Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts

Sachverhalt

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verhängte gegen A.________ eine zweijährige Sperrfrist für die Beantragung eines weiteren Lernfahrausweises der Kategorie B. Gegen diese Verfügung erhob er Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern, bezahlte jedoch den verlangten Kostenvorschuss nicht, worauf das Gericht auf die Beschwerde nicht eintrat. Vor Bundesgericht machte er geltend, mit seinem Wohnsitzwechsel in den Kanton Aargau habe Luzern die Zuständigkeit verloren und das Verfahren hätte als gegenstandslos abgeschrieben werden müssen.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass Rechtsschriften nach Art. 42 Abs. 1 BGG in einer Amtssprache einzureichen sind, weshalb auf die englische Eingabe nicht eingegangen wurde. In der Sache bestätigte es die Rechtsprechung zur perpetuatio fori im Administrativmassnahmenrecht nach Art. 22 SVG: Wechselt die betroffene Person während eines laufenden Verfahrens den Wohnsitz in einen anderen Kanton, bleibt die bei Verfahrenseinleitung begründete örtliche Zuständigkeit bestehen. Massgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde der betroffenen Person Akteneinsicht und Stellungnahme zur in Aussicht genommenen Massnahme ermöglicht. Der spätere Umzug des Beschwerdeführers von Luzern nach Aargau entzog daher weder dem Strassenverkehrsamt noch dem Kantonsgericht Luzern die Zuständigkeit. Da der Kostenvorschuss unbestrittenermassen nicht bezahlt wurde und keine weitere Rechtsverletzung dargetan war, erwies sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte, dass das Kantonsgericht Luzern trotz Wohnsitzwechsels zuständig blieb und auf die kantonale Beschwerde wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht eintreten durfte.