Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Grundrecht
Grundrecht gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Gerichtliche Überprüfung von Polizeigewahrsam
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 1. Mai 2020 in Zürich bei einer friedlichen Plakatierungsaktion im Zusammenhang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt während der Covid-19-Pandemie von der Polizei angehalt…
Mesures disciplinaires à l'encontre d'un avocat; avertissement
Sachverhalt: Ein Waadtländer Anwalt vertrat einen Mandanten in einem Beschwerdeverfahren gegen eine IV-Verfügung, in dem ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit bis zum Datum der Verfügung eingeh…
Assistance judiciaire; plainte, instruction disciplinaire
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beanstandete seine Behandlung bei den Genfer Universitätsspitälern, namentlich die unterbliebene Hepatitis-B-Impfung und die Nichtverschreibung eines GLP-1-Präparats, und reichte deshalb…
Polizeigesetz des Kantons Bern, Änderung vom 28. November 2023 (abstrakte Normenkontrolle)
Sachverhalt: Der Grosse Rat des Kantons Bern revidierte das Polizeigesetz und schuf bzw. änderte namentlich Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung, zu Körperkameras und zur Anordnung von Videoüberwachung. Mehr…
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Sachverhalt: Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verweigerte A.________ gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten den Lernfahrausweis für die Kategorien A und B. Nachdem die Verwaltung…
Sanzione disciplinare
Sachverhalt: Ein Tessiner Anwalt und Notar stellte 2018 für eine nicht beurkundete notarielle Tätigkeit eine als anwaltliche Honorarnote bezeichnete Rechnung aus und betrieb deren Bezahlung, wofür er bereits notariell-di…