Bundesgerichtsentscheid

Entzug des Führerausweises (unentgeltliche Rechtspflege)

1C_196/2026Entscheid vom 13.05.2026Strassenbau und StrassenverkehrOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis 2015 auf unbestimmte Zeit im Sicherungsentzug entzogen. Nachdem das Verwaltungsgericht 2023 einen früheren Entscheid zu den Wiedererteilungsbedingungen aufgehoben und die Sache an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen hatte, hielt dieses am 9. Mai 2025 am Entzug fest und verlangte unter anderem erneut ein positives verkehrspsychologisches Gutachten. Im dagegen geführten kantonalen Beschwerdeverfahren verweigerte das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit, worauf der Betroffene ans Bundesgericht gelangte.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass eine Beschwerde nach Art. 42 BGG hinreichend begründet sein und sich konkret mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen muss; für Grundrechtsrügen gelten erhöhte Anforderungen. Die Vorinstanz hatte die Bedürftigkeit zwar als möglich angesehen, die unentgeltliche Rechtspflege aber wegen Aussichtslosigkeit verweigert, weil sie an ihr Rückweisungsurteil von 2023 gebunden sei und der Beschwerdeführer weder die verlangte Verkehrstherapie absolviert noch ein neues verkehrspsychologisches Gutachten vorgelegt habe. Der Beschwerdeführer setzte sich vor Bundesgericht mit dieser Begründung nicht sachgerecht auseinander und legte nicht konkret dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen sollte.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Damit blieb die Verfügung des Verwaltungsgerichts bestehen, mit der die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war.

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