Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer erhielt vom Strassenverkehrsamt Luzern zwei befristete Lernfahrausweise der Kategorie A mit Leistungsbeschränkung, bestand jedoch in dieser Kategorie nur eine praktische Prüfung nicht und meldete sich danach zu keiner weiteren Prüfung mehr an. Zusätzlich bestand er die praktische Führerprüfung der Kategorie B dreimal nicht; ein anschliessender Fahreignungstest fiel negativ aus. Das Strassenverkehrsamt Luzern verweigerte ihm deshalb einen dritten Lernfahrausweis der Kategorie A und setzte eine Sperrfrist von zwei Jahren fest, was das Kantonsgericht bestätigte.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 16 VZV keinen Anspruch auf einen dritten Lernfahrausweis vorsieht; das Schweigen der Verordnung ist grundsätzlich als bewusste negative Regelung zu verstehen. Gleichwohl sind aus Gründen der Verhältnismässigkeit Ausnahmen möglich, wenn besondere Umstände vorliegen oder bestehende Zweifel an der Fahreignung durch einen geeigneten Test oder ein verkehrspsychologisches Gutachten ausgeräumt werden. Solche Umstände lagen hier nicht vor, weil der Beschwerdeführer seine beiden Lernfahrausweise weitgehend nutzen konnte, sich ohne hinreichenden Grund nicht zu weiteren Prüfungen der Kategorie A anmeldete und die gegen seine Fahreignung sprechenden Zweifel auch durch den negativen Fahreignungstest nicht beseitigte. Hingegen fehlte für die separat verfügte zweijährige Sperrfrist eine genügende gesetzliche Grundlage, weshalb dieser Eingriff in die persönliche Freiheit verfassungswidrig war.

Entscheid

Die Beschwerde wurde materiell teilweise gutgeheissen. Die Verweigerung des dritten Lernfahrausweises der Kategorie A blieb bestehen, die angeordnete zweijährige Sperrfrist wurde jedoch aufgehoben.