Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafrecht (allgemein)
Das allgemeine Strafrecht bildet den Rahmen für Schuld, Versuch, Teilnahme, Rechtfertigung und Sanktionen. Hier findest du aktuelle deutschsprachige Kurzfassungen der dazu ergangenen Bundesgerichtsentscheide.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
RR.2026.35
Sachverhalt: Im slowakischen Auslieferungsverfahren gegen B. wurde Rechtsanwalt A. vom Bundesamt für Justiz gestützt auf Art. 21 Abs. 1 IRSG als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Nach Bewilligung der Auslieferun…
RR.2026.18
Sachverhalt: A. wurde gestützt auf eine SIS-Ausschreibung Frankreichs am 1. Dezember 2025 in der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Frankreich ersuchte formell um Auslieferung wegen des Vorwurfs, A. …
RR.2026.79
Sachverhalt: Belgien ersuchte die Schweiz im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Waffenhandels und krimineller Vereinigung um Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen ordnete die Durchsuchung der Geschäftsräume der …
RH.2026.8
Sachverhalt: A., der sich in Haft befand, erhob Beschwerde gegen einen vom Bundesamt für Justiz am 25. Juni 2026 erlassenen und ihm am 21. Juli 2026 eröffneten Auslieferungshaftbefehl im Rechtshilfeverkehr mit Frankreich…
Expulsion; droit d'être entendu; arbitraire
Sachverhalt: A.________, ein äthiopischer Staatsangehöriger, wurde wegen Geldwäscherei sowie wegen Verbrechen, Vergehen und Übertretung gegen das BetmG zu 42 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; zudem wurde seine Landesve…
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafbare Vorbereitungshandlungen zu schwerer Körperverletzung; Strafzumessung; Landesverweisung; Begründungspflicht, rechtliches Gehör etc.
Sachverhalt: Der in der Schweiz geborene Beschwerdeführer wurde vom Obergericht Zürich unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfacher einfacher Betäubungsmitteldelikte und strafbarer Vorbere…