Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafrecht (allgemein)
Das allgemeine Strafrecht bildet den Rahmen für Schuld, Versuch, Teilnahme, Rechtfertigung und Sanktionen. Hier finden Sie aktuelle deutschsprachige Kurzfassungen der dazu ergangenen Bundesgerichtsentscheide.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Lésions corporelles simples; fixation de la peine; droit de participer à l'administration des preuves; présomption d'innocence; arbitraire
Sachverhalt: A.A.________ wurde kantonal unter anderem wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von C.________ sowie wegen weiterer Gewaltdelikte aus einer Zugauseinandersetzung vom 10. Mai 2019 verurteilt; die Beru…
Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachdem das Bundesgericht e…
Escroquerie à l'aide sociale; expulsion; violation du principe de la maxime d'accusation
Sachverhalt: A.________, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde wegen Sozialhilfebetrugs und Beschimpfung verurteilt, weil er den Sozialdiensten zwischen 2020 und 2022 eine selbständige Tätigkeit im Fahrzeugexport, den…
Strafzumessung; Landesverweisung
Sachverhalt: Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 16 1/2 Monaten bedingter Freiheitsst…
Landesverweisung; Willkür, rechtliches Gehör, Rechtsgleichheit etc.
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher Drohung verurteilt; das Obergericht reduzierte die Freiheitsstr…
Landesverweisung, Ausschreibung im SIS; Willkür
Sachverhalt: A.________, somalischer Staatsangehöriger, wurde wegen mehrfacher sexueller Nötigung zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; der Vollzug wurde zugunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung aufgesc…
Fixation de la peine (voies de fait qualifiées, etc.); principe de célérité; conditions de détention illicites
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Waadt erhöhte auf Berufung der Staatsanwaltschaft die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Freiheitsstrafe von 24 auf 43 Monate für zahlreiche Delikte, namentlich qualifizierte Tätlic…
Landesverweisung; Ausschreibung im SIS
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer wurde vom Obergericht Solothurn unter anderem wegen Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstra…
Fixation de la peine; arbitraire
Sachverhalt: A.________ wurde im Kanton Waadt wegen versuchter Nötigung verurteilt, nachdem er gegenüber B.________, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, mit E-Mail-Drohungen und einem unbegründeten Zahlungsb…
Strafzumessung
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, weiterer BetmG-Delikte und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer …
Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein costa-ricanischer Staatsangehöriger, wurde rechtskräftig wegen Schändung und sexueller Belästigung zum Nachteil von B.________ zu 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt sowie zu einer B…
Vol; violation de domicile; arbitraire; présomption d'innocence; sursis
Sachverhalt: Das Polizeigericht sprach den Beschwerdeführer zunächst vom Vorwurf des Diebstahls und Hausfriedensbruchs frei. Auf Berufung der Privatklägerin verurteilte ihn das Waadtländer Kantonsgericht jedoch wegen Die…