Verkehrsanordnung Höchstgeschweindigkeit 30 km/h (Lärmschutz)

Sachverhalt

Der Kanton Zürich ordnete auf einem rund 750 m langen Abschnitt der Schiedhaldenstrasse in Küsnacht eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h an; parallel dazu setzte der Regierungsrat ein Strassenprojekt mit Instandsetzungsmassnahmen und lärmrechtlichen Erleichterungen fest. Mehrere betroffene Personen und Unternehmen fochten die Verkehrsanordnung an und machten unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht sei mangels doppelten Instanzenzugs nicht zuständig und Tempo 30 sei unverhältnismässig. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden ab beziehungsweise trat auf eine davon nicht ein, worauf die Betroffenen ans Bundesgericht gelangten.

Erwägungen

Das Bundesgericht bestätigte, dass wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Temporeduktion als Lärmschutzmassnahme und den im Strassenprojekt geregelten Sanierungserleichterungen ein koordiniertes und einheitliches Rechtsmittelverfahren erforderlich ist. Da das Strassenprojekt als Leitverfahren gilt und gegen Festsetzungen des Regierungsrats nach Zürcher Recht direkt die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offensteht, verletzt die Beurteilung der Verkehrsanordnung durch das Verwaltungsgericht weder Art. 77 Abs. 1 KV/ZH noch das Legalitätsprinzip oder das Willkürverbot. In materieller Hinsicht erachtete das Bundesgericht die vorinstanzliche Würdigung der Lärm- und Verkehrsgutachten als willkürfrei und hielt fest, dass Tempo 30 zusammen mit einem lärmmindernden Belag eine deutliche Lärmreduktion bewirke. Die Massnahme sei geeignet, erforderlich und auch zumutbar; namentlich seien die Auswirkungen auf Busverkehr, Reisezeit und Ausweichverkehr hinreichend geprüft und vertretbar beurteilt worden.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Verkehrsanordnung betreffend Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf dem betroffenen Abschnitt der Schiedhaldenstrasse bleibt bestehen.