Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
BVGer D-1405/2024
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, wegen seiner Unterstützung der HDP, wegen pro-kurdischer Beiträge in sozialen Medi…
BVGer D-6394/2025
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin beantragte in der Schweiz vorübergehenden Schutz; ihr Kind wurde kurz danach in der Schweiz geboren. Das SEM verweigerte den Schutz, verfügte die Wegweisung und ordnete den…
TAF F-6433/2026
Sachverhalt: Der algerische Beschwerdeführer stellte am 26. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch; Eurodac zeigte jedoch, dass er bereits am 17. Oktober 2024 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM t…
BVGer D-6249/2025
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie stellte nach einem rechtskräftig abgewiesenen ersten Asylgesuch im Jahr 2024 ein Mehrfachgesuch. Er machte geltend, nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er…
BVGer D-7342/2024
Sachverhalt: Der ukrainische Beschwerdeführer stellte im Juli 2024 in der Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz. Das SEM lehnte das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Polen an, weil der Beschwerdeführer übe…
approbation partielle de la loi cantonale sur les déchets
Sachverhalt: Der Kanton Genf erliess 2022 ein neues kantonales Abfallgesetz, dessen einzelne Bestimmungen nach Art. 37 USG der Genehmigung des Bundes bedurften. Der Bundesrat verweigerte die Genehmigung von Art. 30 Abs. …
BVGer B-1571/2026
Sachverhalt: Die SBB schrieb die Lieferung und Installation von Trinkwasserschläuchen für ihre Flotte im offenen Verfahren aus; Varianten waren ausgeschlossen, verlangt war der Schlauch MTG PURAWATER/ADT oder ein gleichw…
BVGer D-1243/2024
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer usbekischer Ethnie beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, die Taliban hätten seinen Vater wegen dessen früherer Tätigkeit als Sekretär eines Parlamentariers bedro…
TAF D-4474/2026
Sachverhalt: Die ukrainische Mutter und ihr italienischer Sohn unterliegen rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden nach Italien als sicherem Drittstaat. Mit Revisionsgesuchen vom 23. Februar 2024 machten sie insbesondere …
BVGer D-9754/2025
Sachverhalt: Die ivorische Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte geltend, sie sei in der Côte d'Ivoire zwangsverheiratet sowie während der Ehe misshandelt und vergewaltigt worden. Das SEM lehnte d…
TAF D-7763/2025
Sachverhalt: Dem armenischen Beschwerdeführer wurde Asyl verweigert, und nach rechtskräftiger Bestätigung der Wegweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erhielt er mehrere befristete Sistierungen des Vollzugs wegen se…
BVGer E-3693/2025
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin beantragte in der Schweiz vorübergehenden Schutz, nachdem sie die Ukraine verlassen, in Italien bereits einen Schutzstatus erhalten, später in die Ukraine zurückgekehrt und…