Feststellung von Eigentum und Unterhaltspflicht; Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251)

Sachverhalt

Der Grosse Rat des Kantons Aargau beschloss 2013, einen Abschnitt der Habsburgstrasse aus dem Kantonsstrassennetz zu entlassen und an die Einwohnergemeinde Windisch abzutreten, nachdem der Kanton die Instandstellung vorgenommen hatte. Umstritten blieb, ob auch die Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251) auf die Gemeinde überging; der Regierungsrat stellte 2025 fest, Windisch sei Eigentümerin und unterhaltspflichtig. Das Verwaltungsgericht hob diesen Beschluss auf und stellte fest, dass die Brücke mangels erzwungener Eigentumsübertragung weiterhin im Eigentum des Kantons stehe und dieser den Unterhalt schulde.

Erwägungen

Das Bundesgericht prüfte zunächst die Beschwerdelegitimation des Kantons nach Art. 89 Abs. 1 BGG und hielt fest, dass Gemeinwesen gestützt auf diese Bestimmung nur zurückhaltend zur Beschwerde zugelassen werden. Besondere Zurückhaltung gilt bei intraorganischen Konflikten zwischen kantonaler Exekutive und kantonalem Verwaltungsgericht; solche Streitigkeiten sollen grundsätzlich nicht vor Bundesgericht ausgetragen werden. Der Streit über die Zuständigkeit zur Regelung des Eigentums an der Brücke und über die vorläufige Eigentumslage ist öffentlich-rechtlicher Natur, und eine allfällige haftungsrechtliche Relevanz ändert daran nichts. Das Bundesgericht verneinte sowohl eine Betroffenheit des Kantons wie eine Privatperson als auch eine spezifische, schutzwürdige Beeinträchtigung in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.

Entscheid

Auf die Beschwerde des Kantons Aargau wurde nicht eingetreten. Damit blieb das verwaltungsgerichtliche Urteil bestehen, wonach die Habsburgbrücke derzeit im Eigentum des Kantons Aargau steht und dieser für ihren Unterhalt verantwortlich ist.