Gerichtliche Überprüfung von Polizeigewahrsam sowie einer polizeilichen Wegweisungs-/Fernhalteverfügung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer suchte am 22. August 2024 eine Polizeiwache in Zürich auf, um eine Strafanzeige zu erstatten, verweigerte aber nach den Feststellungen der Behörden die Aushändigung seines Ausweises und kam einer Aufforderung, die Wache zu verlassen, nicht nach. Daraufhin wurde zunächst eine mündliche Wegweisung ausgesprochen, anschliessend wurde er kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen und nach Übergabe einer schriftlichen Wegweisungs- und Fernhalteverfügung wieder entlassen. Streitig war vor Bundesgericht die Rechtmässigkeit dieses Polizeigewahrsams und der Wegweisungsverfügung sowie ein behaupteter Verstoss gegen Art. 5 EMRK.

Erwägungen

Das Bundesgericht verneinte zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Das Obergericht habe die wesentlichen Vorbringen genügend behandelt, und der verlangte Beizug von Videoaufnahmen habe nicht mehr erfolgen können, weil diese reglementsgemäss bereits überschrieben worden waren. In materieller Hinsicht hielt es für willkürfrei, dass die Polizei gestützt auf das zürcherische Polizeigesetz eine Wegweisung aussprach, nachdem der Beschwerdeführer die erforderliche Identitätskontrolle vereitelt hatte, und dass bei Nichtbefolgung dieser Anordnung ein Verbringen auf die Polizeidienststelle samt schriftlicher Fernhalteverfügung zulässig war. Der 38-minütige Gewahrsam stellte zwar eine Freiheitsentziehung im Sinn von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK dar, doch wurde der Grund hierfür dem Beschwerdeführer unverzüglich und in verständlicher Form mitgeteilt; wegen der sehr kurzen Dauer musste ihm auch kein Anwalt beigezogen werden. Schliesslich verletzte die Vorinstanz Bundesrecht nicht, indem sie den Freiheitsentzug als verhältnismässig beurteilte und die Darstellung eines renitenten und aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers nicht als willkürlich ansah.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bundesgericht bestätigte damit die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams und der polizeilichen Wegweisungs- und Fernhalteverfügung.