Abs. 5 und Art. 43 Abs. 1 AMM-VO) und die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit diesem Ur-
teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.

4.
4.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren ‒ wie es sich aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt ‒ als aussichtslos zu bezeichnen waren (vgl.
Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt
Fr. 750.‒ festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser
Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

5.
Dieses Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite.)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand dieses Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Preisig Meike Pauletzki

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