Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Straftaten
Straftaten gehört zum Bereich Strafrecht & Sicherheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Mehrfache Übertretung des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes bzw. der aCovid-19-Solidarbürgschaftsverordnung; "lex mitior"
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte im März 2020 für sein Einzelunternehmen einen Covid-19-Kredit über Fr. 480'000.-- und verpflichtete sich dabei, während der Dauer der Solidarbürgschaft keine Darlehen zu gewäh…
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Veruntreuung; Strafzumessung; Landesverweisung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, als Mitarbeiterin der B.________ AG von 2003 bis 2018 durch manipulierte Sammelzahlungsaufträge rund Fr. 920'000.-- auf eigene Konten überwiesen, aus der Bargeldkass…
Betrug, Urkundenfälschung; Willkür
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Bankkundenbetreuerin, wurde wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit dem Konto einer Kundin Unterlagen verfälschte und dadurch eine…
Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung; Willkür
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schlug dem Beschwerdegegner am Seeufer in Luzern zweimal heftig ins Gesicht, worauf dieser über eine Steinmauer auf einen tiefer liegenden Steinboden stürzte; anschliessend trat er dem a…
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Rechtsbelehrungspflicht
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um toleranzbereinigte 36 km/h überschritten zu haben. Er wurde nach einem erstinstanzlichen Freispruch vom Ob…
Vergewaltigung, sexuelle Handlungen mit einem Kind, Anklagegrundsatz
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Zürich wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit einem Kind zum Nachteil einer damals knapp 14-jährigen Geschädigten verurteilt; das Obergericht bestätig…
Homicide par négligence; lésions corporelles par négligence; droit d'être entendu; principe d'accusation; arbitraire; présomption d'innocence; frais
Sachverhalt: Im Zentrum steht der Brand vom 17. November 2014 im Genfer Asylfoyer U.________, bei dem ein Bewohner starb und zahlreiche Personen verletzt wurden, teils durch Rauchvergiftung, teils durch Sprünge aus Fenst…
Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache Schändung, mehrfache sexuelle Nötigung, unentschuldigtes Fernbleiben von der Berufungsverhandlung; Willkür, Unschuldsvermutung
Sachverhalt: Der angegebene Volltext des Bundesgerichtsurteils ist nicht verfügbar; statt des Urteilsinhalts liegt lediglich eine technische Fehlermeldung vor. Aus den Metadaten ergibt sich einzig, dass ein Strafverfahre…
Actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistence; arbitraire; présomption d'innocence; mesure; fixation de la peine
Sachverhalt: Der Volltext des Urteils ist nicht verfügbar; ersichtlich sind nur die Fallnummer, das Datum, das Rechtsgebiet und der Kurztitel. Gegenstand des Verfahrens waren demnach Vorwürfe sexueller Handlungen mit ein…
Crédit Covid-19 (escroquerie, faux dans les titres, contravention à l'OCaS-Covid-19); violation de l'obligation de tenir une comptabilité
Sachverhalt: Der Volltext des Urteils ist nicht verfügbar; ersichtlich sind nur Fallnummer, Datum, Rechtsgebiet und der Kurztitel. Gegenstand des Verfahrens betraf damit mutmasslich Straftaten im Zusammenhang mit einem C…
Recel par métier; droit d'être entendu; arbitraire
Sachverhalt: Der Volltext des Bundesgerichtsurteils 6B_1274/2023 ist nicht verfügbar, da der Abruf mit einer Incapsula-Fehlermeldung gescheitert ist. Aus den Metadaten ergibt sich lediglich, dass es sich um ein Strafverf…
Betrug (Covid-19-Kredite); Rückzug
Sachverhalt: Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zuerich erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zuerich vom 27. Januar 2026 in einer Strafsache wegen Betrugs im Zusammenhang mit Covid-19-Kredit…