Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Grundrecht
Grundrecht gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Gerichtliche Überprüfung von Polizeigewahrsam sowie einer polizeilichen Wegweisungs-/Fernhalteverfügung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer suchte am 22. August 2024 eine Polizeiwache in Zürich auf, um eine Strafanzeige zu erstatten, verweigerte aber nach den Feststellungen der Behörden die Aushändigung seines Ausweises und …
Submission
Sachverhalt: Die Stadt Zürich schrieb den maschinellen Winterdienst für 34 Lose aus; die A.________ GmbH erhielt in den Fahrzeugkategorien 2a, 4a und 3b keinen Zuschlag, weil ihre Angebote deutlich teurer waren als jene …
Infraction à la loi sur les manifestations sur le domaine public (LMDPu/GE); liberté de réunion
Sachverhalt: A.________ beteiligte sich am 20. November 2023 in Genf an einer nicht bewilligten Klimaaktion vor einer Bank, bei der die Fassade mit orangefarbener Farbe und dem Schriftzug «100 ans?» bemalt sowie Flugblät…
Récusation des membres de la Chambre des avocats
Sachverhalt: Ein im Kanton Waadt eingetragener Anwalt war Gegenstand mehrerer disziplinarischer Untersuchungen der Chambre des avocats wegen diffamierender Äusserungen, möglicher Interessenkonflikte und Missachtung einer…
SRF News (Nichtveröffentlichte Kommentare zu Online-Artikeln)
Sachverhalt: SRF News veröffentlichte am 13. September 2023 einen Online-Artikel über Kim Jong-uns Reise in einem kugelsicheren Zug und öffnete dazu die Kommentarfunktion. Der Beschwerdeführer reichte einen Kommentar ein…
Nichtveröffentlichte und nachträglich gelöschte Kommentare zu Online-Artikeln von SRF
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beanstandete, dass SRF einen Kommentar zum Artikel über «Hyperfeminismus», einen Kommentar zum Artikel über Zoos sowie mehrere Kommentare zum Artikel über die Münchner Sicherheitskonfere…
Échec défintif à l'examen du barreau
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bestand nach einem ersten Misserfolg im März 2024 bei seinem zweiten Versuch im November 2024 die drei schriftlichen Anwaltsprüfungen im Kanton Neuenburg, scheiterte jedoch am mündlichen…
Disziplinarverfahren, öffentliche Urteilsberatung
Sachverhalt: Ein im EU-/EFTA-Anwaltsregister eingetragener Rechtsanwalt wurde nach einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Landschaft disziplinarisch mit einem Verweis belegt,…
Verletzung von Berufspflichten
Sachverhalt: Die im Kanton Zürich registrierte Rechtsanwältin A.________ vertrat B.________ in einem Verfahren vor dem Kantonsgericht Luzern. Nach Beendigung des Mandats zeigte B.________ die Anwältin bei der luzernische…
Vergabe Baumeisterarbeiten
Sachverhalt: Der Kanton Glarus vergab Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Berufsschule Ziegelbrücke an die B.________ AG. Die unterlegene A.________ AG focht den Zuschlag beim Verwaltungsgericht an und verlangte v…
Marchés publics
Sachverhalt: B.________ SA schrieb 2024 einen öffentlichen Auftrag über die Erneuerung ihrer stationären Ticketautomaten aus; A.________ GmbH und C.________ AG reichten Angebote ein. Nach dem Zuschlag an C.________ AG fo…
Löschung im Anwaltsregister
Sachverhalt: A.________ war im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen. Nachdem das Betreibungsamt der zürcherischen Aufsichtskommission meldete, dass gegen ihn acht provisorische Pfändungsverlustscheine ausgestel…