Gesuch um Rückführung in die Schweiz im Rahmen des konsularischen Schutzes

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein Schweizer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Syrien, wurde dort 2019 festgenommen und beantragte beim EDA seine Rückführung in die Schweiz im Rahmen des konsularischen Schutzes. Nachdem das EDA das Gesuch abgewiesen hatte, hob das Bundesverwaltungsgericht diese Verfügung wegen eines inzwischen wesentlich veränderten Sachverhalts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das EDA zurück, da der Beschwerdeführer inzwischen offenbar in den Irak verlegt worden war. Vor Bundesgericht verlangte er, auf die Rückweisung zu verzichten und das EDA direkt zur Gewährung konsularischen Schutzes und zur Rückführung zu verpflichten.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass einzig zu prüfen sei, ob die Rückweisung an das EDA zulässig gewesen sei; auf das Begehren um unmittelbare Anordnung der Rückführung trat es nicht ein. Es erwog, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei Art. 61 Abs. 1 VwVG ein Ermessensspielraum zukommt und eine Rückweisung insbesondere dann gerechtfertigt ist, wenn der Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist. Wegen der Verlegung des Beschwerdeführers in den Irak sei ein neuer, erheblich veränderter Sachverhalt zu beurteilen, zu dem konkrete Feststellungen zu Haftbedingungen und Strafverfolgungsrisiken fehlten. Diese Abklärungen erforderten die besondere Sachkunde des EDA im konsularischen und aussenpolitischen Bereich, weshalb die Rückweisung nicht nur zulässig, sondern erforderlich sei. Eine unnötige Verfahrensverzögerung oder eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV verneinte das Bundesgericht, auch wenn das EDA die Sache nun prioritär behandeln müsse.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Rückweisung der Sache an das EDA zur Neubeurteilung blieb bestehen; eine direkte Verpflichtung zur Rückführung in die Schweiz erfolgte nicht.