Raum, Umwelt & Infrastruktur
Bundesgericht: Strassenbau und Strassenverkehr
Strassenbau und Strassenverkehr gehört zum Bereich Raum, Umwelt & Infrastruktur. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts
Sachverhalt: Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verhängte gegen A.________ eine zweijährige Sperrfrist für die Beantragung eines weiteren Lernfahrausweises der Kategorie B. Gegen diese Verfügung erhob er Beschwer…
Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Sicherungsaberkennung
Sachverhalt: Die Polizei Basel-Landschaft aberkannte A.________ am 25. November 2025 wegen des Verdachts fehlender Fahreignung infolge einer akuten psychiatrischen Erkrankung den auslaendischen Fuehrerausweis auf unbesti…
Retrait définitif du permis de conduire; irrecevabilité du recours pour défaut du verserment de l'avance de frais
Sachverhalt: Dem Beschwerdefuehrer wurde der Fuehrerausweis gestuetzt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG definitiv entzogen. Gegen den Entzugsentscheid erhob er beim Staatsrat Wallis Beschwerde, zahlte den verlangten Kostenv…
Retrait du permis de conduire; tardiveté de l'avance de frais
Sachverhalt: A. legte am 27. November 2025 Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerscheinentzug ein. Er wurde aufgefordert, eine Kostenvorauszahlung von 800 Fr. in vier Monatsraten zu leisten. Die zweite Rate wurde erst …
Verkehrspolizeiliche Anordnungen auf Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil (Tempo 30)
Sachverhalt: Touring Club beider Basel und ein Anwohner haben Verkehrspolizeiliche Anordnungen angefochten, mit denen der Regierungsrat Basel-Landschaft Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen in Bottmingen, Oberwil und Therw…
Retrait du permis de conduire
Sachverhalt: Am 9. Dezember 2019 verlor A. auf kurzer Strecke die Kontrolle über sein Fahrzeug und stiess mit einem am Fussgängerstreifen haltenden Roller zusammen. Der Service der Automobilnavigation entzog ihm den Führ…