Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Sicherheits- und Friedenspolitik
Sicherheits- und Friedenspolitik gehört zum Bereich Strafrecht & Sicherheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Demande de radiation de l'annexe 8 de l'ordonnance instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein russischer Unternehmer und Mehrheitsaktionär sowie Verwaltungsratspräsident von B.________, wurde 2022 nach Übernahme der EU-Sanktionen in Anhang 8 der Ukraine-Verordnung aufgenomme…
Interdiction de détention d'armes, irrecevabilité
Sachverhalt: 2018 hob die Genfer Waffenbehörde die Waffenerwerbsgesuche und bereits erteilten Bewilligungen von A.________ auf und beschlagnahmte zahlreiche bei ihm aufgefundene Waffen und Zubehörteile. Nachdem die straf…