Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Gewerbsmässiger Betrug; Willkür, Beweisverwertungsverbot (rechtswidrige Observation)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen, da er über mehrere Jahre hinweg Behörden und Versicherer über seinen Gesundheitszustand täuschte und unrechtmässige Leistungen von …
amtliche Verteidigung
Sachverhalt: A.________ wurde vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Busse verurteilt. Er beantragte im Berufungsverfahren…
Rechtsverweigerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht wegen behaupteter Rechtsverweigerung durch das Obergericht des Kantons Bern. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung, einen Kostenvorschu…
Einstellung, Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer legte gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde ein, leistete jedoch den geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Trotz gewährter Nachfrist und deutlicher…
Établissement d'un profil ADN
Sachverhalt: A.________, ein guineischer Staatsangehöriger, wurde in der Schweiz wegen illegalem Aufenthalt sowie mehrfacher Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Der Genfer Staatsanwalt ordnete am 2. J…
Decreto di non luogo a procedere
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.________ meldete einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug durch ein Motorrad beschädigt wurde. Die Ermittlungen der Behörden ergaben keine hinreichenden Beweise für eine Identifizie…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, welche durch das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigt wurde. Vor dem Bundesgericht be…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ legte Beschwerde gegen die Entscheidung der kantonalen Strafkammer von Genf ein, die seine Strafanzeige gegen B.________ wegen eines angeblich nicht einvernehmlichen sexuellen Aktes abgelehnt hatt…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ reichte eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, da das kantonale Gericht ihren Rekurs gegen eine Verfügung des Regionalen Staatsanwaltschafts des zentralen Wallis für unzulässig erklärte. Der Stre…
Kosten- und Entschädigungsfragen; Rechtsverweigerung (überspitzter Formalismus); rechtliches Gehör
Sachverhalt: A.________ reichte eine Strafanzeige gegen B.________ wegen Sachentziehung ein, nachdem dieser als Verwaltungsratsmitglied der C.________ AG nach einer Vertragsauflösung Unterlagen nicht herausgab. Nach eine…
Ordonnance de classement; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: A.________ legte gegen eine Einstellungsverfügung des Genfer Staatsanwalts vom 27. August 2025 Beschwerde ein, die die Voruntersuchung gegen B.________ abschloss. Ihm wurde die Beschwerdebefugnis abgesproche…