Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Straftaten
Straftaten gehört zum Bereich Strafrecht & Sicherheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Entrave aux services d'intérêt général; liberté de réunion et d'association; liberté d'expression; fixation des frais judiciaires
Sachverhalt: Die Beschwerdefuehrer nahmen 2019 in Lausanne an zwei nicht bewilligten Klimaprotesten von Extinction Rebellion teil, bei denen der Pont Bessieres bzw. die Rue Centrale stundenlang blockiert wurden. Sie wurd…
Mehrfache Beschimpfung, Nötigung; rechtliches Gehör, Verfahrensfairness; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Luzern stellte die teilweise Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest und sprach den Beschwerdefuehrer der mehrfachen Beschimpfung sowie der Noetigung schuldig. Vor Bundesgericht ver…
Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Anklagegrundsatz
Sachverhalt: Bei der Bank E.________ wurden 2014 fuer zwei Offshoregesellschaften Kontobeziehungen eroefnet; als wirtschaftlich Berechtigter wurde H.________ angegeben, waehrend C.________ die Kundenbeziehung betreute un…
Versuchte schwere Körperverletzung; Strafzumessung; Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
Sachverhalt: Dem Beschwerdefuehrer wurde vorgeworfen, zusammen mit einem Mittaeter einen Mann nach einem verabredeten Treffen angegriffen, aus einem Taxi gezerrt sowie mehrfach geschlagen und getreten zu haben. Das Oberg…
Mehrfache üble Nachrede; Verfahrensfairness, rechtliches Gehör, Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zuerich verurteilte den Beschwerdefuehrer im Berufungsverfahren wegen mehrfacher uebler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe. Vor Bundesgericht verlangte er einen Freispruch, ev…
Tätlichkeiten, gefringfügiger Diebstahl
Sachverhalt: Nach einem als gefaehrlich empfundenen Ueberholmanoever stieg der Beschwerdefuehrer an einer Ampel aus seinem Firmenwagen aus und konfrontierte den Fahrer eines Ferraris. Streitig war, ob er diesen durch das…
Violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires; droit d'être entendu; présomption d'innocence; arbitraire
Sachverhalt: A.________ wurde am 15. Juni 2022 in Lausanne während einer Wohnungsräumung von Polizistinnen und Polizisten gewaltsam entfernt, nachdem sie sich über 50 Minuten heftig gegen die Anordnung gewehrt und die Be…
Mehrfache versuchte Erpressung und Nötigung, Anklageprinzip; willkürliche Sachverhaltsfeststellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Angeklagte wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Teil seiner Berufung gestützt und vom Vorwurf einer versuchten Erpressung freigesprochen, jedoch wegen mehrfacher versuchter Erpressung und N…
Drohung, üble Nachrede; Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich wegen Drohung und übler Nachrede im Zusammenhang mit einer Google-Rezension zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurt…
Schändung; Strafzumessung; Genugtuung
Sachverhalt: B.________ wurde wegen mutmaßlicher Schändung an A.________ vom 31. Januar 2021 angeklagt. Regionalgericht Bern-Mittelland und das Obergericht des Kantons Bern sprachen ihn frei und wiesen zugleich die Genug…
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Widerruf
Sachverhalt: Am 13. Oktober 2019 lieferten A________ und B________ auf der Autobahn A1 zwischen Suhr und Baden-Dättwil ein nicht bewilligtes Rennen und überholten dabei mehrere Fahrzeuge mit massiv überhöhter Geschwindig…
Incendie intentionnel; expulsion
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A. setzte in einer Sicherheitszelle mehrfach Teile einer Schaumstoffmatratze in Brand, wobei das Feuer außer Kontrolle geriet, rund 19000 Franken Sachschaden verursachte und die Gesundh…