Bundesgerichtsentscheid

Récusation

7B_1412/2025Entscheid vom 04.06.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen RichtersOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Gegen A.________ läuft im Kanton Wallis seit 2021 eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögens-, Urkunden- und weiterer Delikte, geführt von Staatsanwältin Victoria Roth. Nachdem frühere Ausstandsbegehren bereits erfolglos geblieben waren, verlangte A.________ am 17. Juni 2025 erneut den Ausstand der Staatsanwältin, namentlich gestützt auf deren Verfügung vom 5. Juni 2025, mit welcher die Einvernahme zweier Polizeiermittler abgelehnt worden war. Die kantonale Strafkammer wies das Gesuch ab, worauf A.________ Beschwerde an das Bundesgericht erhob.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, Streitgegenstand sei ausschliesslich die Abweisung des Ausstandsbegehrens; Anträge zur Aufhebung von Beschlagnahmen oder zur Einstellung des Strafverfahrens seien unzulässig. Es bestätigte den Grundsatz, dass bei einer geltend gemachten Gesamtschau früherer Vorfälle die letzte beanstandete Handlung für sich genommen zumindest ein Ausstandsindiz bilden muss. Die Ablehnung einer Beweiserhebung durch die Staatsanwältin stelle jedoch grundsätzlich keine Befangenheit dar, sondern sei mit den ordentlichen Rechtsmitteln oder gegebenenfalls mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde anzufechten. Auch die beanstandeten Rubrumsfehler in der Verfügung vom 5. Juni 2025 erschienen nicht als besonders schwere oder wiederholte Pflichtverletzungen, die objektiv den Anschein der Voreingenommenheit begründen könnten.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bundesgericht bestätigte damit die Verweigerung des Ausstands von Staatsanwältin Victoria Roth.

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