Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-7723/2026

F-7723/2026Entscheid vom 02.11.2026Bürgerrecht und AusländerrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Da er über ein rumänisches Visum, einen rumänischen Einreisestempel sowie eine bis 2028 gültige rumänische Aufenthaltsbewilligung verfügte, ersuchte das SEM Rumänien um Aufnahme, was dieses akzeptierte. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Rumänien; dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass Rumänien nach Art. 29 Abs. 1 AMM-VO für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist und der Beschwerdeführer keinen Anspruch hat, den zuständigen Staat frei zu wählen. Es sah keine ernstlichen Gründe für die Annahme, dass ihm bei einer Überstellung nach Rumänien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK drohen würde; weder die geltend gemachten Schwierigkeiten in Rumänien noch der behauptete erschwerte Zugang zum Asylverfahren waren hinreichend substantiiert. Auch der Gesundheitszustand, einschliesslich der vorgebrachten psychischen Beschwerden und Suizidgedanken, wurde nicht als derart gravierend beurteilt, dass er einer Überstellung entgegenstünde, zumal Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Ebenso bestand kein Anlass für einen Selbsteintritt der Schweiz oder für die Einholung individueller Zusicherungen der rumänischen Behörden.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Damit blieb der Nichteintretensentscheid des SEM sowie die Wegweisung nach Rumänien bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7723/2026

Urteil vom 2. November 2026

Besetzung Einzelrichterin Christa Preisig,
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

Parteien A._______, geb. (…),
Sri Lanka,
vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2026 / N (…).
F-7723/2026

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. August 2026 in der Schweiz um
Asyl. In seinem Pass befanden sich ein rumänisches Einreisevisum mit
Gültigkeit vom (…) bis (…) 2026 und ein rumänischer Einreisestempel vom
(…) 2026. Zudem legte er eine rumänische Aufenthaltsbewilligung mit Gül-
tigkeit vom (…) 2026 bis (…) 2028 vor.

B.
Am 14. September 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
im Rahmen eines persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zur allfäl-
ligen Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens, einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zu seinem
Gesundheitszustand gestützt auf Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 2024/
1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über
Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU)
2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO; Amtsblatt der Europäischen Union
[EU] L 2024/1351 vom 22.5.2024 und L 2025/90929 vom 25.11.2025). Da-
bei führte er im Wesentlichen aus, er habe in Rumänien nicht von seiner
Arbeit leben können. Als er einen vollständig ausgefüllten Asylantrag habe
einreichen wollen, sei dieser von einem Beamten nicht entgegengenom-
men worden. Er sei respektlos behandelt worden und habe nicht mehr dort
bleiben können. Er leide unter (Nennung Leiden). Er habe in Rumänien viel
ertragen müssen. Er nehme Medikamente und es gehe ihm mental nicht
gut.

C.
Die Vorinstanz übermittelte den rumänischen Behörden am 22. September
2026 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AMM-VO ein Aufnahmeersuchen, welches
von Rumänien am 30. September 2026 akzeptiert wurde.

D.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2026 (eröffnet am 14. Oktober 2026) trat die
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte
die Wegweisung nach Rumänien und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Oktober 2026 gelangte der Beschwerde-
führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung
des SEM sei aufzuheben und dieses anzuweisen, auf sein Asylgesuch

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einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfü-
gung aufzuheben und die Sache sei zur Einholung individueller Zusiche-
rungen der rumänischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylver-
fahren sowie angemessener Unterbringung, Ernährung und Zugangs zu
psychiatrischer/psychotherapeutischer Versorgung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung (mit superprovisorischer Anwei-
sung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen) und die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.

F.
Am 22. Oktober 2026 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-
stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR
142.31]). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem
Gesuch einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann,
der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5
AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO.

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Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich der Um-
fang der Beschwerde auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die be-
treffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen
würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorlie-
gen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend
sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a
AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28
AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienver-
fahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde
(Bst. c).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 29 Abs. 1
AMM-VO grundsätzlich Rumänien für die Behandlung des Asylgesuchs
des Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat zutreffend festgestellt, dass
es keine ernstlichen Gründe im Sinn von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die
Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung
nach Rumänien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grund-
rechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden
Behandlung im Sinn des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen würde.
Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die AMM-VO den Schutzsu-
chenden kein Recht einräumt, den für die Prüfung ihres Asylantrags zu-
ständigen Staat selbst zu wählen und dass der Wunsch des Beschwerde-
führers, in der Schweiz zu bleiben, keinen Einfluss auf die Zuständigkeit
hat. Ferner hielt sie zutreffend fest, der Beschwerdeführer verfüge über
eine rumänische Aufenthaltsbewilligung sowie über eine Arbeitsbewilligung
und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vermöchten keine Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Mit seinem unsubstantiiert
vorgebrachten Einwand, sein Asylgesuch sei in Rumänien nicht entgegen-
genommen worden, lägen keine hinreichenden Hinweise dafür vor, dass
ihm bei einer Rückkehr nach Rumänien der Zugang zum Asylverfahren
verweigert würde. Was seine Erlebnisse in Rumänien betrifft, erwog die
Vorinstanz korrekt, seine diesbezüglichen Ausführungen seien vage aus-
gefallen und er habe nicht darzulegen vermocht, weshalb ihm bei einer
Rückkehr eine konkrete Gefahr für Leib und Leben drohen würde. Sie
setzte sich mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ausei-
nander und hielt gestützt auf die vorliegenden Arztberichte zutreffend fest,
seine Gesundheitsbeschwerden seien nicht derart gravierend, dass sie ei-
nem Vollzug der Wegweisung entgegenstünden. Einschränkungen, die

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Auswirkungen auf die Reisefähigkeit haben könnten, seien ihm nicht attes-
tiert worden. Rumänien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-
rastruktur und sei gestützt auf Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2024/1346/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Fest-
legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen
Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderliche
medizinische Versorgung, welche mindestens die Notversorgung und die
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-
chischen Störungen umfasse, zu gewähren. Was die Suizidgedanken be-
treffe, hat sie rechtsprechungskonform erwogen, Suiziddrohungen stünden
für sich allein einem Vollzug einer Wegeweisung nicht entgegen (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2,
2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 7.3). Sie schloss damit rechtspre-
chungskonform, dass bei einer Überstellung nach Rumänien keine Verlet-
zung von Art. 3 EMRK drohe.

3.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, die Vorinstanz verharm-
lose die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers. Namentlich
stütze sie sich willkürlich auf den Austrittsbericht der Psychiatrie B._______
vom (...). Dieser blende aus, dass der Beschwerdeführer wegen einer post-
traumatischen Belastungsstörung und akuter Suizidalität notfallmässig
habe hospitalisiert werden müssen. Im genannten Austrittsbericht wird de-
tailliert ausgeführt, dass es für eine posttraumatischen Belastungsstörung
während des gesamten – eine Woche dauernden – Aufenthaltes keine kli-
nischen Hinweise gegeben habe. Auch eine depressive Symptomatik habe
nicht erkannt werden können. Diagnostiziert wurde eine Anpassungsstö-
rung. Weshalb diese fachärztliche Einschätzung nicht zu berücksichtigen
sein sollte, wird nicht überzeugend dargelegt. Was die angebliche Trauma-
tisierung und die Gefahr einer Retraumatisierung bei einer Rückkehr nach
Rumänien betrifft, wird auch in der Rechtsmitteleingabe nicht aufgezeigt,
worin diese konkret besteht. Diesbezüglich waren bereits die Angaben im
persönlichen Gespräch auffallend vage und auch die Behandler in der psy-
chiatrischen Klinik konnten gemäss Austrittsbericht nichts Genaueres dazu
erfahren. Der medizinische Sachverhalt erweist sich damit entgegen der
auf Beschwerdeebene vertreten Ansicht als hinreichend erstellt und auch
die Begründungspflicht wurde nicht verletzt. Der Antrag auf Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am (Nennung Datum) ein
Abklärungsgespräch im Zentrum (...), was die Vorinstanz ignoriert habe.
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz über diesen bevor-

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stehenden Termin informiert worden wäre. Vielmehr ist dem Austrittsbericht
der Psychiatrie B._______ zu entnehmen, dass auf eine Anmeldung bei
(...) verzichtet worden sei.

Es ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass die gesundheitlichen Beein-
trächtigungen des Beschwerdeführers nicht derart gravierend erscheinen,
dass diese gestützt auf Art. 3 EMRK einer Überstellung nach Rumänien
entgegenstünden (vgl. zum Ganzen Urteile des EGMR Paposhvili gegen
Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193,
bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse
Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). In antizipierender Beweiswürdigung ist da-
her das Resultat des Abklärungsgesprächs bei (...) nicht abzuwarten, da
daraus keine abweichenden Erkenntnisse zu erwarten sind (zur antizipier-
ten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3).

3.4 Insoweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Selbst-
eintrittsrecht gemäss Art. 35 AMM-VO verletzt, ist – sofern überhaupt ge-
richtlich überprüfbar (vgl. Art. 43 Abs. 1 AMM-VO) ‒ nach vorstehenden Er-
wägungen zu schliessen, dass die Vorinstanz rechtskonform und in rechts-
fehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Ermessens von einem Selbst-
eintritt abgesehen hat.

4.
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, von den rumänischen Behörden
individuelle Zusicherungen einzuholen. Das entsprechende Subeventual-
begehren ist daher abzuweisen.

5.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Be-
schwerde ist abzuweisen.

6.
Mit vorliegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und die
Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses werden gegenstandslos.

7.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist
abzuweisen, da die Rechtsbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen
als von vorneherein aussichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3
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des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Preisig Evelyn Heiniger

Versand:

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