Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Datenschutz
Sachverhalt: Ein kongolesischer Asylsuchender gab bei seinem Asylgesuch ein Geburtsdatum im Jahr 2008 an. Nach einer vom SEM veranlassten forensischen Altersabklärung änderte das SEM den Eintrag im ZEMIS auf ein Geburtsd…
BVGer A-7505/2025
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte beim Bundesarchiv Einsicht in drei EDA-Dossiers zur Hezbollah aus den Jahren 2000 bis 2011, obwohl die 30-jährige Schutzfrist noch nicht abgelaufen war. Das EDA verweigerte den…
BVGer E-4381/2026
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und gab an, minderjährig zu sein. Das SEM änderte gestützt auf frühere Registrierungen in Griechenland und Kroatien, ein rechtsmedizinis…
BVGer F-5106/2026
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und gab ein Geburtsdatum an, das Zweifel an seinem Alter auslöste. Nach einer Befragung und einer medizinischen Altersschätzung leg…
Informationszugang
Sachverhalt: Eine Journalistin verlangte vom Sozialamt des Kantons Zürich gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsprinzip die monatlichen Auflistungen der effektiv erfüllten Asylquote jeder Zürcher Gemeinde von Januar …
Datenschutz; Akteneinsicht; Nichteintreten auf Beschwerde
Sachverhalt: Die Einwohnergemeinde Grossaffoltern teilte A.________ mit, dass ein Gesuch um Einsicht in die Akten zum gegen ihn verhängten Hausverbot vorliege, und setzte ihm Frist zur Stellungnahme; ohne Antwort sollten…
BVGer D-4624/2023
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer verlangte die Berichtigung seines im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums auf das von ihm angegebene Datum. Das SEM änderte den Eintrag jedoch gestützt auf ein rechtsmedizinisch…
TAF D-8451/2025
Sachverhalt: Der somalische Beschwerdeführer stellte im Juni 2025 in der Schweiz ein Asylgesuch und gab als Geburtsdatum ein bestimmtes Datum an. Nach einer forensischen Altersabklärung änderte das SEM dieses Datum im SY…
TAF D-2227/2026
Sachverhalt: Der somalische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und gab an, minderjährig zu sein; im SYMIC war zunächst seine von ihm behauptete Geburtsdatumseintragung erfasst. Mangels Identitätsdokum…