Sachliche Zuständigkeit (Baurechtsvertrag)

Sachverhalt

Die Sekundarschule Kreisgemeinde U.________ räumte der Politischen Gemeinde U.________ 1965 mit Baurechtsvertrag das Recht ein, eine unter der Turnhalle gelegene Sanitätshilfsstelle während 100 Jahren fortbestehen zu lassen. 2024 wollte die Politische Gemeinde diese Räumlichkeiten vorübergehend als Asylunterkunft nutzen, was die Eigentümerin ablehnte und gerichtlich verbieten liess. Streitpunkt war, ob die Auseinandersetzung über die zulässige Nutzung des Baurechtsvertrags dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht untersteht und damit ob die Zivilgerichte sachlich zuständig sind.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass für die Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Vertrag vor allem die Interessen- und Funktionstheorie massgeblich sind. Ein Vertrag ist öffentlich-rechtlich, wenn er unmittelbar die Erfüllung oder Übertragung einer öffentlichen Aufgabe regelt; privatrechtlich ist er dagegen, wenn er dem Gemeinwesen bloss die Mittel zur Aufgabenerfüllung verschafft. Der vorliegende Baurechtsvertrag überträgt der Sekundarschulgemeinde keine öffentliche Aufgabe, sondern verpflichtet sie lediglich, die Nutzung der Räumlichkeiten zu dulden, während die Politische Gemeinde Trägerin der betreffenden öffentlichen Aufgabe bleibt. Unerheblich sind dabei, dass beide Parteien öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, dass das Grundstück angeblich Verwaltungsvermögen bildet oder dass die Nutzung öffentlichen Interessen dient.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Baurechtsvertrag privatrechtlicher Natur ist und die Zivilgerichte sachlich zuständig sind.