BVGer F-7864/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der serbische Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Eurodac-Treffer zeigte, dass er bereits am 5. April 2024 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte; gestützt darauf trat das SEM auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Überstellung nach Deutschland an. Dagegen verlangte der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung und eine neue Beurteilung seines Falles.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass Deutschland nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich für das Asylverfahren zuständig ist und die gerichtliche Prüfung nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO auf allfällige Risiken einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sowie bestimmte nachträgliche oder zuständigkeitsrelevante Umstände beschränkt ist. Die pauschalen Einwände zu den Bedingungen in Deutschland genügten nicht, um eine reale Gefahr im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK darzutun; auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme waren mit den eingereichten Unterlagen nicht geeignet, ein Überstellungshindernis zu belegen. Die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt und ihr Ermessen, auf einen Selbsteintritt der Schweiz zu verzichten, rechtsfehlerfrei ausgeübt.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Der Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch und die Wegweisung beziehungsweise Überstellung nach Deutschland bleiben bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-7864/2026
Urteil vom 30. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichter Basil Cupa,
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien A._______, geb. (…),
Serbien,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);
Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2026 / N (…).
F-7864/2026
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2026 in der Schweiz um
Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank
(Eurodac) ergab, dass er am 5. April 2024 in Deutschland ein Asylgesuch
eingereicht hatte. Am 15. Oktober 2026 übermittelte die Vorinstanz den
deutschen Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 36
Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanage-
ment, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU)
2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfol-
gend: AMM-VO). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der
Wiederaufnahmemitteilung am 20. Oktober 2026. Am 21. Oktober 2026
führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer das persönliche Gespräch
gemäss Art. 22 AMM-VO durch.
A.b Mit Verfügung vom 22. Oktober 2026 – eröffnet am 23. Oktober 2026 –
trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein
und ordnete seine Überstellung nach Deutschland an.
B.
B.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Oktober 2026 gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie die «vollständige Neubeurtei-
lung» seines Falles.
B.b Am 28. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der
Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Diese Anordnung
widerrief er am 29. Oktober 2026 mangels entsprechendem Beschwerde-
antrag. Gleichentags wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe
des Beschwerdeführers vom Vortag übermittelt, in welchem er um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung ersuchte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).
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1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52
Abs. 1 VwVG).
1.3 Die Überprüfung durch das Gericht beschränkt sich in Anwendung von
Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO im Kontext des vorliegend
streitgegenständlichen Nichteintretensentscheids darauf, ob die Überstel-
lung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer un-
menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grund-
rechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentschei-
dung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der
AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die
nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge),
gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienan-
gehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen)
verstossen wurde (Bst. c).
1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.
2.
2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1
Bst. b AMM-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des Asyl-
und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und
dass im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe für die
Annahme vorliegen, dass er aufgrund einer Überstellung nach Deutsch-
land einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte aus-
gesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK
führen würde. Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich des Ver-
fahrens in Deutschland berücksichtigt und rechtsprechungskonform ge-
würdigt. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme hat die Vorinstanz im
Ergebnis zutreffend festgehalten, dass die die hohe Schwelle für eine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK nicht erreicht ist (vgl. auch E. 2.2 hiernach). Er-
gänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier
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Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a
Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der
Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im
Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition (vgl.
E. 1.3 hiervor) einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt zugänglich sind,
kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung
von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Weg-
weisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf
die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.
2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern ver-
mögen. Mit seinen pauschalen Vorbringen hinsichtlich schlechter Bedin-
gungen in Deutschland vermag der Beschwerdeführer keine ernstlichen
Gründe für die Annahme darzutun, dass er aufgrund einer Überstellung
nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Grundrechtsverletzung
ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3
EMRK führen würde. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide,
mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 AsylG), ist die Beurteilungskompe-
tenz des Gerichts ferner grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE
2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Damit erübrigen sich Weiterun-
gen zu den geschilderten Vorkommnissen in Serbien. Insoweit der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand rügt,
die Vorinstanz habe angesichts des Umstandes, dass er seiner Rechtsver-
tretung medizinische Unterlagen übergeben habe, zu Unrecht geschluss-
folgert, medizinische Akten hätten nicht existiert, ist Folgendes festzuhal-
ten: Die Feststellung der Vorinstanz, wonach keinerlei medizinische Unter-
lagen eingereicht worden seien, trifft dergestalt nicht zu. Die aktenkundigen
Dokumente stammen indessen aus den Jahren 2022 und 2024, sind also
nur bedingt aktuell und daher nur äusserst beschränkt geeignet, den ge-
genwärtigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers respektive ge-
sundheitliche Beschwerden, die einer Überstellung entgegenstehen könn-
ten, zu belegen. Hinweise auf andauernde, schwerwiegende gesundheitli-
che Beeinträchtigungen, die einer Überstellung entgegenstehen könnten,
lassen sich daraus jedenfalls nicht entnehmen. Die darin erwähnten Leiden
hat der Beschwerdeführer zudem anlässlich des persönlichen Gesprächs
erwähnt, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung denn
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auch thematisiert wurde. Den rechtserheblichen Sachverhalt hat das SEM
insofern vollständig erstellt. Der Beschwerdeführer reicht auf Rechtsmittel-
ebene einen Arztbericht des (Name Spital) ein, wonach er am 16. Oktober
2026 wegen einer bakteriellen Konjunktivitis (Bindehautentzündung) be-
handelt worden ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Novum, das
nach Ergehen der vorinstanzlichen Überstellungsentscheidung, datierend
vom 22. Oktober 2026, ergangen ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b AMM-VO).
Auch unter Berücksichtigung der weiteren, auf Beschwerdeebene einge-
reichten ärztlichen Unterlagen, wonach ihm am 24. Oktober 2026 Insulin
verschrieben worden sei respektive sein Blutzuckerwert erhöht sei, ist kein
Behandlungsbedarf ersichtlich, der im Kontext von Art. 3 EMRK ein Hin-
dernis für einer Überstellung nach Deutschland darstellen könnte. Mit sei-
nen weiteren Vorbringen rügt der Beschwerdeführer weder eine Verletzung
des Folterverbots im Falle einer Überstellung nach Deutschland noch ist
dies ersichtlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. a AMM-VO). Weiterungen erübrigen
sich mit Blick auf die dem Gericht zustehende Überprüfungsbefugnis (s. E.
1.3 hiervor). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.
3.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung
als gegenstandslos erweist.
4.2 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen
(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa Andrea Beeler
Versand:
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