Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und andere öffentliche Abgaben berühren Unternehmen, Privatpersonen und Gemeinwesen gleichermassen. Diese Entscheide zeigen, wie das Bundesgericht Abgabepflichten, Verfahren und gesetzliche Ausnahmen auslegt.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Imposte cantonali del Cantone dei Grigioni e imposta federale diretta, periodi fiscali 2019-2020
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies am 30. März 2026 eine Beschwerde von A.________ gegen die Veranlagungen der direkten Bundessteuer sowie der kantonalen Steuern für 2019 und 2020 ab, soweit …
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2013
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton Zürich ist wegen seiner Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft mit einer grossen Überbauung im Kanton Aargau dort beschränkt steuerpflichtig. Für die Steuerpe…
Impôts cantonaux et communaux du canton du Valais et impôt fédéral direct, période fiscale 2015
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. März 2026 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis sowie die direkte Bundessteuer für …
Jeux de hasard et maisons de jeu; protection contre le jeu excessif
Sachverhalt: A.________ SA betreibt gestützt auf eine Konzession B ein Casino in U.________. Nach Inspektionen im August 2022 eröffnete die Eidgenössische Spielbankenkommission ein Verwaltungsverfahren wegen ungenügenden…
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2016 und 2017
Sachverhalt: Die A.________ AG verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 9C_203/2025, mit dem ihre Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen sowie direkte Bundessteuer für die …
Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2009
Sachverhalt: A.________ focht vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mehrwertsteuerrechtliche Angelegenheit betreffend die Steuerperiode vom 1. April 2009 bis 30. September 2009 an. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf d…
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2020
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige reichte für die Steuerperiode 2020 trotz Mahnung im Kanton Solothurn keine Steuererklärung ein, worauf die Veranlagungsbehörde ihn nach pflichtgemässem Ermessen veranlagte. Gegen diese V…
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2024
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ersuchte um Erlass der Staatssteuer des Kantons Solothurn für die Steuerperiode 2024 im Betrag von Fr. 1'425.15. Die kantonale Erlassabteilung wies das Gesuch ab, weil nach Gegenüberst…
Kirchensteuer der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau
Sachverhalt: A.________ verlangte bei der Schlichtungsstelle der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau, künftig keine Kirchensteuer mehr bezahlen zu müssen und die seit 2016 entrichteten Kirchensteuern zurückzuer…
Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2023 (9D_6/2026) bzw. Staatssteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2023 (9D_7/2026)
Sachverhalt: Der in U.________/SO wohnhafte Steuerpflichtige ersuchte am 15. April 2025 um Erlass der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer und der Gemeindesteuer der Steuerperiode 2023. Das Finanzdepartement wies das …
Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG
Sachverhalt: Die Serafe AG betrieb den Beschwerdefuehrer fuer die Haushaltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG fuer den Zeitraum vom 1. Maerz 2020 bis 28. Februar 2022. Nach Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Verfuegung der …
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperioden 2015-2016 + 2019-2020 und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2015 + 2019-2020
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer, Inhaber einer GmbH, deklarierte in seinen Steuererklaerungen fuer die Kantonssteuern 2015–2016 und 2019–2020 sowie die direkte Bundessteuer 2015 und 2019–2020 nicht alle Lohneinkuenfte…