Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Bundesgericht: Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.

Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet

TAF F-5049/2026

F-5049/202623.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der sri-lankische Beschwerdeführer stellte am 11. Juni 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG nicht darauf ein, ordnete den Dublin-Transfer nach Polen an u…

BVGer A-6535/2024

A-6535/202401.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist zusammen mit einer weiteren Person hälftiger Miteigentümer einer Liegenschaft im Kanton Luzern mit einem Schutzraum. Nach einer periodischen Kontrolle hob die kantonale Dienststelle …

BVGer F-7085/2026

F-7085/202612.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte am 17. Juli 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er bereits in Bulgarien und Slowenien registriert worden war. Das SEM trat gestützt auf das Dublin-System auf …

TAF E-5422/2025

E-5422/202512.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer erhielt in der Schweiz Asyl und beantragte anschliessend den Familiennachzug für eine in Afghanistan lebende Frau, die er als seine Ehefrau bezeichnete. Zum Nachweis legte er…

TAF E-6823/2026

E-6823/202609.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die äthiopische Beschwerdeführerin amhärischer Ethnie stellte am 8. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Sie machte im Wesentlichen eine frühere Vergewaltigung, langjährige telefonische Bedrohungen dur…

TAF E-8149/2025

E-8149/202508.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin beantragte am 5. September 2025 in der Schweiz vorübergehenden Schutz S. Zuvor hatte sie nach ihrer Ausreise aus der Ukraine im März 2022 in Polen einen Schutzstatus mit PE…

BVGer A-2573/2026

A-2573/202606.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die steuerpflichtige A._______ GmbH rechnete ihre Mehrwertsteuer von 2016 bis 2020 nach der Saldosteuersatzmethode ab. Nach einer Kontrolle belastete die ESTV ihr insbesondere Bezugsteuer auf Zahlungen an au…

BVGer E-1009/2026

E-1009/202601.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die türkische Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie ersuchte nach ihrer Einreise in die Schweiz um Asyl und machte geltend, sie habe über Jahre Gewalt durch ihren Vater und ihre früheren Ehemänner erlitten; n…

TAF F-6783/2026

F-6783/202601.10.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der äthiopische Beschwerdeführer stellte am 26. Juli 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM stellte fest, dass ihm Griechenland am 23. Juli 2026 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte und dass er do…

TAF E-934/2026

E-934/202630.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der iranische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie stellte 2024 ein Asylgesuch, das das SEM 2025 wegen fehlender Glaubhaftigkeit seiner ursprünglichen Vorbringen ablehnte; dagegen erhob er kein Rechtsmittel. S…

TAF C-2799/2024

C-2799/202429.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die in Frankreich wohnhafte Beschwerdeführerin bezieht eine AHV-Altersrente und musste rechtskräftig zu Unrecht bezogene bundesrechtliche EL zurückerstatten, nachdem nicht deklarierte Vermögenswerte und eine…

BVGer B-9185/2025

B-9185/202524.09.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Auslöser des Verfahrens war die Anzeige eines Einzelunternehmers gegen eine von ProLitteris ausgestellte Rechnung über obligatorische Kopiervergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif 8, die auf einer Einschätzun…