BVGer F-7987/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die afghanische Beschwerdeführerin stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Eurodac ergab, dass sie zuvor in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihr dort internationaler Schutz gewährt worden war; Frankreich stimmte ihrer Rückübernahme zu. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Frankreich an, wogegen sie unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand Beschwerde erhob.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass Frankreich als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG ist und die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wegen des dort gewährten internationalen Schutzes und der erklärten Rückübernahme erfüllt sind. Auf die Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung trat es nicht ein, weil diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung waren. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs verneinte es Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit: Frankreich wahrt seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, und für Rückführungen in einen EU-Staat gilt die Vermutung der Zumutbarkeit nach Art. 83 Abs. 5 AIG. Trotz Fehlgeburt, psychischer Belastung und weiterer gesundheitlicher Beschwerden bestehe Zugang zu angemessener medizinischer und psychischer Versorgung in Frankreich, sodass keine existenzielle Notlage dargetan sei.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch, die Wegweisung nach Frankreich und der Verzicht auf eine vorläufige Aufnahme wurden bestätigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-7987/2026
Urteil vom 4. November 2026
Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______, geboren (...),
Afghanistan,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(sicherer Drittstaat);
Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2026 / N (...).
F-7987/2026
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.
A.b Gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) hatte
sie am 16. Juni 2024 in Frankreich um Asyl ersucht und ihr war dort am
8. Januar 2025 internationaler Schutz gewährt worden.
A.c Am 17. Juni 2026 ersuchte das SEM gestützt auf die Richtlinie
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfol-
gend: EU-Rückführungsrichtlinie) sowie auf das Abkommen vom 28. Okto-
ber 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung
der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit
unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.499) um Rückübernahme der Be-
schwerdeführerin.
A.d Am 18. Juni 2026 gewährte des SEM der Beschwerdeführerin das
rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und der
Wegweisung nach Frankreich. Sie nahm am 23. Juni 2026 dazu Stellung.
A.e Am 17., 26., 29. August, 21., 29. September sowie 13., 22. und 26. Ok-
tober 2026 gingen beim SEM Informationen zum Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin ein.
A.f Die französischen Behörden stimmten am 20. Oktober 2026 dem Über-
nahmeersuchen des SEM zu.
B.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2026 – eröffnet tags darauf – trat das SEM
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der
Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.
C.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 31. Oktober 2026 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung
des SEM sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und
Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung
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der unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung. Eventua-
liter sei die entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG
[SR 142.31]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die
Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).
Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von Erwägung 1.3 – einzutreten.
1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein,
was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger
Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Auf die
Rechtsbegehren in Ziffer 2 der Beschwerdeschrift, es sei die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen und ihr Asyl zu gewäh-
ren, ist nicht einzutreten. Diese Fragen waren nicht Gegenstand der ange-
fochtenen Verfügung, weshalb diese Begehren eine unzulässige Erweite-
rung des Streitgegenstandes darstellen. Sodann kommt der Beschwerde
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG)
und das SEM hat diese nicht entzogen (Art. 55 Abs. 3 VwVG e contrario).
Auf den prozessualen Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung (Rechtsbegehren Ziff. 5) ist deshalb ebenfalls nicht einzu-
treten.
2.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer
zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne
Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a
Abs. 1 und 2 AsylG).
3.
Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass es sich bei Frankreich – als
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Mitglied der Europäischen Union (EU) – um einen sicheren Drittstaat im
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, der Beschwerdeführerin dort
internationalen Schutz gewährt wurde und die Zustimmung der Behörden
zur Rückübernahme vorliegt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in An-
wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-
treten und hat in Anwendung von Art. 44 erster Satz AsylG die Wegweisung
angeordnet.
4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 zweiter Satz AsylG).
4.2 In Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3
AIG) ist festzuhalten, dass Frankreich als Signatarstaat der EMRK, des
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105), des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR
0.142.301) seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach-
kommt. Es handelt sich bei Frankreich sodann um einen Staat mit einem
funktionierenden Justiz- und Polizeisystem (vgl. beispielsweise etwa Urteil
des BVGer E-2999/2025 vom 1. Mai 2025 m.w.H.).
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug der Wegweisung in einen
EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Die betroffene Person
hat die Möglichkeit, diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie je-
doch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie in diesem
Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder
gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde.
4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin wenige
Wochen nach Feststellung einer Schwangerschaft ein medikamentöser
Abort bei Missed Abortion (verhaltener Fehlgeburt) durchgeführt wurde.
Überdies wurden (Nennung Leiden) festgestellt. Bezüglich letzterem sei
bei verstärkter und verlängerter Periode eine operative Behandlung zu er-
wägen. Aufgrund der Fehlgeburt bestehe eine psychische Belastung mit
(Nennung Beschwerden, erhaltene Therapie und geplante Konsultation).
Weitere Arzttermine seien gegenwärtig nicht ausstehend.
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4.5 Auf Beschwerdeebene reicht die Beschwerdeführerin diesbezüglich
keine weiteren Belege ein, macht aber geltend, sie habe vor kurzem eine
Fehlgeburt erlitten und befinde sich in medizinischer Behandlung wegen
(Nennung Beschwerden). Aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands
sei eine Überstellung als unzumutbar zu erachten.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführe-
rin aufgrund der erlittenen Fehlgeburt in gesundheitlicher respektive psy-
chischer Hinsicht angeschlagen ist. Dennoch hat das SEM mit zutreffender
Begründung erkannt, dass ihr in Frankreich internationaler Schutz zuer-
kannt wurde, weshalb ihr dort grundsätzlich die Garantien der Qualifikati-
onsrichtlinie zustehen. So erhält sie insbesondere zu denselben Bedingun-
gen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung einschliesslich
einer Behandlung psychischer Störungen wie Staatsangehörige Frank-
reichs. Das Land verfügt denn auch über ein hoch entwickeltes Gesund-
heitssystem, weshalb eine medizinische Versorgung sowie der Zugang zu
derselben für die Beschwerdeführerin sichergestellt ist. In Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass keine Hinweise zu erkennen
sind, wonach die dortigen Behörden oder nichtstaatliche Hilfsorganisatio-
nen die ihr gemäss der Qualifikationsrichtlinie zustehenden Rechte verwei-
gert hätten oder verweigern würden. Es ist ihr zuzumuten, sich bei Unter-
stützungsbedarf an die Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe –
nötigenfalls auf dem Rechtsweg – einzufordern. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich insgesamt als zumutbar.
4.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erachten
(Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die französischen Behörden einer Rücküber-
nahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben.
5.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden
und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1 Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erlass des Kosten-
vorschusses gegenstandslos geworden.
6.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um
unentgeltliche Prozessführung sowie um Einsetzung eines amtlichen
Rechtsbeistands (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen sind. Die Kosten
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sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um
Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Stefan Weber
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