Patentrecht; Patentübertragung; Konkurs einer der beiden Beschwerdegegnerinnen,

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin klagte vor dem Bundespatentgericht gegen eine Mitbeteiligte und deren GmbH auf Übertragung einer schweizerischen Patentanmeldung sowie mehrerer ausländischer Folgeanmeldungen, eventualiter auf Feststellungen zur Mitinhaberschaft und auf Schadenersatz. Sie machte geltend, die Erfindung sei im Rahmen einer einfachen Gesellschaft mit der Beschwerdegegnerin 1 entstanden; die Beklagten bestritten dies und beriefen sich auf ein Auftragsverhältnis. Das Bundespatentgericht verneinte eine Berechtigung an den Streitpatenten, stellte aber eine einfache Gesellschaft nur für andere Projekte fest und sprach der Klägerin gegenüber der GmbH Fr. 75'000.-- zu; dagegen erhob sie Beschwerde ans Bundesgericht, während über die GmbH im Beschwerdeverfahren der Konkurs eröffnet wurde.

Erwägungen

Hinsichtlich der konkursiten Beschwerdegegnerin 2 hielt das Bundesgericht fest, dass nach Art. 207 SchKG bei Verzicht der Konkursmasse und der Gläubiger auf Prozessfortführung ein Passivprozess infolge Anerkennung abzuschreiben ist; dies erfasst im Beschwerdeverfahren nur die gegen diese Partei gerichteten Begehren und hier höchstens den bezifferten Mindestbetrag des zusätzlichen Geldbegehrens, nicht aber eine solidarische Haftung der Beschwerdegegnerin 1. Gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 genügten die Vorbringen der Beschwerdeführerin weitgehend den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weil sie sich grösstenteils in appellatorischer Kritik erschöpften. Materiell blieb es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass zwar eine einfache Gesellschaft für die Projekte D.________ und E.________ bestand, diese Projekte aber nicht Grundlage der streitigen Erfindung waren, während die eigentliche Erfindung in einer späteren Phase ohne nachgewiesene einfache Gesellschaft entstand. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung bei der technischen Beurteilung durch das Bundespatentgericht zeigte die Beschwerdeführerin nicht auf. Auch für eine solidarische Haftung der Beschwerdegegnerin 1 hinsichtlich der zugesprochenen Entschädigung fehlte eine rechtzeitig und rechtsgenüglich vorgetragene Begründung.

Entscheid

Das Verfahren gegen die konkursite Beschwerdegegnerin 2 wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Soweit sich die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 1 richtete, wurde sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.