Bundesstrafgerichtsentscheid

BG.2026.66

BG.2026.66Entscheid vom 13.10.2026Strafrecht (allgemein)Originalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Gegen A. und teils auch gegen B. liefen in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt mehrere Strafverfahren, namentlich wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Verkehrsdelikten, Hinderung einer Amtshandlung und rechtswidrigen Aufenthalts nach AIG. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verlangte, der Kanton Luzern sei gestützt auf einen gegen A. erlassenen Strafbefehl auch für die in Bern verfolgten Taten zuständig. Streitig war damit die interkantonale Zuständigkeit nach Art. 40 Abs. 2 StPO.

Erwägungen

Die Beschwerdekammer hielt fest, ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands setze voraus, dass die wesentlichen Elemente des Falls genügend abgeklärt und mit allen ernsthaft in Betracht fallenden Kantonen ein vollständiger Meinungsaustausch geführt worden sei. Diese Voraussetzungen fehlten, weil das Berner Gesuch die relevanten Delikte, Verfolgungshandlungen und möglichen Gerichtsstände ungenügend darlegte und namentlich die ernsthaft in Betracht fallende Zuständigkeit von Basel-Stadt nicht einbezog; zudem erwähnte Basel-Stadt weitere potenziell gerichtsstandsrelevante Verfahren. Eine konkludente Anerkennung der Zuständigkeit durch Luzern verneinte das Gericht, weil beim Luzerner Strafbefehl das Berner Verfahren noch nicht in VOSTRA eingetragen war, Luzern daher davon voraussichtlich keine Kenntnis hatte und Bern Luzern erst nach Abschluss des Luzerner Verfahrens kontaktierte.

Entscheid

Auf das Gesuch des Kantons Bern wurde nicht eingetreten. Der Gerichtsstand zwischen den beteiligten Kantonen wurde materiell nicht festgelegt.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BG.2026.66

Beschluss vom 13. Oktober 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,
2. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner

Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
BG.2026.66

Sachverhalt:

A. Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2026 sprach die Staatsanwaltschaft Limmat-
tal/Albis A. eines am 20. Februar 2026 in Zürich verübten Diebstahls sowie des
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) schuldig (in
Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Nr. BM 26 9470).

B. Die Polizei Basel-Landschaft stellte am 12. März 2026 fest, dass zwischen Prat-
teln/BL und Basel mit einem gestohlenen Fahrzeug der Marke Skoda (Kennzei-
chen Nr. 1) durch teilweise massiv überhöhte Geschwindigkeit und ein gefährli-
ches Manöver diverse Verletzungen der Verkehrsregeln begangen wurden. Das
Fahrzeug konnte nach einer erfolglosen Verfolgungsfahrt durch die Kantone Ba-
sel-Landschaft und Basel-Stadt in Deutschland durch die dortige Polizei ange-
halten werden. Gelenkt wurde dieses durch B. A. war Beifahrer. Am 15. April
2026 rapportierte die Polizei Basel-Landschaft gegen die beiden Beschuldigten
wegen des Verdachts verschiedener Verletzungen der Verkehrsregeln sowie des
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG und der Hinde-
rung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB (vgl. die durch die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft [nachfolgend «StA BL»] eingereichten Aktenko-
pien).

C. Nachdem sie von der Polizei Basel-Landschaft telefonisch über den Diebstahl
des Fahrzeugs informiert worden war, erstattete die Tochter des zuvor verstor-
benen Halters des Fahrzeugs am 12. März 2026 bei der Kantonspolizei Bern
telefonisch Meldung wegen des betreffenden Fahrzeugdiebstahls. Am folgenden
Tag stellten die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft Strafantrag gegen
A. und B. wegen des Verdachts des Diebstahls und der Sachbeschädigung
(siehe Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 31. März 2026; Verfahrens-
akten der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Nr. BM 26 9470). Das diesbezügli-
che Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am
25. März 2026 um 13.36 Uhr im Strafregister-Informationssystem eingetragen.

D. Kurz zuvor, am 25. März 2026 um 04.57 Uhr, wurde A. durch die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Luzern wegen des Verdachts des in Z./LU mehr-
fach versuchten Diebstahls (in Mittäterschaft mit C.) sowie des in Y./LU verübten
Diebstahls (ebenfalls in Mittäterschaft mit C.) und des rechtswidrigen Aufenthalts
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG festgenommen. Das gegen A. diesbezüg-
lich eröffnete Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Luzern,

2
BG.2026.66

Abteilung 3 Sursee (nachfolgend «StA Sursee») am 25. März 2026 um 10.15 Uhr
im Strafregister-Informationssystem eingetragen und am 26. März 2026 mittels
Strafbefehl abgeschlossen (in Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Bern-Mit-
telland Nr. BM 26 9470; hinsichtlich der im Strafbefehl teilweise als Tatzeitpunkte
erwähnten Daten vom 25. Juni 2026 handelt es sich um offenkundige Versehen).

E. Mit Schreiben vom 2. April 2026 gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») an die StA Sursee. Darin machte sie
geltend, die Luzerner Behörden hätten ihre Zuständigkeit zur Verfolgung und Be-
urteilung der A. und B. durch die Strafbehörden des Kantons Bern zur Last ge-
legten Straftaten durch den gegen A. erlassenen Strafbefehl vom 26. März 2026
konkludent anerkannt, und ersuchte diese um Übernahme des entsprechenden
Strafverfahrens (act. 1.1). Die StA Sursee lehnte dieses sowie ein weiteres Ersu-
chen der GStA BE vom 13. April 2026 ab (vgl. act. 1.2–1.4).

F. Daraufhin wandte sich die GStA BE am 6. Mai 2026 an die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Luzern (nachfolgend «OStA LU») und erneuerte ihr Ersuchen
um Übernahme des gegen A. und B. geführten Strafverfahrens (act. 1.5). Mit
Schreiben vom 17. Juni 2026 ersuchte die StA BL die GStA BE um Übernahme
des im Kanton Basel-Landschaft gegen B. geführten Verfahrens (siehe hierzu
oben Sachverhalt lit. B [act. 1.6]). Diesbezüglich verwies die GStA BE am 18. Juni
2026 auf den laufenden Meinungsaustausch mit dem Kanton Luzern und lud die
StA BL ein, zur Thematik der Zuständigkeit ebenfalls Stellung zu nehmen
(act. 1.7). Die StA BL teilte hierzu mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Sie
halte ihre Fälle bis zur Klärung der Gerichtsstandssache pendent (act. 1.8). Am
16. Juli 2026 lehnte die OStA LU das Übernahmeersuchen der GStA BE vom
6. Mai 2026 ab (act. 1.8).

G. Mit Gesuch vom 30. Juli 2026 gelangte die GStA BE an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden des Kantons Luzern seien
zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten (A. und B.) bezüglich der ihnen
vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Die StA BL teilte am 11. August 2026 mit, auf eine Stellungnahme zur Frage der
Zuständigkeitsordnung zwischen den Kantonen Bern und Luzern zu verzichten,
wies jedoch darauf hin, der zu verpflichtende Kanton werde auch die momentan
im Kanton Basel-Landschaft gegen A. und B. geführten Verfahren zu überneh-
men haben (act. 5). Mit Gesuchsantwort vom 1. September 2026 beantragt die
OStA LU, die Strafbehörden des Kantons Bern, evtl. des Kantons Basel-Land-
schaft, für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten

3
BG.2026.66

Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 8). Die
Eingaben der beiden Gesuchsgegner wurden den übrigen Parteien am 3. Sep-
tember 2026 wechselseitig zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 9).

H. Mit Schreiben vom 21. September 2026 gelangte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt (nachfolgend «StA BS») an die Beschwerdekammer. Darin
informierte sie über die derzeit bei ihr gegen B. und A. hängigen Strafverfahren
(u.a. aufgrund einer am 27. Januar 2026 erhobenen Strafanzeige wegen eines
B. vorgeworfenen versuchten Diebstahls). Das gegen B. hängige Strafverfahren
sei seit dem 15. April 2026 im Strafregister-Informationssystem eingetragen.
Weshalb dieses nicht auch zur Festlegung des Gerichtsstands herangezogen
worden sei, habe nicht geklärt werden können (act. 10).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen
Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen
mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten
Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles
und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO).
Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Ge-
richtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der
zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der
Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Ent-
scheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist,
innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im
Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzu-
wenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden,
welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren
vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die GStA BE ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichts-
standskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 Abs. 1 lit. b
des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und

4
BG.2026.66

zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009
[EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Auf Seiten der Gesuchsgegner steht diese Befugnis
der Ersten Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft (§ 7 Abs. 2 lit. b des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons
Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL; SGS 250]) und der OStA LU
zu (§ 4 Abs. 1 der Verordnung über die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
vom 14. Dezember 2010 [SRL Nr. 275]).

1.3 Das vorliegende Gesuch fällt dadurch auf, dass es sich stark, wenn nicht sogar
ausschliesslich, auf die Frage der konkludenten Anerkennung der Zuständigkeit
der bisher im Kanton Bern verfolgten Straftaten durch den Gesuchsgegner 1 fo-
kussiert. Das gilt sowohl für die Schilderung der Prozessgeschichte als auch für
die Ausführungen in materieller Hinsicht. Detaillierte Ausführungen bzw. eine
konkrete Übersicht, welche strafbaren Handlungen den Beschuldigten vorgewor-
fen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg
eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren
Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungs-
handlungen von welchen Behörden wann vorgenommen wurden, sind dem Ge-
such nicht zu entnehmen (vgl. zu den Anforderungen an Form und Substantiie-
rung des Gesuchs zuletzt u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2025.80 vom 5. März 2026 E. 2.3.3 mit Hinweis).

1.4
1.4.1 Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist, liegt
ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekammer be-
rechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekammer vor Ab-
schluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage kom-
menden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht
ein (vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2025.76
vom 8. Januar 2026 E. 1.2 m.w.H.).

1.4.2 Jede Strafverfolgungsbehörde ist verpflichtet, Daten zu ihren Strafverfahren in-
nert 10 Arbeitstagen einzutragen (vgl. Art. 34 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Ok-
tober 2022 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA [Strafregisterver-
ordnung, StReV; SR 331]; s. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2026.8
vom 7. August 2026 E. 3.3 m.w.H.). Die Strafverfolgungsbehörden können grund-
sätzlich nicht geltend machen, sie hätten das Strafregister nicht konsultiert oder
sein Inhalt sei ihnen nicht bekannt gewesen (s. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BG.2025.24 vom 10. Juni 2025 E. 4.2. m.w.H.). Das bedeutet indessen
nicht, dass die Behörden, welche ihr Verfahren bereits im VOSTRA eingetragen
und sich nach allfälligen weiteren hängigen Verfahren haben erkundigen können,
danach immer wieder prüfen müssen, ob nach ihnen weitere Behörden einen
Eintrag vorgenommen haben. Nach Ziff. 4 der VOSTRA Anwendungs-

5
BG.2026.66

empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK vom
20. April 2023 zum Strafregister-Informationssystem nimmt die Behörde, die fest-
stellt, dass in einem anderen Kanton gegen die gleiche Person ein weiteres Straf-
verfahren hängig ist, zur Klärung des Gerichtsstands im Sinne von Art. 34 StPO
mit der zuständigen Behörde umgehend Kontakt auf, unabhängig davon, ob sich
daraus eine Abtretung oder Übernahme des Falles ergibt (s. Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2026.71 vom 24. September 2026 E. 3.3; BG.2026.44
vom 1. September 2026 E. 3). Gemäss Art. 34 Abs. 2 StPO werden die Verfahren
getrennt geführt, wenn in einem beteiligten Kanton zum Zeitpunkt des Gerichts-
standverfahrens wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden ist.

1.4.3 Wie dargelegt fokussierte der Gesuchsteller von Beginn weg nur auf die Frage,
ob der Gesuchsgegner 1 mit seinem Strafbefehl vom 26. März 2026 auch die
Zuständigkeit bezüglich des bisher im Kanton Bern geführten Strafverfahrens
konkludent anerkannt hat. Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, der Gesuchsgeg-
ner 1 habe im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls vom zuvor angehobenen
Verfahren im Kanton Bern gewusst bzw. wissen müssen. Dass die zuständige
Staatsanwältin der StA Sursee bei Erlass des fraglichen Strafbefehls um das
Strafverfahren im Kanton Bern gewusst hat, ist aufgrund der vorliegenden Akten
wenig wahrscheinlich. Sie hat ihr eigenes Strafverfahren am 25. März 2026 um
10.15 Uhr im Strafregister-Informationssystem eingetragen bzw. eintragen las-
sen und am 26. März 2026 zeitnah mit Strafbefehl abgeschlossen. Zum Zeitpunkt
der Konsultation des Strafregister-Informationssystems durch die StA Sursee war
das Berner Verfahren dort noch nicht eingetragen. Der entsprechende Eintrag
erfolgte erst 3 Stunden und 21 Minuten später. Es erscheint zudem als plausibel,
dass die StA Sursee bei tatsächlicher Kenntnis des Berner Verfahrens den allge-
meinen Regeln zum gesetzlichen Gerichtsstand (forum praeventionis) folgend
eher die Berner Behörden um Übernahme ihres Verfahrens ersucht hätten als
dieses per Strafbefehl abzuschliessen. Keinesfalls kann bei dieser Sachlage be-
hauptet werden, die Luzerner Behörden hätten sich durch den Erlass des betref-
fenden Strafbefehls einer Verpflichtung zur Übernahme des bisher im Kanton
Bern geführten Verfahren entziehen wollen. Von einem rechtsmissbräuchlichen
Verhalten ist daher nicht auszugehen.

1.4.4 Der Gesuchsteller macht sinngemäss weiter geltend, die Behörden des Ge-
suchsgegners 1 hätten zufolge der mit Eintragung des Berner Verfahrens im
Strafregister-Informationssystem automatisch generierten Meldung im Sinne von
Art. 25 Abs. 1 lit. o StReV von diesem Verfahren wissen müssen. Diese Frage
wurde in der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer soweit ersicht-
lich noch nicht beantwortet. Im Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2024.20
vom 30. Juli 2024 E. 3.5.3 wird die Thematik nur gestreift (ebenso im Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2025.57 vom 17. November 2025 E. 4.3.3). In einem
weiteren Fall liess sich trotz entsprechender Abklärungen nicht feststellen, ob die

6
BG.2026.66

Meldung tatsächlich erfolgt ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2025.34
vom 17. September 2025 E. 3.4). Aufgrund der Vorbringen der Parteien zu die-
sem Punkt lässt sich die Frage auch nicht eindeutig beantworten. So scheint die
entsprechende Meldung aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht direkt
der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft, sondern zuerst einer kantonalen Ko-
ordinationsstelle zuzugehen. In welchem Zeitpunkt die Meldung tatsächlich er-
folgt, bleibt unklar. Wenn der Gesuchsgegner 1 zu Fragen im Zusammenhang
mit solchen automatisch generierten Meldungen auf Abmachungen zwischen
den Kantonen und auf ein diesbezügliches Protokoll verweist, das er aber nicht
vorlegt, trägt er zur weiteren Klärung auch nichts bei. Sollten Kantone in künftigen
Verfahren vor der Beschwerdekammer eine automatisch generierte Meldung ge-
mäss Art. 25 Abs. 1 lit. o StReV als Grundlage einer konkludenten Anerkennung
durch eine bereits zuvor mit der beschuldigten Person befassten Strafbehörde
heranziehen wollen, so wären diese gehalten, die hierzu relevanten Tatsachen –
den allgemeinen Beweislastregeln folgend – in substantiierter Form darzutun.
Mitzuberücksichtigen wäre aber wohl weiterhin die zwischen den Kantonen of-
fenbar – von den automatisch generierten Meldungen unabhängig – bestehende
Usanz, dass eine Behörde, die feststellt, dass in einem anderen Kanton gegen
die gleiche Person ein weiteres Strafverfahren hängig ist, zur Klärung des Ge-
richtsstands umgehend mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen hat.
Dies gilt unabhängig davon, ob sich daraus eine Abtretung oder Übernahme des
Falles ergibt (Ziff. 4 der VOSTRA Anwendungsempfehlungen der Schweizeri-
schen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK vom 20. April 2023 zum Strafregister-
Informationssystem). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ihr
Strafverfahren am 25. März 2026 um 13.36 Uhr im Strafregister-Informationssys-
tem eingetragen und dabei offenbar bemerkt, dass im Kanton Luzern ebenfalls
ein Strafverfahren hängig ist. Eine diesbezügliche E-Mail-Anfrage der Berner Be-
hörden an den Kanton Luzern erfolgte offenbar erst am 30. März 2026 und damit
nach Erledigung des Verfahrens im Kanton Luzern. Der Gesuchsteller kann somit
auch in diesem Punkt nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten
stellte sich hier in erster Linie die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand.

1.4.5 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt,
so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen
worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an
dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1
StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen
mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander
zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-
den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt
worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand

7
BG.2026.66

für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenom-
men worden sind (TPF 2022 146 E. 2.1 m.w.H.).

1.4.6 Der Gesuchsteller schien von Beginn weg allein die im Kanton Bern und im Kan-
ton Luzern versuchten bzw. vollendeten Diebstahlsdelikte für die zur Bestimmung
des (gesetzlichen) Gerichtsstands relevanten Delikte zu halten. Die Strafdrohung
für den Grundtatbestand des Diebstahls beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Der Gesuchsgegner 1 weist jedoch zu
Recht darauf hin, dass die Kantonspolizei Bern in ihrem Anzeigerapport vom
31. März 2026 zu ihren Abklärungen mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft im
Zusammenhang mit der Verfolgungsfahrt auf S. 4 festhielt, bei der Polizei Basel-
Stadt stünden zwei Verkehrsunfälle mit Dienstwagen sowie eine Gefährdung des
Lebens im Raum (siehe auch S. 3, wonach der Verkehrsunfall separat durch die
Polizei Basel-Stadt rapportiert werde). Der diesbezügliche Straftatbestand sieht
als Sanktion ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor (vgl.
Art. 129 StGB). Im Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 15. April 2026 wird
abschliessend Folgendes festgehalten: «Da ab der Bäumlihofstrasse in Basel die
Patrouillen der Polizei Basel-Stadt dazu gestossen ist, [wird] in diesem Rapport
nur auf die Tatbestände davor eingegangen. Für die anderen Tatbestände wird
auf die Rapporte des Kantons Bern, Kanton Basel-Stadt (Hervorhebung durch
das Gericht) sowie der Deutschen Polizei verwiesen.» Ein entsprechender Rap-
port der Behörden des Kantons Basel-Stadt ist in den Akten nicht auffindbar. Den
der Beschwerdekammer bis zum 21. September 2026 vorliegenden Akten ist
ebenfalls nicht zu entnehmen, ob und wie sich die Behörden des Gesuchstellers
zur Frage der Zuständigkeit auch mit den Behörden des Kantons Basel-Stadt
ausgetauscht haben. Nach dem Gesagten war aufgrund der (bis 21. September
2026) aktuellen Aktenlage anzunehmen, dass von einem der beiden Beschuldig-
ten auch dort mutmasslich eine mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen
wurde, womit auch ein gesetzlicher Gerichtsstand im Kanton Basel-Stadt ernst-
lich zur Diskussion steht.

2. Mit Eingabe der StA BS vom 21. September 2026 (act. 10), worin weitere der
Beschwerdekammer bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Delikte erwähnt
werden, die in gerichtsstandrechtlicher Hinsicht von Relevanz sein dürften, wird
nur noch weiter bestätigt, dass vorliegend bei Einreichung des Gesuchs weder
die wesentlichen Elemente des Falls (vgl. Art. 39 Abs. 2 StPO) hinreichend ab-
geklärt waren noch der erforderliche Meinungsaustausch zwischen sämtlichen,
ernstlich in Frage kommenden Kantonen stattgefunden hat. Auf das Gesuch ist
nicht einzutreten.

8
BG.2026.66

3. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per
analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.). In einigen bestimmten Fällen kann ab-
weichend von der allgemeinen Regel eine Kostenauflage an einen Kanton in
Frage kommen. Dies war schon die Praxis der Anklagekammer des Bundesge-
richts. Kostenpflichtig kann ein Kanton u.a. dann werden, wenn nicht mit allen
ernsthaft in Frage kommenden Kantonen der Meinungsaustausch (mit komplet-
tem Aktenaustausch) rechtzeitig und korrekt gepflegt wurde (vgl. hierzu
TPF 2023 130 E. 5.2 S. 131 m.w.H.). Die oben stehenden Ausführungen zeigen,
dass der Gesuchsteller offenbar in Missachtung seiner Obliegenheiten die Akten
nur in oberflächlicher Weise darauf untersucht hat, einen Grund zu finden, sich
seiner Verfahren schnellstmöglich entledigen zu können. Diese Herangehens-
weise führte zum vorliegenden, vorschnell eingeleiteten und überflüssigen Ver-
fahren vor der Beschwerdekammer. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich,
dem Gesuchsteller dafür die für Verfahren der Beschwerdekammer übliche Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'000.– aufzuerlegen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8
Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).

9
BG.2026.66

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Generalstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern auferlegt.

Bellinzona, 13. Oktober 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

10

Alle Entscheide aus Strafrecht (allgemein) ansehen

Verwandte Entscheide