Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
BVGer A-4822/2024
Sachverhalt: Die Repartner Produktions AG betreibt das Wasserkraftwerk Klosters, das seit 2015 im Einspeisevergütungssystem aufgenommen ist; für 2022 unterschritt die Anlage jedoch die vorgeschriebene Mindeststromprodukt…
BVGer A-4823/2024
Sachverhalt: Die Repower AG betreibt das Wasserkraftwerk Campocologno II, das seit 2015 im Einspeisevergütungssystem (EVS) geführt wird; für 2022 unterschritt die Anlage die vorgeschriebene Mindeststromproduktion. Nach e…
BVGer A-4821/2024
Sachverhalt: Die Repower AG betreibt das Wasserkraftwerk Cavaglia, das seit 2016 im Einspeisevergütungssystem aufgenommen ist; für 2022 erreichte die Anlage die vorgeschriebene Mindeststromproduktion nicht. Nachdem Prono…
TAF A-2953/2020
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer vermietete Geschäftsliegenschaften und stellte für Mietzinse ab 2012 bei gewissen Objekten MWST in Rechnung, obwohl die Vermietung grundsätzlich von der Steuer ausgenommen war, jedoch op…
TAF F-4283/2026
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kongo, stellte am 24. Februar 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und legte eine Kopie eines französischen Aufenthaltstitels vor, der bis zum 30. Oktober 2023 g…
TAF F-6010/2026
Sachverhalt: Der syrische Beschwerdeführer stellte am 23. Juli 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch; Eurodac ergab frühere Asylgesuche in Bulgarien, der Schweiz und Deutschland. Das SEM richtete an Deutschland ein Wiederau…
TAF F-3264/2026
Sachverhalt: Der algerische Beschwerdeführer stellte am 30. September 2025 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er bereits am 12. September 2025 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Ab…
BVGer C-6689/2026
Sachverhalt: Swiss Sport Integrity verfügte am 14. August 2026 die Einziehung und Vernichtung eines an den Beschwerdeführer adressierten Produkts mit 200 Kapseln DHEA sowie eine Gebühr von Fr. 400.–. Der Beschwerdeführer…
BVGer D-5155/2022
Sachverhalt: Der aserbaidschanische Beschwerdeführer reiste 2018 mit seinem Sohn im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz ein und begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen mit Vorfällen aus seiner früheren Tätig…
BVGer A-1991/2026
Sachverhalt: Die A._____ AG ist mehrwertsteuerpflichtig und wurde von der ESTV ab Dezember 2022 im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Businessjets kontrolliert. Gegen die an der Kontrolle mitwirkende …
BVGer E-7480/2024
Sachverhalt: Ein iranischer Beschwerdeführer und seine irakische Ehefrau ersuchten 2018 mit ihren Kindern in der Schweiz um Asyl. Der Beschwerdeführer berief sich auf frühere politische Aktivitäten in Iran, eine Verurtei…
BVGer A-4467/2025
Sachverhalt: PostFinance führte 2018 im Callcenter eine Authentifizierung mittels Stimmerkennung ein und erstellte dabei für in der Schweiz wohnhafte Kundinnen und Kunden standardmässig einen Stimmabdruck, sofern diese n…