Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la France; remise de moyens de preuve; saisie conservatoire

Sachverhalt

Frankreich ersuchte Genf im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines mutmasslichen Tierhandels mit gefälschten Dokumenten und verdächtigen Vermögensflüssen um Rechtshilfe. Bei der Durchsuchung von Schliessfächern bei einer Genfer Bank wurden im allein zugänglichen Fach von A.________ Schmuck und Bargeld sichergestellt; zudem sollten Bankunterlagen sowie polizeiliche Auskünfte über Grenzübertritte und Strafregistereinträge übermittelt werden. A.________ focht die Schlussverfügung und die vorausgehenden Vollzugshandlungen erfolglos beim Bundesstrafgericht und anschliessend beim Bundesgericht an.

Erwägungen

Das Bundesgericht prüfte zunächst die Eintretensvoraussetzungen von Art. 84 BGG und hielt fest, dass zwar Informationen aus dem Geheimbereich betroffen seien, ein besonders bedeutender Fall aber zusätzlich glaubhaft dargetan werden müsse. Die vom Beschwerdeführer gerügten Verletzungen des rechtlichen Gehörs genügten dafür nicht: Die Schlussverfügung war hinsichtlich der Übermittlung der Unterlagen zum Schliessfach ausreichend begründet, und die ergänzende Begründung zu Grenzübertritten und Vorstrafen durfte im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geheilt werden. Auch die Einwände wegen angeblich unleserlicher Teile des Rechtshilfeersuchens und eines unterlassenen Rückweises nach Art. 80o IRSG waren nicht entscheidrelevant oder nicht schwerwiegend genug. Mangels Darlegung eines besonders bedeutenden Falles trat das Bundesgericht auf die materiellen Rügen, namentlich zur Verhältnismässigkeit, nicht ein.

Entscheid

Die Beschwerde wurde als unzulässig erklärt. Damit blieb der Entscheid des Bundesstrafgerichts bestehen und die angeordnete Rechtshilfe samt Übermittlung der Beweismittel und Aufrechterhaltung der Sicherstellung wurde nicht aufgehoben.