Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-7477/2026

F-7477/2026Entscheid vom 23.10.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der afghanische Beschwerdeführer stellte am 2. Juli 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch; Eurodac ergab jedoch ein früheres Asylgesuch in Frankreich vom 29. November 2022. Das SEM leitete ein Dublin-Wiederaufnahmeverfahren ein, liess das Alter rechtsmedizinisch abklären und änderte das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum von 2009 auf 2005 mit Bestreitungsvermerk. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2026 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Überstellung nach Frankreich an, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass im Dublin-Verfahren entscheidend sei, ob die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft gemacht werde; das genaue Geburtsdatum sei hierfür nicht ausschlaggebend. Gestützt auf das Altersgutachten, wonach der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährig sei, sowie wegen fehlender tauglicher Identitätsdokumente und widersprüchlicher Angaben zu Name und Geburtsdatum verneinte es die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit. Damit sei Frankreich nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig, und es bestünden keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass die Überstellung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK bewirken würde.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen und der Nichteintretensentscheid samt Wegweisung nach Frankreich bestätigt. Der Vollzugsstopp fiel mit dem Urteil dahin.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7477/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichter Basil Cupa,
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

Parteien A._______, geboren am (…),
Afghanistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2026 / N (…).
F-7477/2026

Sachverhalt:

A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 2. Juli 2026 in
der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 29. November 2022 bereits
in Frankreich um Asyl ersucht hatte.

A.b Im Rahmen der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-
chende (nachfolgend: Erstbefragung UMA) gewährte das Staatssekretariat
für Migration (SEM; nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer am
11. August 2026 unter anderem das rechtliche Gehör zum Alter und zum
Geburtsdatum sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der
Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die
Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage käme.

A.c Im Rahmen eines Informationsaustauschs nach Art. 51 der Verord-
nung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung
der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) teilten die fran-
zösischen Behörden der Vorinstanz am 28. August 2026 mit, der Be-
schwerdeführer sei in Frankreich mit dem Namen B._______, geboren am
(…) 1997, registriert.

A.d Am 4. September 2026 übermittelte die Vorinstanz den französischen
Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung nach Art. 41 Abs. 1 AMM-VO.

A.e Das Institut für Rechtsmedizin der Universität C._______ erstattete am
15. September 2026 im Rahmen einer Altersabklärung ein rechtsmedizini-
sches Gutachten (nachfolgend: Altersgutachten).

A.f Am 21. September 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer das rechtliche Gehör zum Alter beziehungsweise zum Geburtsdatum
und zu dessen beabsichtigter Änderung im Zentralen Migrationsinformati-
onssystem (ZEMIS) auf den (…) 2005 (anstatt […] 2009). Der Beschwer-
deführer nahm mit Schreiben vom 23. September 2026 dazu Stellung.

A.g Die französischen Behörden bestätigten den Eingang der Wiederauf-
nahmemitteilung am 23. September 2026.

A.h Am 24. September 2026 passte die Vorinstanz das Geburtsdatum des
Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2005 an und versah es mit

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einem Bestreitungsvermerk. Gleichentags gewährte sie dem Beschwerde-
führer erneut das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-
scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich. Der Be-
schwerdeführer nahm am 30. September 2026 Stellung dazu.

A.i Mit Verfügung vom 9. Oktober 2026 – eröffnet am 13. Oktober 2026 –
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein
und ordnete seine Überstellung nach Frankreich an. Gleichzeitig hielt sie
fest, sein Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…) 2005 (mit Bestrei-
tungsvermerk).

B.
B.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2026 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, in Aufhebung
der angefochtenen Verfügung sei die Angelegenheit zur erneuten Prüfung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seine Identität und sein Alter seien un-
ter Berücksichtigung aller relevanten Umstände erneut zu prüfen. Seine
persönliche Situation in Frankreich, insbesondere die von ihm erlebten Be-
drohungen und Gewalterfahrungen sowie die Schwierigkeiten bei der Un-
terkunftssuche seien individuell und umfassend zu beurteilen. Der Be-
schwerde sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die
Überstellung nach Frankreich sei bis zur Entscheidung über die Be-
schwerde auszusetzen.

B.b Am 16. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungs-
vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-
scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) betreffend das
Asylgesuch des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der
Schweiz als auch gegen den ZEMIS-Eintrag betreffend dessen Geburts-
datum. Das Beschwerdeverfahren in Sachen Datenänderung im ZEMIS
wird in einem separaten Verfahren unter der Geschäftsnummer
F-7613/2026 geführt.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG;
Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass
auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

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1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.

2.
Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche
nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-
nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens
staatsvertraglich zuständig ist.

2.1. Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich die
Überprüfung durch das Gericht darauf, ob die Überstellung für die betref-
fende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder er-
niedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen
würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorlie-
gen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend
sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a
AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28
AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienver-
fahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde
(Bst. c).

2.2. Ist der Antragsteller ein unbegleiteter Minderjähriger, so gelten gemäss
Art. 25 AMM-VO ausschliesslich die Kriterien dieser Bestimmung.

2.3. Im Verfahren zur Bestimmung des für die Durchführung des Asylver-
fahrens zuständigen Staates geht es nur um die Frage der Minder- respek-
tive Volljährigkeit einer gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Asylgesuchs, nicht aber um das genaue Geburtsdatum. Die Be-
weislast für die Minderjährigkeit liegt bei der gesuchstellenden Person und
diese ist zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2023 VI/4 E. 6.3
m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher
Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der betref-
fenden Altersangaben sprechen. Wesentlich sind dabei als für echt befun-
dene Identitätspapiere oder Angaben der betroffenen Person (vgl.
BVGE 2023 VI/4 E. 6.5 m.w.H.).

2.4. Strittig ist zunächst, ob der Beschwerdeführer die behauptete Minder-
jährigkeit zumindest glaubhaft machen konnte.

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2.5. Gemäss dem medizinischen Altersgutachten (s. Bst. A.e hiervor) re-
sultierten die radiologischen Untersuchungen der medialen Anteile der
Schlüsselbeine in einem Mindestalter von 21.6 Jahren und jene der dritten
Molaren in einem Mindestalter von 16.9 bis 17 Jahren. Der Beschwerde-
führer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Le-
bensjahr vollendet und damit die Volljährigkeit erreicht. Das von ihm ange-
gebene Alter von 17 Jahren und (…) Monaten sei nicht möglich. Das Er-
gebnis des Altersgutachtens stellt somit ein starkes Indiz für die Volljährig-
keit des Beschwerdeführers dar (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).

2.6. Darüber hinaus vermag der Beschwerdeführer seine geltend ge-
machte Minderjährigkeit nicht anhand rechtsgenüglicher Identitätsdoku-
mente zu belegen. Seine Aussagen in Bezug auf seine angebliche Minder-
jährigkeit fielen sodann vage und äusserst widersprüchlich aus. Gegen-
über den Schweizer Behörden gab er an, am (…) 2009 geboren zu sein.
In Frankreich wurde er sowohl mit einem anderen Namen (s. A.c hiervor)
als auch mit einem anderen Geburtsdatum registriert, namentlich dem (…)
1997. Eine Erklärung für die erheblich voneinander abweichenden Anga-
ben, welche klar gegen seine persönliche Glaubwürdigkeit sprechen, blieb
er schuldig. Vor diesem Hintergrund ist weder eine zuverlässige Ermittlung
seiner Identität, geschweige denn seines Alters gestützt auf seine Aussa-
gen möglich noch ergeben sich sonstige Hinweise, welche das von ihm
behauptete Geburtsdatum zu verifizieren vermöchten.

2.7. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von ihm geltend
gemachte Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen. Die Folgen der
von ihm zu verantwortenden Beweislosigkeit hat er zu tragen (s. E. 2.3
hiervor). Angesichts der offenkundig fehlenden Glaubhaftmachung seiner
Minderjährigkeit kann die Frage offenbleiben, ob die Kognitionsbeschrän-
kung von Art. 43 Abs. 1 Bst. c AMM-VO im vorliegenden Wiederaufnahme-
verfahren zum Tragen käme (s. E. 2.1 hiervor).

3.
3.1. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass ge-
stützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Frankreich für die
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-
rers zuständig ist und dass es keine ernstlichen Gründe für die Annahme
gemäss Art. 16 Abs. 3 AMM-VO gibt, dass er aufgrund einer Überstellung
nach Frankreich einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grund-
rechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden
Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive
Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen des

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Beschwerdeführers, insbesondere die Anwesenheit einer angeblichen
Schwester in der Schweiz, soweit dieser Umstand mit Blick auf Art. 43
Abs. 1 Bst. c AMM-VO denn überhaupt im Rechtsmittelverfahren gerügt
werden kann (s. E. 2.1 und E. 2.7 hiervor), angemessen berücksichtigt und
rechtsprechungskonform gewürdigt. Sie ist demnach zu Recht in Anwen-
dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf sein Asylgesuch nicht eingetreten
und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung aus der
Schweiz angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorin-
stanzlichen Erwägungen zu verweisen.

3.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag
an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Sollte er
nach einer Rückkehr von den französischen Behörden rechtswidrig behan-
delt oder von Drittpersonen bedroht werden beziehungsweise Gewalt
durch diese erleiden, ist er gehalten, sich an die französischen Polizei- oder
Justizbehörden zu wenden (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-6185/2026 vom
14. September 2026 E. 5.2.1 m.H.).

3.3. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei-
sen. Die Vorinstanz hat die individuelle Situation des Beschwerdeführers
rechtsgenüglich abgeklärt und hinreichend berücksichtigt. Es ist nicht er-
sichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvoll-
ständig erstellt worden sein soll. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-
gen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl.
Art. 12 VwVG) ist, soweit derartige formelle Rügen mit Blick auf Art. 43
Abs. 1 AMM-VO im Rechtsmittelverfahren überhaupt vorgebracht werden
können (s. E. 2.1 hiervor), zu verneinen.

4.
Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung bundesrechtskonform
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorlie-
genden Urteil ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde gegenstandslos geworden und der angeordnete Vollzugs-
stopp fällt dahin.

5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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6.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer
2C_697/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 3).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird unter
der Verfahrensnummer F-7613/2026 geführt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Basil Cupa Nathalie Schmidlin

Versand:

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