Bau- und Planungsrecht

Sachverhalt

Dem Beschwerdeführer wurde 2013 für eine Garage mit Containerabstellplatz auf einem in einer Ortsbildschutzzone gelegenen Grundstück in Luzern eine Baubewilligung erteilt; 2015 folgte eine rechtskräftige Projektänderungsbewilligung mit der Auflage, die Garage mit einem bestimmten Rankgerüst als Sicht- und Absturzschutz auszuführen. Da die Garage nur im Rohbau erstellt und die gestalterischen Auflagen nicht umgesetzt worden waren, verpflichtete die Stadt Luzern den Beschwerdeführer 2023 mittels Vollstreckungsverfügung zur Fertigstellung gemäss Bewilligung und drohte Ersatzvornahme sowie Sanktionen nach Art. 292 StGB an. Streitgegenstand vor Bundesgericht war, ob diese Vollstreckungsverfügung zulässig war und ob die Stadt dem Beschwerdeführer nach Treu und Glauben vorab Gelegenheit für ein Projektänderungsgesuch hätte geben müssen.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass bei der Anfechtung einer separaten Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht mehr die Rechtmässigkeit der rechtskräftigen Baubewilligung überprüft werden kann, sondern nur Mängel des Vollstreckungsentscheids selbst. Deshalb waren die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Sicherheitskonformität des bewilligten Rankgerüsts und seine Beweisanträge im Vollstreckungsverfahren unzulässig bzw. nicht entscheidrelevant; die Auflage von 2015 war zudem genügend bestimmt und vollstreckbar. Hingegen ergab sich aus dem behördlichen Schriftwechsel, insbesondere aus dem Schreiben vom 18. Februar 2020, dass die Stadt eine angepasste Lösung und die Einreichung entsprechender Pläne in Aussicht gestellt hatte. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV hätte sie dem Beschwerdeführer deshalb in der Vollstreckungsverfügung die Möglichkeit einräumen müssen, innert Frist alternativ ein Projektänderungsgesuch einzureichen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde materiell teilweise geschützt. Das Bundesgericht änderte die Vollstreckungsverfügung dahin ab, dass der Beschwerdeführer bis zum 30. November 2026 entweder das bewilligte Bauvorhaben vollständig gemäss Auflagen fertigzustellen oder alternativ betreffend das Rankgerüst ein Projektänderungsgesuch einzureichen hat; im Übrigen blieb die Verfügung bestehen.