Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-7081/2026

F-7081/2026Entscheid vom 22.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Beschwerdeführenden, pakistanische Staatsangehörige, stellten am 24. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Abgleich mit dem CS-VIS ergab, dass Deutschland ihnen ein gültiges Schengen-Visum der Kategorie C erteilt hatte; das SEM ersuchte daraufhin Deutschland gestützt auf die AMM-VO um Aufnahme, was bewilligt wurde. Mit Verfügung vom 28. September 2026 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Deutschland an; dagegen erhoben die Betroffenen Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen ist, ob das SEM zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Gesuche nicht eingetreten und die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat; auf Begehren um Asylgewährung, Flüchtlingsanerkennung oder vorläufige Aufnahme trat es nicht ein. Deutschland sei wegen der Visaerteilung nach Art. 29 Abs. 2 AMM-VO zuständig, und es bestünden keine ernstlichen Gründe für die Annahme, dass den Beschwerdeführenden dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta drohe. Die geltend gemachte Furcht vor einer Identifizierung durch Landsleute in Deutschland begründe angesichts der Schutzfähigkeit des deutschen Staates kein Überstellungshindernis. Auch die gesundheitlichen Vorbringen, einschliesslich der unbelegten psychischen Belastung eines Kindes, liessen keine erhebliche und irreversible Verschlechterung des Gesundheitszustands durch die Überstellung erkennen; dem Kindeswohl werde durch die in Deutschland vorhandene Versorgung Rechnung getragen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Nichteintretensentscheid des SEM sowie die Wegweisung nach Deutschland blieben bestehen; der zuvor angeordnete Vollzugsstopp fiel dahin.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7081/2026

Urteil vom 22. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig,
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;
Gerichtsschreiberin Megen Inceleme.

Parteien 1. A._______, geb. (…),
2. B._______, geb. (…),
3. C._______, geb. (…),
alle von Pakistan,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 28. September 2026 / N (…).
F-7081/2026

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 24. August 2026 in der Schweiz
um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Visadatenbank (CS-VIS)
ergab, dass sie ein Schengen-Visum der Kategorie C (kurzfristiger Aufent-
halt) mit einer Gültigkeitsdauer vom (ein Monat) von Deutschland erhalten
hatten.

B.
Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des per-
sönlichen Gesprächs am 14. September 2026 das rechtliche Gehör zur
möglichen Zuständigkeit Deutschlands betreffend die Durchführung des
Asylverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zu ih-
rem Gesundheitszustand. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit gegeben, die
Interessen der Kinder (Beschwerdeführende 2-3) wahrzunehmen und zu
deren gesundheitlichen Situation Stellung zu nehmen. Dabei gab die Be-
schwerdeführerin 1 sinngemäss an, in Deutschland könnten sich Personen
aus ihrer Heimatregion aufhalten, die ihren Aufenthaltsort der pakistani-
schen Regierung mitteilen könnten. Dort sei es daher für sie und die Kinder
nicht sicher. In gesundheitlicher Hinsicht gehe es den Beschwerdeführen-
den seit ihrer Ankunft in der Schweiz besser; die Kinder würden mit ande-
ren Kindern spielen und seien glücklich. Die Beschwerdeführerin 1 leide
gelegentlich an erhöhtem Blutdruck und Kopfschmerzen.

C.
Die Vorinstanz ersuchte die deutschen Behörden am 16. September 2026
um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der
Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Än-
derung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO).
Die deutschen Behörden hiessen das Aufnahmegesuch am 22. September
2026 gut.

D.
Mit Verfügung vom 28. September 2026 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-
instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte
deren Wegweisung nach Deutschland und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Gleichzeitig stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen
den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Seite 2
F-7081/2026

E.
Mit Formularbeschwerde vom 30. September 2026 gelangten die Be-
schwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten
sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, ihre Anerken-
nung als Flüchtlinge, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

F.
Am 1. Oktober 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden
auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese endgültig
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die
Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Behandlung des Asylgesuchs in der
Schweiz beantragt wird.

1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), beschränkt sich der Streitgegenstand
grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch
nicht eingetreten ist und die betroffenen Personen infolgedessen aus der
Schweiz weggewiesen hat (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je
m.w.H.). Auf die Rechtsbegehren betreffend die Anerkennung als Flücht-
linge, die Asylgewährung und die Feststellung eines unzulässigen bezie-
hungsweise unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung und der Anordnung
einer vorläufigen Aufnahme kann folglich nicht eingetreten werden. Diese
liegen ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und erweisen sich daher
als unzulässig (BVGE 2015/18 E. 5.2 und BVGE 2010/45 E. 10.2).

1.3 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (Art. 85 erster Satz

Seite 3
F-7081/2026

AMM-VO) und gilt gemäss Art. 85 zweiter Satz AMM-VO ab dem 12. Juni
2026. Sie ist demnach auf das am 24. August 2026 gestellte Asylgesuch
der Beschwerdeführenden anwendbar.

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
2.1 Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 28. September 2026 nieder.
Allfällige Mängel der Information oder der Rechtsbehelfsbelehrung (Art. 19
und 42 Abs. 4 AMM-VO) hinderten die Beschwerdeführenden indes nicht,
ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben. Entsprechend ist
ihnen aus der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kein
Nachteil erwachsen (vgl. Urteil des BVGer F-5523/2026 vom 17. August
2026 E. 4).

2.2 Die Beschwerdegründe richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5 AsylG
nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Demgemäss haben Antragsteller das Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung
in Form einer gerichtlichen Überprüfung. Der Umfang dieses Rechtsbe-
helfs beschränkt sich jedoch nach Art. 43 Abs. 2 AMM-VO auf eine Bewer-
tung, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen
Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn
von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a); ob nach der Überstel-
lungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe An-
wendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b); und ob im Fall von Per-
sonen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take
charge), gegen die Art. 25-28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Fami-
lienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Per-
sonen) verstossen wurde (Bst. c).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Deutschland aufgrund
der Visaerteilung an die Beschwerdeführenden grundsätzlich für die Be-
handlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 29 Abs. 2 AMM-VO) und die
deutschen Behörden dem Aufnahmeersuchen am 22. September 2026 zu-
gestimmt haben (Art. 40 Abs. 6 AMM-VO). Ferner hat sie zu Recht

Seite 4
F-7081/2026

erwogen, dass es keine ernstlichen Gründe gemäss Art. 16 Abs. 3 AMM-
VO für die Annahme gibt, dass die Beschwerdeführenden aufgrund einer
Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verlet-
zung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären, die zu einer unmenschlichen
oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta führen würde. Dabei hat sie insbesondere den Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin 1 (erhöhter Blutdruck und Kopfschmer-
zen) berücksichtigt und zutreffend darauf hingewiesen, dass die deutschen
Behörden verpflichtet sind, zumindest die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche medizinische Behandlung von Krankheiten zu gewähr-
leisten (Art. 22 Abs. der Richtlinie 2024/1346/EU des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für
die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-
nahmerichtlinie]). Die Vorinstanz ist demnach in rechtmässiger Weise ge-
stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführenden nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre
Wegweisung nach Deutschland angeordnet.

3.2 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur fortbestehenden Furcht
vor einer Identifizierung der Beschwerdeführerin 1 durch in Deutschland
anwesende Personen aus ihrer Heimatregion sowie einer Weitergabe ihres
Aufenthaltsorts an pakistanische Behörden vermögen an der Richtigkeit
der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz zutref-
fend feststellte, handelt es sich bei Deutschland um einen schutzfähigen
Staat mit einem funktionierenden Justiz- und Polizeisystem. Die Beschwer-
deführenden können sich bei konkreten Übergriffen durch Drittpersonen an
die zuständige Polizeibehörde wenden und ihre Befürchtungen im Rahmen
der Asylanhörung schildern. Die dargelegte abstrakte Furcht begründet
weder eine tatsächliche Gefahr im Sinn von Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta noch Umstände, die für die ordnungsgemässe Anwendung
der AMM-VO entscheidend sind (Art. 43 Abs. 2 Bst. a und b AMM-VO).
Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang eine pflicht-
gemässe Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 35 AMM-VO geltend
machen, vermöchte die geschilderte Furcht angesichts der Schutzfähigkeit
Deutschlands auch in dieser Hinsicht kein Überstellungshindernis zu be-
gründen. Ob und inwieweit die Ausübung eines Selbsteintrittsrechts im
Rahmen der nach Art. 43 Abs. 2 AMM-VO beschränkten Kognition gericht-
lich überprüfbar ist, kann daher offenbleiben.

3.3 Des Weiteren lässt die in der Beschwerdeschrift erstmals vorgebrachte
und nicht belegte psychische Belastung des Beschwerdeführers 2 weder

Seite 5
F-7081/2026

eine besondere Schwere noch eine tatsächliche Gefahr erkennen, dass
eine Überstellung nach Deutschland – ohne dass der betroffene Staat die
erforderlichen Vorsichtsmassnahmen treffen würde – zu einer erheblichen
und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen
würde (vgl. Art. 43 Abs. 2 Bst. a AMM-VO; Urteil des EuGH vom 16. Feb-
ruar 2017 C-578/16 PPU, C.K. u.a., Rz. 96). Das vorrangig zu berücksich-
tigende Kindesinteresse im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107)
steht einer Überstellung der Beschwerdeführenden 2-3 aufgrund der in
Deutschland verfügbaren medizinischer Versorgung und schutzfähigen In-
stitutionen ebenfalls nicht entgegen. Die Reisefähigkeit wird unmittelbar
vor der Überstellung beurteilt und gesundheitlichen Beschwerden entspre-
chend Rechnung getragen.

4.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (vgl.
Art. 106 AsylG i.V.m. Art. 107a Abs. 5 und Art. 43 Abs. 1 AMM-VO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit diesem Urteil
fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.

5.
5.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, da die
Beschwerde ‒ wie es sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt ‒ als
aussichtslos zu bezeichnen war (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m
Abs. 1 Bst. a AsylG).

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin 1 aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt
Fr. 750.‒ festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser
Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6
F-7081/2026

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin 1 auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand dieses Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die
kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Preisig Megen Inceleme

Versand:

Seite 7

Alle Entscheide aus Bürgerrecht und Ausländerrecht ansehen

Verwandte Entscheide