BVGer F-7376/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin stellte am 9. September 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und gab an, über Marokko und Spanien nach Europa eingereist zu sein. Abklärungen ergaben, dass sie am 2. Mai 2026 nach einem Seerettungseinsatz in Fuerteventura von den spanischen Behörden an Land gebracht worden war; das SEM richtete daraufhin gestützt auf die AMM-VO ein Aufnahmeersuchen an Spanien. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2026 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Überstellung nach Spanien an, wogegen die Beschwerdeführerin Beschwerde erhob.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, weil das SEM den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, einschliesslich der diagnostizierten PTBS und weiterer Beschwerden, genügend abgeklärt und in seine Beurteilung einbezogen hatte. Es bestätigte, dass Spanien nach Art. 33 Abs. 1 beziehungsweise Art. 39 Abs. 1 AMM-VO für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist und keine ernsthaften Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführerin dort eine gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grundrechtecharta verstossende Behandlung droht. Die in der Schweiz lebende Tante und der Vater gelten für die volljährige Beschwerdeführerin nicht als Familienangehörige im Sinne der AMM-VO, und ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis wurde weder dargetan noch war ein Selbsteintritt der Schweiz geboten. Auch der Einwand, Spanien habe nicht das Standardformular verwendet, blieb erfolglos, da die spanische Antwort nach ihrem eindeutigen Erklärungsinhalt als wirksame Annahme des Aufnahmeersuchens zu qualifizieren war.
Entscheid
Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung beziehungsweise Überstellung nach Spanien bleiben bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-7376/2026
Urteil vom 15. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichter Basil Cupa,
mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig;
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien A._______,
geb. (…), Eritrea,
vertreten durch MLaw Alice Pochon, Rechtsanwältin,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Bundesasylzentrum Region (…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2026 / N (…).
F-7376/2026
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 9. September 2026 in der Schweiz
um Asyl nach. Sie gab dabei an, von Marokko herkommend über Spanien
nach Europa eingereist zu sein. Polizeiliche Abklärungen der Vorinstanz
ergaben, dass die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2026 infolge eines See-
rettungseinsatzes der spanischen Behörden in Fuerteventura an Land ge-
gangen war.
A.b Am 18. September 2026 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen des persönlichen Gesprächs nach Art. 22 der Verordnung
(EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der
Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) das rechtliche Ge-
hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der
Überstellung nach Spanien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des
Asylgesuches grundsätzlich in Frage komme, sowie zum Gesundheitszu-
stand. Gleichentags übermittelte die Vorinstanz den spanischen Behörden
eine Aufnahmemitteilung gestützt auf Art. 33 Abs. 1 AMM-VO. Die spani-
schen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 30. Septem-
ber 2026.
A.c Mit Verfügung vom 2. Oktober 2026 – eröffnet am 5. Oktober 2026 –
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein
und ordnete ihre Überstellung nach Spanien an.
B.
B.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Oktober 2026 gelangte die Be-
schwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,
auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Ver-
zichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die superproviso-
rische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung.
B.b Am 13. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der
Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff.
VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.
2.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe den
Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) verletzt, ist darauf hinzuweisen,
dass die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die ihr zum Entscheidzeitpunkt
vorliegenden Akten und die Schilderungen der Beschwerdeführerin anläss-
lich des persönlichen Gesprächs deren individuelle gesundheitliche Situa-
tion abgeklärt und berücksichtigt hat. Die vorliegenden medizinischen Ak-
ten und die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
waren der Vorinstanz bereits bekannt und wurden von ihr in der Verfügung
berücksichtigt (vgl. E. 3.1 hiernach), respektive die von der Vorinstanz im
Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand vorgenommenen Abklärun-
gen erlaubten ein klares Bild der gesundheitlichen Beschwerden. Die Vor-
instanz durfte angesichts der ausreichenden medizinischen Infrastruktur in
Spanien ohne Weiteres davon ausgehen, dass kein medizinischer Behand-
lungsbedarf ersichtlich ist, der ein Hindernis für eine Überstellung nach
Spanien darstellen könnte. Vor diesem Hintergrund bestand für sie keine
Veranlassung, die ihr ebenfalls bekannten ausstehenden Arzttermine ab-
zuwarten und weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin vorzunehmen. Nach dem Gesagten erweist sich die
Rüge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, als un-
begründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-
gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.
3.
3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 33 Abs. 1
(bzw. Art. 39 Abs. 1) AMM-VO grundsätzlich Spanien für die Durchführung
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des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig
ist und keine ernstlichen Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Be-
schwerdeführerin aufgrund einer Überstellung nach Spanien einer tatsäch-
lichen Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu
einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des
Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde.
Dabei hat sie die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin (PTBS,
Gelenkschmerzen, Hämorrhagie […], Eisenmangelanämie, sonstige nicht
näher bezeichnete nichtentzündliche Krankheit der […]) berücksichtigt und
rechtsprechungskonform gewürdigt. Ferner hat sie zutreffend festgehalten,
dass die hier lebende Tante und der hier lebende Vater der volljährigen
Beschwerdeführerin keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Ziff. 8
AMM-VO sind und überdies ein Abhängigkeitsverhältnis weder dargetan
noch ersichtlich ist (vgl. Art. 34 Abs. 1 AMM-VO). Ergänzend ist festzuhal-
ten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35
Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden
Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat. Die
Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43
Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition noch zu prüfen wären, kann vor-
liegend offenbleiben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin nicht eingetreten und hat in Anwendung Art. 44 AsylG ihre Wegwei-
sung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die kor-
rekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.
3.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin auf Rechtsmittelebene an der Richtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung nichts zu ändern vermögen. Die Nichtverwendung des in Art. 8 Durch-
führungsverordnung (EU) 2025/2055 der Kommission vom 2. Oktober
2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1351
des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrations-
management und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der
Kommission (nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO) vorgesehe-
nen Standardformulars seitens der spanischen Behörden vermag an der
Zuständigkeit Spaniens nichts zu ändern. Unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass die spanischen Behörden im Betreff ihrer Antwort die von
der Vorinstanz für das Aufnahmeersuchen verwendete, unverwechselbare
Referenznummer (vgl. Art. 5 Abs. 3 DVO) benutzten und angesichts des
massgebenden Erklärungsinhalts (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer
D-1251/2023 vom 24. Mai 2023 E. 4.2) – der Erklärung «accept» und dem
Verweis auf die in Art. 25 Abs. 2 DVO vorgesehenen Fristen betreffend die
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Ankündigung einer Überstellung in der Form einer kontrollierten Ausreise –
ist die Antwort der spanischen Behörden unmissverständlich als wirksame
Annahme respektive Bestätigung des Aufnahmeersuchens zu qualifizie-
ren. Die Frage, ob die Rüge der Beschwerdeführerin im Rahmen der durch
Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition zulässig wäre, kann dem-
nach offenbleiben.
4.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung
respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit
heutigem Urteil dahinfällt.
5.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-
zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfah-
renskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa Andrea Beeler
Versand:
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