Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; consegna a scopo di confisca; legittimazione a ricorrere

Sachverhalt

Im Rahmen eines italienischen Strafverfahrens wegen betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei ordnete das Ministero pubblico del Cantone Ticino die Einziehung und Herausgabe gesperrter Vermögenswerte an Italien an; teilweise sollten Vermögenswerte von E.________ direkt an die Stiftung A.________ zurückerstattet werden. Die Stiftung, die in der Schweiz gestützt auf das SchKG Arrest bzw. Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen Konten von C.________ und D.________ erwirkt hatte, verlangte formelle anfechtbare Verfügungen und focht sodann sowohl das Schreiben vom 6. März 2026 als auch die Schlussverfügung an. Das Bundesstrafgericht trat auf ihre Rechtsmittel mangels Beschwerdelegitimation nicht ein und verweigerte ihr auch die Teilnahme am Parallelverfahren von E.________.

Erwägungen

Das Bundesgericht prüfte zunächst die Zulässigkeit nach Art. 84 BGG und hielt fest, dass in Rechtshilfesachen der Zugang nur bei einem besonders bedeutenden Fall eröffnet ist, was restriktiv zu handhaben ist. Die Stiftung brachte im Wesentlichen materielle Einwände gegen die italienischen Massnahmen und die Qualifikation als Einziehung vor; Streitgegenstand vor Bundesgericht war jedoch allein, ob das Bundesstrafgericht die fehlende Legitimation zu Recht angenommen hatte. Nach konstanter Rechtsprechung ist bei einer Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a IRSG nur legitimiert, wer von der Zwangsmassnahme persönlich und direkt betroffen ist; einfache Gläubiger, auch mit schweizerischem Arrest oder Vollstreckungsbeschlag, haben ohne dingliches Recht keine Beschwerdebefugnis. Dass die Stiftung im Verfahren von E.________ als andere Interessierte mitwirken wollte, änderte daran nichts, weil die Parteistellung grundsätzlich dieselbe Legitimation voraussetzt und weder ein dingliches Recht noch ein Rückbehaltungsgrund nach Art. 74a Abs. 4 IRSG geltend gemacht wurde. Auch im Schreiben des Ministero pubblico vom 6. März 2026 lag kein justiziabler Rechtsverweigerungsfall, da die vereinfachte Ausführung mit Zustimmung der Betroffenen bereits in der Schlussverfügung festgehalten war.

Entscheid

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vorlag. Es bestätigte damit im Ergebnis, dass die Stiftung A.________ weder zur Anfechtung der Herausgabe noch zur Teilnahme am Parallelverfahren legitimiert ist.