Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Datenschutz
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte vom VBS bzw. vom NDB Auskunft über die Bearbeitung seiner Personendaten, nachdem er am Flughafen Zürich kontrolliert und befragt worden war. Der NDB teilte ihm mit, dass sein N…
BVGer D-5741/2023
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch; Abklärungen ergaben, dass er in Italien bereits unter anderem Namen und anderem Geburtsdatum registriert worden war. Im schweizeri…
Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis
Sachverhalt: Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde nach einem Suizidversuch zweimal stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt und beging während des zweiten Aufenthalts Suizid. Die Witwe verlangte Einsicht i…
BVGer A-6813/2025
Sachverhalt: PostFinance führte 2018 im Kontaktcenter die Authentifizierung mittels Stimmerkennung ein und erstellte dabei Stimmabdrücke ihrer Kundinnen und Kunden. Nachdem der EDÖB sie mit separater Verfügung verpflicht…
TAF E-3149/2026
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 15. Februar 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und gab an, im Jahr (…) geboren und damit unbegleiteter Minderjähriger zu sein. Ein CS-VIS-Treffer zeigte jedoch, dass ihm 2024 …
Datenschutz
Sachverhalt: Ein kongolesischer Asylsuchender gab bei seinem Asylgesuch ein Geburtsdatum im Jahr 2008 an. Nach einer vom SEM veranlassten forensischen Altersabklärung änderte das SEM den Eintrag im ZEMIS auf ein Geburtsd…
BVGer A-7505/2025
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte beim Bundesarchiv Einsicht in drei EDA-Dossiers zur Hezbollah aus den Jahren 2000 bis 2011, obwohl die 30-jährige Schutzfrist noch nicht abgelaufen war. Das EDA verweigerte den…
BVGer E-4381/2026
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und gab an, minderjährig zu sein. Das SEM änderte gestützt auf frühere Registrierungen in Griechenland und Kroatien, ein rechtsmedizinis…
BVGer F-5106/2026
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und gab ein Geburtsdatum an, das Zweifel an seinem Alter auslöste. Nach einer Befragung und einer medizinischen Altersschätzung leg…
Informationszugang
Sachverhalt: Eine Journalistin verlangte vom Sozialamt des Kantons Zürich gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsprinzip die monatlichen Auflistungen der effektiv erfüllten Asylquote jeder Zürcher Gemeinde von Januar …
Datenschutz; Akteneinsicht; Nichteintreten auf Beschwerde
Sachverhalt: Die Einwohnergemeinde Grossaffoltern teilte A.________ mit, dass ein Gesuch um Einsicht in die Akten zum gegen ihn verhängten Hausverbot vorliege, und setzte ihm Frist zur Stellungnahme; ohne Antwort sollten…
BVGer D-4624/2023
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer verlangte die Berichtigung seines im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums auf das von ihm angegebene Datum. Das SEM änderte den Eintrag jedoch gestützt auf ein rechtsmedizinisch…