Raum, Umwelt & Infrastruktur
Bundesgericht: Strassenbau und Strassenverkehr
Strassenbau und Strassenverkehr gehört zum Bereich Raum, Umwelt & Infrastruktur. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Entzug des Führerausweises
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde nach einer Trunkenheitsfahrt bzw. dem Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zunächst vorsorglich und später definitiv der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen…
Préavis de retrait du permis de circulation et des plaques de contrôle; irrecevabilité du recours
Sachverhalt: Das Strassenverkehrsamt des Kantons Waadt stellte A.________ am 29. Juni 2026 einen Vorbescheid zu, wonach sein Fahrzeug wegen wiederholter Mängel bis spätestens 13. Juli 2026 zu einer letzten technischen Ko…
Strassenprojekt; Verkehrsanordnungen
Sachverhalt: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden plante auf der Kantonsstrasse Nr. 12.1 in Teufen einen Dosierpförtner mit begleitenden dauernden Verkehrsanordnungen, um Staus von der Stadt St. Gallen in unbewohntes Gebiet…
Qualifiziert grobe Verkehrsverletzung, Strafzumessung, Begründungspflicht, Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto 62 km/h überschritten zu haben. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn deswegen wegen qu…
Führerausweisentzug
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kollidierte am 27. Januar 2023 in Davos beim Einfahren von der Dischmastrasse in die Talstrasse mit einem vortrittsberechtigten Lieferwagen; dabei entstanden Sachschäden und der andere L…
Sperrfrist
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer war der Führerausweis 2019 wegen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs gestützt auf Art. 16d SVG auf unbestimmte Zeit entzogen worden; zudem wurden ihm nach wiederholtem Fahren trotz Ent…
Suppression de places de stationnement
Sachverhalt: Die Gemeinde Troinex ordnete für einen Abschnitt des chemin de Lullin ein Parkverbot auf der geraden Strassenseite an, um auf der schmalen, trottoirlosen Quartierstrasse die Sicherheit und das Zusammenleben …
Verkehrsanordnung Höchstgeschweindigkeit 30 km/h (Lärmschutz)
Sachverhalt: Der Kanton Zürich ordnete auf einem rund 750 m langen Abschnitt der Schiedhaldenstrasse in Küsnacht eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h an; parallel dazu setzte der Regierungs…
Entzug des Führerausweises
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis für sechs Monate entzogen, weil er am 6. Februar 2021 eine Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG begangen hatte…
Violation simple des règles de la circulation routière; droit d'être entendu; fixation de la peine; frais judiciaires
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 400 Franken verurteilt, nachdem er nachts auf der A9 ungenügend rechts fuhr, während rund 300 Metern sein Mobiltele…
Violation grave des règles de la circulation routière (LCR); arbitraire
Sachverhalt: A.________ fuhr am 15. September 2023 auf der N1E bei Plan-les-Ouates mit seinem Motorrad im Bereich der tranchée couverte de Saconnex-d'Arve, wo 80 km/h erlaubt waren. Aufgrund von Videoauswertungen des GAV…
Führerausweisentzug
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer überschritt in Deutschland auf einer auf 80 km/h beschränkten Strecke die Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h, wofür gegen ihn eine Busse und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurden. Da…