Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-7340/2026

F-7340/2026Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der afghanische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und gab an, minderjährig zu sein; ein Eurodac-Treffer zeigte jedoch, dass er zuvor bereits in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM holte ein Altersgutachten ein, änderte das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2007 mit Bestreitungsvermerk und trat gestützt auf das Dublin-Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, verbunden mit der Wegweisung nach Slowenien. Vor Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Entscheids sowie die Anerkennung seines behaupteten Geburtsdatums.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die Begehren betreffend Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS in einem separaten Verfahren zu behandeln seien und vorliegend nur der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid zu prüfen sei. Im Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO beschränke sich die gerichtliche Überprüfung hier im Wesentlichen auf die Frage, ob die Überstellung nach Slowenien zu einer tatsächlichen Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führe. Die geltend gemachte Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft gemacht worden, da keine Identitätsdokumente vorlägen, das rechtsmedizinische Gutachten ein Mindestalter von 19 Jahren ergeben habe und die Aussagen des Beschwerdeführers vage sowie teils widersprüchlich gewesen seien. Seine Hinweise auf persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und Bildungsabsichten belegten keine Gefahr im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, weshalb Slowenien für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig bleibe.

Entscheid

Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid und die Wegweisung nach Slowenien wurde abgewiesen. Der vom Gericht angeordnete Vollzugsstopp fiel mit dem Urteil dahin.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7340/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig,
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;
Gerichtsschreiber Nicolò Ciattoni.

Parteien A._______, geboren am (...) 2007,
alias B._______, geboren am (...) 2009,
je Afghanistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a
Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. Oktober
2026 / N (...).
F-7340/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juli 2026 in der Schweiz um
Asyl. Dabei gab er an, am 3. Januar 2026 geboren und somit minderjährig
zu sein.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass er bereits am 12. Juli 2026 in Slowenien Asyl beantragt
hatte.

A.c Die Vorinstanz gewährte ihm am 3. August 2026 im Rahmen der Erst-
befragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) das
rechtliche Gehör zu seinem Geburtsdatum und Alter, seinem Lebens- und
Reiseweg, einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer möglichen
Überstellung nach Slowenien, dessen Zuständigkeit für die Durchführung
seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich in Frage komme.
Ferner wurde er zu seinem Gesundheitszustand befragt und über ein mög-
liches Altersgutachten aufgeklärt.

A.d In der Folge gab die Vorinstanz ein Altersgutachten in Auftrag, welches
das (…) am (…) erstattete.

A.e Am gleichen Tag übermittelte die Vorinstanz den slowenischen Behör-
den eine Rücknahmebenachrichtigung nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung
(EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der
Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Die slowenischen
Behörden bestätigten die Rücknahme am 28. August 2026.

A.f Am 21. August 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör zum Alter beziehungsweise zum Geburtsdatum und
zu dessen beabsichtigter Änderung im Zentralen Migrationsinformations-
system (ZEMIS) auf den 1. Januar 2007 (anstatt 3. Januar 2009). Der Be-
schwerdeführer nahm mit Schreiben vom 26. August 2026 dazu Stellung.
Noch am gleichen Tag passte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2007 an und versah es mit
einem Bestreitungsvermerk.

A.g Mit Verfügung vom 6. Oktober 2026 – am 8. Oktober 2026 eröffnet –
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein,

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ordnete seine Wegweisung nach Slowenien an, forderte ihn auf, die
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauf-
tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem
wies sie auf die fehlende aufschiebende Wirkung einer allfälligen Be-
schwerde hin. Schliesslich hielt sie fest, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS
auf den 1. Januar 2007 laute.

B.
B.a Der Beschwerdeführer erhob am 9. Oktober 2026 eine Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht, und beantragte, die vorinstanzliche Ver-
fügung sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 3. Januar 2009
anzupassen. Ferner ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege unter Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Aussetzung des
Vollzugs der Wegweisung.

B.b Am 12. Oktober 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-
visorischen Vollzugsstopp an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde
zuständig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sa-
churteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), sodass auf die Beschwerde ein-
zutreten ist.

1.2 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen das Nichteintreten auf das
Asylgesuch und die Wegweisung des Beschwerdeführers als auch gegen
die Datenänderung im ZEMIS. Das Beschwerdeverfahren betreffend Da-
tenänderung im ZEMIS wird separat von diesem Verfahren unter der Ge-
schäftsnummer F-7451/2026 geführt. Die betreffenden Beschwerdebegeh-
ren sind somit nicht in diesem Verfahren zu behandeln.

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.

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2.
2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a
Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Beschwerdegründe gegen einen solchen Nicht-
eintretensentscheid richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5 AsylG nach
Art. 43 Abs. 1 AMM-VO.

2.2 Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich der
Umfang der Beschwerde auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die
betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen
oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) füh-
ren würde (Bst. a); ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vor-
liegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entschei-
dend sind (Bst. b); und ob im Fall von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1
Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25-28
AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienver-
fahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde
(Bst. c).

2.3 Im vorliegenden Fall stützt die Vorinstanz ihren Entscheid auf Art. 36
Abs. 1 Bst. b AMM-VO, da ein Asylgesuch in Slowenien gestellt wurde. Da
das Vorliegen neuer Umstände nach der Überstellungsentscheidung ge-
mäss Bst. b weder dargetan noch ersichtlich sind, ist die Kognition des Ge-
richts auf Art. 43 Abs. 1 Bst. a AMM-VO beschränkt. Diesbezüglich wird
das Gericht noch zu klären haben, ob und inwieweit die Frage der Minder-
jährigkeit in einem Wiederaufnahmeverfahren im Rahmen der beschränk-
ten Kognition noch überprüft werden kann. Sie kann vorliegend jedoch of-
fenbleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ohnehin nicht von der
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.

2.4 Die Minderjährigkeit, d.h. ein Alter unter 18 Jahren (Art. 2 Abs. 10
AMM-VO), ist von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu ma-
chen (vgl. Art. 7 f. AsylG; BVGE 2023 VI/4 E. 6.3, 2018 VI/3 E. 4.2.3). Im
Rahmen einer Gesamtwürdigung sind alle Anhaltspunkte, die für oder ge-
gen die Richtigkeit der Altersangaben sprechen, abzuwägen. Wesentlich
sind für echt befundene Identitätsdokumente oder eigene Angaben der be-
troffenen Person (vgl. BVGE 2023 VI/4 E. 6.5). Das Ergebnis eines Alters-
gutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit
einer vorgebrachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).

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2.5 Mangels eingereichter Identitätsdokumente sind insbesondere das Er-
gebnis des Altersgutachtens und die Vorbringen des Beschwerdeführers,
namentlich diejenigen in der Erstbefragung, zu berücksichtigen. Wie die
Vorinstanz zu Recht festhält, stellt das Altersgutachten des Instituts für
Rechtsmedizin (…), das beim Beschwerdeführer ein Mindestalter von
19 Jahren ergab (vgl. SEM-act. 16 S. 4), ein starkes Indiz für dessen Voll-
jährigkeit dar (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Bei der Erstbefragung konnte
der Beschwerdeführer zudem Fragen zu seinem persönlichen Werdegang
zeitlich nicht einordnen, antwortete diesbezüglich im Allgemeinen vage und
machte widersprüchliche Angaben dazu, wie er von seinem Geburtsalter
Kenntnis erlangt habe. Auf Beschwerdeebene beschränkt er sich bezüglich
seines Alters auf die Beteuerung, der 3. Januar 2009 sei sein tatsächliches
Geburtsdatum, ohne dies zu begründen.

2.6 Im Ergebnis konnte der Beschwerdeführer die geltend gemachte
Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen, soweit dies überhaupt gerichtlich
überprüfbar ist. Folglich ist die Rechtmässigkeit der Überstellung für den
als volljährig zu betrachtenden Beschwerdeführer zu überprüfen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt die unzureichende Würdigung seiner per-
sönliche Entwicklungsmöglichkeiten und Bildungsabsichten. Damit ist je-
doch nicht dargetan, dass die Überstellung für den Beschwerdeführer zu
einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-
handlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen wird.

3.2 Dementsprechend hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass gestützt
auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO Slowenien für die Behandlung des Asyl-
gesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. Die Vorinstanz hat die Vor-
bringen des Beschwerdeführers angemessen berücksichtigt und recht-
sprechungskonform gewürdigt. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf sein Asylgesuch nicht eingetreten und
hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung aus der Schweiz
angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen
Erwägungen zu verweisen. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittel-
ebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung
nichts zu ändern.

3.3 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist somit ab-
zuweisen. Die Vorinstanz hat die individuelle Situation des Beschwerde-
führers rechtsgenüglich abgeklärt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der

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rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt worden
sein soll.

3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung betref-
fend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung als rechtmässig
(vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem
Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.

4.
4.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die
Rechtsbegehren – wie es sich aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren (vgl. Art. 65 VwVG,
Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser
Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

5.
Dieses Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite.)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird von
diesem Verfahren getrennt und unter der Geschäftsnummer F-7451/2026
geführt.

2.
Die Beschwerde gegen den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid
wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und
die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Preisig Nicolò Ciattoni

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