Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafrecht (allgemein)
Das allgemeine Strafrecht bildet den Rahmen für Schuld, Versuch, Teilnahme, Rechtfertigung und Sanktionen. Hier finden Sie aktuelle deutschsprachige Kurzfassungen der dazu ergangenen Bundesgerichtsentscheide.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Strafzumessung; rechtliches Gehör; 2. Rechtsgang; Verletzung des Beschleunigungsgebot
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen Mordes, Raubes und weiterer Delikte zu 19 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem das Bundesgericht das erste obergerichtliche Urteil im Jahr 2025 einzig zur neuen Vornahm…
Versuchter Mord, Strafzumessung, Willkür, Begründungspflicht
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, den Ehemann seiner Geliebten nachts an einen abgelegenen Ort gelockt, ihm von hinten mit einem schweren Hammer auf den Kopf geschlagen und anschliessend mit einem Mess…
Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung, Ausschreibung im SIS
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt; von einer Landesverweisung wurde zunächst abgesehen. Auf Berufung des Priv…
Fixation de la peine
Sachverhalt: A.________ wurde wegen schwerer Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er zwischen Ende November 2023 und Anfang Februar 2024 als Mitglied einer Bande in mehreren Reg…
Lebenslängliches Tätigkeitsverbot (mehrfache Pornografie)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lud über ein Peer-to-Peer-Netzwerk sechs Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt herunter und speicherte sie auf zwei Festplatten. Drei Dateien zeigten sexualisierte Darstellungen …
Versuchte Erpressung, unrechtmässige Aneignung, Landesverweisung; Willkür
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde wegen versuchter Erpressung, unrechtmässiger Aneignung und Diebstahls verurteilt, nachdem sie zusammen mit H.________ zurückgelassene Vertragsunterlagen von E.________ zurückbeha…
Non-respect d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (LEI); recel; infractions à la Lstup; expulsion; présomption d'innocence; arbitraire
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit italienischem Aufenthaltstitel, wurde in Genf unter anderem wegen Hehlerei, Betäubungsmitteldelikten, Vereitelung einer Amtshandlung und Missach…
Quotité de la peine; règles de conduite; arbitraire; présomption d'innocence
Sachverhalt: A.________ wurde wegen zahlreicher Strassenverkehrsdelikte, Hinderung einer Amtshandlung und mehrfachen unbefugten Fahrzeuggebrauchs zu 26 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt; die kantonale Berufu…
Landesverweisung (Dauer); Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
Sachverhalt: A.________ wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Bezirksgericht ordnete zudem eine fünfjährige Landesverweisung mit Ausschreibung im SIS an. Nachdem das Oberger…
Usurpation d'identité; fixation de la peine
Sachverhalt: A.________ wurde im Kanton Waadt wegen mehrfacher betrügerischer Online-Bestellungen unter falschen Identitäten unter anderem wegen Betrugs nach Art. 146 StGB und Identitätsmissbrauchs nach Art. 179decies St…
Quotité de la peine, refus du sursis (dénonciation calomnieuse, etc.)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde im Kanton Waadt wegen übler Nachrede wider besseres Wissen, falscher Anschuldigung und Verletzung der Unterhaltspflicht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon 9 Monate bedingt, verur…
Violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires; injure; arbitraire, art. 20 CP
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der von 2019 bis 2024 unter einer umfassenden Beistandschaft stand und an einer psychischen Störung litt, beleidigte und bedrohte während längerer Zeit mehrere Mitarbeitende des zuständ…