Autorisation d'exploitation d'une institution de la petite enfance

Sachverhalt

Eine private Trägerin einer Kinderkrippe im Kanton Genf erhielt eine Betriebsbewilligung, nachdem sie sich zur Einhaltung der Genfer «usages de la petite enfance» verpflichtet hatte. Bei einer Kontrolle stellte das kantonale Amt fest, dass verschiedene arbeitsrechtliche Mindestbedingungen wie Arbeitszeit, Ferien, Lohnfortzahlung, Mutterschaftsurlaub und 13. Monatslohn nicht eingehalten wurden, und verhängte Sanktionen. Streitig war, ob die Betreiberin zur Einhaltung dieser «usages» verpflichtet werden durfte, obwohl diese inhaltlich weitgehend einer nicht allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvereinbarung der Stadt Genf entsprachen.

Erwägungen

Das Bundesgericht verwarf zunächst die Rüge einer Gehörsverletzung, weil die Vorinstanz die beantragten Beweismassnahmen nicht willkürlich verweigert und ihren Entscheid genügend begründet hatte. In der Sache stellte es fest, dass die Genfer «usages de la petite enfance» nach der sogenannten «règle d'or» zahlreiche Bestimmungen der Gesamtarbeitsvereinbarung für das Personal der Kinderbetreuung der Stadt Genf übernehmen, obwohl diese Vereinbarung nie nach dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich erklärt worden war. Damit werde diese Vereinbarung gegenüber nicht beteiligten, nicht subventionierten Krippen materiell ausgedehnt, ohne die bundesrechtlichen Voraussetzungen, das vorgeschriebene Verfahren und die zeitliche Begrenzung einzuhalten. Dies verletze den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 49 BV, weil das kantonale Recht die Ordnung des Bundesrechts zur Erstreckung von Gesamtarbeitsverträgen umgehe.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Urteil der Genfer Cour de justice wurde aufgehoben, und die gegen die Krippenbetreiberin wegen Nichteinhaltung der «usages de la petite enfance» verhängten Sanktionen entfielen.