Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
BVGer A-4862/2023
Sachverhalt: Die Aargau Verkehr AG sanierte 2019 den seit 1902 bestehenden Bahnübergang Honeret in Dietikon, der eine Kantonsstrasse und eine Hauptstrasse kreuzt, und ersetzte die bisherige Sicherung mit Lichtsignalen du…
Indemnisation LAVI; demande de réexamen
Sachverhalt: A.________ wurde 2019 im Kanton Waadt mit einem Messer angegriffen und verlangte gestützt auf das Opferhilfegesetz neben Genugtuung auch Ersatz für materiellen Schaden, insbesondere Erwerbsausfall. Die zustä…
Akteneinsichtsgesuch
Sachverhalt: Ein Journalist ersuchte das Bundesgericht gestützt auf das BGÖ um Einsicht in Protokolle der Plenarversammlung, der Verwaltungskommission und der Präsidentenkonferenz aus Mai und Juni 2026, soweit diese die …
BVGer B-1906/2026
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, österreichische Staatsangehörige, erwarb 1987 in Bratislava ein Diplom als Krankenschwester und liess ihre Ausbildung 1992 in Österreich nach einer Ausgleichsmassnahme anerkennen. 202…
BVGer E-1742/2023
Sachverhalt: Die iranische Beschwerdeführerin und ihr Sohn stellten im Januar 2023 in der Schweiz Asylgesuche. Sie machten geltend, die Mutter habe ihren Ehemann bei regimekritischen Tätigkeiten unterstützt, sei im Novem…
BVGer A-1261/2026
Sachverhalt: Die Serafe AG betrieb den Beschwerdeführer für ausstehende Radio- und Fernsehabgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2024 sowie für Mahn- und Betreibungsgebühren. Nachdem der Beschwerdeführe…
BVGer D-6440/2024
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem ein früheres Dublin-Verfahren mit geplanter Überstellung nach Kroatien wegen Fristablaufs hinfällig geworden war und das SEM desh…
BVGer F-7345/2025
Sachverhalt: Zwei russische Staatsangehörige beantragten bei der Schweizer Botschaft in Moskau Schengen-Visa für einen Besuch in der Schweiz, was zunächst von der Botschaft und anschliessend vom SEM im Einspracheverfahre…
TAF A-3635/2024
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, eine Gastronomie-GmbH und ihr geschäftsführender Gesellschafter, wurden vom OFDF solidarisch zur nachträglichen Bezahlung von Zollabgaben, Einfuhrsteuer und Verzugszins für zwischen Sep…
BVGer F-3513/2025
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer wurde am 14. April 2025 in einem Restaurant im Kanton Zürich bei Küchenarbeiten angetroffen, obwohl er keine zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigende Bewilligung besas…
BVGer F-5460/2026
Sachverhalt: Die äthiopische Beschwerdeführerin stellte 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem sie bereits in Griechenland Asyl beantragt hatte, dort als Flüchtling anerkannt worden war und über eine bis 2027 gültig…
BVGer F-6064/2026
Sachverhalt: Der marokkanische Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem Eurodac bereits Asylgesuche in Österreich (2022) und Italien (2023) ausgewiesen hatte. Das SEM hörte ihn zur…