Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Datenschutz, Auskunftsgesuch
Sachverhalt: Ein Verein verlangte vom Nachrichtendienst des Bundes Auskunft über sämtliche über ihn bearbeiteten Daten. Der NDB schob die Auskunft teils nach Art. 63 Abs. 2 NDG für gewisse Informationssysteme und teils n…
Datenschutz; Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; Löschungsbegehren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2013 gestützt auf ein psychiatrisches Arztzeugnis von der medizinischen Untersuchungskommission der Armee als militärdienstuntauglich erklärt; damit einher ging im medizinischen In…
Modification des données dans le système d'information central sur la migration (SYMIC)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein beninischer Asylsuchender, gab im Asylverfahren als Geburtsdatum den 25. Dezember 2009 an. Nach einer rechtsmedizinischen Altersexpertise änderte das SEM den Eintrag im SYMIC auf de…
Administrativuntersuchung; Berichtigungsbegehren
Sachverhalt: Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich liess 2023 eine Administrativuntersuchung zu Konflikten an der Technischen Berufsschule Zürich durchführen. Der Beschwerdeführer, damals Lehrperson und später pension…
Accesso a documenti ufficiali; diniego di giustizia
Sachverhalt: A.________ verlangte von der Pro Grigioni Italiano (Pgi), seiner ehemaligen Arbeitgeberin, gestuetzt auf das buendnerische Transparenzgesetz Zugang zu zwei Protokollen des Leitungsorgans aus dem Jahr 2024. D…
Protection des données; accès à un document
Sachverhalt: A.________ beantragte Einsicht in die Requête der AFC vom 24. Februar 2017 zur Bewilligung einer Sondersteueruntersuchung gegen ihn. Die AFC verweigerte den Zugang gestützt auf die LPD als missbräuchlich, un…