Bundesstrafgerichtsentscheid

RR.2026.118

RR.2026.118Entscheid vom 19.10.2026Strafrecht (allgemein)Originalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Trier ersuchte die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden im Rahmen eines deutschen Betrugsverfahrens gegen A. und B. um Rechtshilfe, namentlich um eine Hausdurchsuchung am mutmasslichen Aufenthalts- bzw. früheren Wohnort von A. bei dessen Bruder C. in Z. Bei der am 16. Juni 2026 vollzogenen Durchsuchung wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt, darunter Bargeld, Edelmetalle, Uhren, Smartphones, eine Krypto Hard Wallet und ein USB-Stick. A. focht daraufhin die Sicherstellung und den Durchsuchungsbefehl an und verlangte insbesondere die Aufhebung der Sicherstellung von Gegenständen, die vom Rechtshilfeersuchen nicht erfasst seien.

Erwägungen

Das Bundesstrafgericht hielt fest, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren handelt, die nur selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Ein solcher Nachteil muss nach der Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft gemacht werden; blosse Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, inwiefern ihm durch die Sicherstellung ein solcher Nachteil drohe. Zudem sind der Durchsuchungsbefehl sowie Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle im Rechtshilfeverfahren nicht selbständig anfechtbar.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Das Bundesstrafgericht verneinte sowohl ein taugliches Anfechtungsobjekt als auch das Vorliegen eines unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteils.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RR.2026.118

Entscheid vom 19. Oktober 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Stefan Heimgartner und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien A., zurzeit in der Justizvollzugsanstalt
Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
RR.2026.118

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Strafverfahren gegen B. und A. wegen Be-
trugs. Mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Mai 2026 bzw. Ergänzung vom 8. Juni
2026 ersuchte sie die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend
«Staatsanwaltschaft AR») unter anderem um die rechtshilfeweise Hausdurchsu-
chung am mutmasslichen Aufenthalts- bzw. ehemaligen Wohnort von A., bei des-
sen Bruder C., in Z. (AR). Ausserdem ersuchte sie um Beschlagnahme von
Smartphones und sonstigen Speichermedien, aus denen sich ein Bezug zu den
Betrugstaten der Beschuldigten ergibt (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft
AR Nr. RH 2026 58, nachfolgend «Akten AR», act. 1.1 und 1.3).

B. Mit Eintretensverfügung vom 15. Juni 2026 entsprach die Staatsanwaltschaft AR
dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Hausdurchsuchung an (Akten AR,
act. 1.7). Gleichentags erliess sie den entsprechenden Durchsuchungsbefehl
(Akten AR, act. 4.1.1).

C. Am 16. Juni 2026 führte die Kantonspolizei AR die Hausdurchsuchung bei C.
durch (Akten AR, act. 4.1.2 ff.). Dabei stellte sie zahlreiche Gegenstände sicher,
darunter Bargeld, Gold und Silber, Uhren, Smartphones, eine Krypto Hard Wallet
und einen USB-Stick (Akten AR, act. 4.1.6).

D. Der Beschuldigte A. (nachfolgend: Beschwerdeführer), der sich seit dem 30. Juli
2026 in der Justizvollzugsanstalt […] in Haft befindet, erhielt gemäss eigenen
Angaben am 19. August 2026 Kenntnis von den rechtshilfeweise durchgeführten
Massnahmen und erhob am 26. August 2026 der Rechtsmittelbelehrung im
Durchsuchungsbefehl folgend Beschwerde beim Obergericht des Kantons Ap-
penzell Ausserrhoden. Dabei beantragt er (act. 1):

1. Den Beschluss RH 26 58 aufzuheben, soweit darin die Sicherstellung der nicht durch das
Rechtshilfeersuchen aufgeführten Gegenstände angeordnet wurde;

2. Die Sicherstellung aller im Sicherstellungsprotokoll aufgeführten Gegenstände aufzuhe-
ben, die nicht in die im Rechtshilfeersuchen und Beschluss 35aGs1493/26 bezeichneten
Gegenstandsbezeichnung passen.

3. Hilfsweise die Beschlagnahmung und Sicherstellung jedenfalls auf diejenigen Gegen-
stände zu beschränken, für die ein gegenstandsbezogener Tat- und Beweisbezug darge-
legt wird;

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4. Hilfsweise festzustellen, dass die Sicherstellung jedenfalls hinsichtlich solcher Gegen-
stände aufzuheben ist, die nicht dem Beschuldigten A. zugeordnet sind;

5. Die sofortige Herausgabe aller nicht mehr sichergestellten Gegenstände an die betroffene
Person C. und A.;

6. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden anzuweisen, bis zur Entscheidung über
die Beschwerde von einer Entsiegelung, Verwendung, Aussonderung oder sonstigen
Massnahmen abzusehen;

7. Dem Beschwerdeführer, sofern rechtlich und gesetzlich möglich, einen Rechtsbeistand
beizuordnen.

8. Verhandlungen und Termine per Videokonferenz durchzuführen, den Beschwerdeführer
von persönlichem Erscheinen zu entbinden und auch durch den zugeordneten Rechtsbei-
stand vertreten zu lassen oder das Verfahren in schriftlicher Form zu führen.

E. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2026 (Eingang am 5. Oktober 2026) leitete das
Obergericht Appenzell Ausserrhoden die am 23. September 2026 bei ihr einge-
gangene Beschwerde zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts weiter (act. 2).

F. Am 6. Oktober 2026 ersuchte die Verfahrensleitung die Staatsanwaltschaft AR
um Einreichung der Verfahrensakten, die am 12. Oktober 2026 in elektronischer
Form eingingen (act. 4 und 5).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar
(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]), wenn das Bundesgesetz über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1)
nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG).

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2.
2.1 Vorliegend angefochten ist die einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegen-
heiten vorangehende Zwischenverfügung. Solche können nur selbständig ange-
fochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von
Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b
IRSG), einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken.

2.2 Die beschwerdeführende Person muss diesfalls nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechts-
hilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer
(Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. Dabei in
Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertragli-
chen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der dro-
hende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten
Geschäften. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nach-
teil muss glaubhaft gemacht werden. Dessen blosse Behauptung genügt nicht
(zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.;
Urteile des Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2;
1B_285/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2).

2.3 Der vorliegenden Beschwerdeschrift können keine Ausführungen entnommen
werden, welche auf Seiten des Beschwerdeführers einen für die Beschwerdefüh-
rung erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der soeben
dargelegten Rechtsprechung glaubhaft machen könnten. Damit erweist sich die
Beschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig. Schliesslich sieht das Ge-
setz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen keine unmittelbare Beschwerde-
möglichkeit gegen den hier mitangefochtenen Durchsuchungsbefehl vor (Art. 80e
Abs. 2 IRSG e contrario; siehe u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.63 vom 10. Mai 2021 m.w.H.). Ebenso wenig sind Durchsuchungs- und
Sicherstellungsprotokolle anfechtbar.

3. Nach dem Gesagten ist das Vorliegen sowohl eines tauglichen Anfechtungsob-
jekts sowie eines unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu ver-
neinen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. Auf sie ist
ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).
Insoweit ist auch auf den Antrag auf Bestellung eines Rechtsbeistandes nicht
einzutreten. Die Prüfung weiterer Eintretensfragen, wie die Parteistellung des Be-
schwerdeführers und das Einhalten der Beschwerdefrist, erübrigt sich.

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die – angesichts der un-
zutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Durchsuchungsbefehl re-
duzierte – Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-
digungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

5. Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, müssen in der
Schweiz ein Zustellungsdomizil bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zu-
stellung unterbleiben n (Art. 9 IRSV). Der derzeit in Deutschland ansässige Be-
schwerdeführer hat kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Das
Rechtshilfeverfahren ist ein Verwaltungsverfahren (BGE 139 II 404 E. 6).
Deutschland hat das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1977
über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
(EÜZV94; SR 0.172.030.5) ratifiziert und hat der Zustellung durch die Post
(Art. 11 EÜZV94) widersprochen. Der vorliegende Entscheid ist gemäss Art. 3 ff.
EÜZV94 über die von Deutschland bezeichnete Zentralbehörde zuzustellen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. Oktober 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.,
- Staatsanwaltschaft Appenzell AR
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die
Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern
sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die
Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig
oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch

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Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93
Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel
aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind,
die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.
Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem
amtlichen Blatt eröffnet werden (Art. 39 Abs. 3 BGG).

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