Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Aufsichtsbeschwerden
Aufsichtsbeschwerden gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Aufsichtsbeschwerde
Sachverhalt: A.________ und die B.________ AG erhoben beim Obergericht des Kantons Thurgau eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Behandlung einer Straf…
Aufsichtsbeschwerde
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich setzte A.________ mit Verfügung vom 7. Juli 2026 eine Frist von 20 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'105.- an, verbunden mit der Androhung des Nic…
Subsidiäre Aufsichtsbeschwerde
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mehrere Strafanzeigen ein und erhob zugleich bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Aufsichtsbeschwerde wegen angeblicher systematischer U…
Einleitung eines Diziplinarverfahrens
Sachverhalt: A.________ und B.________ erstatteten bei der Aufsichtskommission Basel-Stadt Anzeige gegen ihren früheren bzw. langjährigen Anwalt und verlangten sinngemäss die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die A…
Verletzung der Berufsregeln; Aufsichtsanzeige
Sachverhalt: A.________ reichte gegen Rechtsanwalt B.________ eine Aufsichtsanzeige wegen angeblicher Verletzung von Berufsregeln ein, worauf die zuständige Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen der Anzeige keine Fol…
Beschwerde gegen Verfahren der Notariatskommission Obwalden
Sachverhalt: Im Rahmen eines Zivilprozesses verlangte das Kantonsgericht Obwalden von der Notariatskommission die Edition von Akten aus einem früheren Aufsichtsverfahren gegen eine Notarin. Die Beschwerdeführer beantragt…
Erwachsenenschutz
Sachverhalt: Für B.________ besteht seit 2018 eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie eine Mitwirkungsbeistandschaft. Nachdem die betroffene Person nach Brasilien gezogen war, bestäti…
Aufsichtsbeschwerde; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen an, der eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Schaffhauser Polizei betraf. Er verlangte im Wesentlichen die…
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte vom kantonalen Steueramt Zürich, seinen Namen in Registern und in der Korrespondenz ausschliesslich im Format «NACHNAME, VORNAME» zu führen. Noch während seine deshalb erhobene…
Aufsichtsanzeige nach Art. 1 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 71 VwVG
Sachverhalt: Eine aserbaidschanische Familie focht beim Bundesverwaltungsgericht die ablehnende Asylverfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 an, obwohl für den Vater die vorläufige Aufnahme angeordnet worden war. Nachdem d…
Ausichtsanzeige nach Art. 1 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 71 VwVG
Sachverhalt: A.A.________ und ihre Kinder reichten am 22. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht in einem Asylverfahren Beschwerde ein. Am 7. November 2025 erhoben sie bei der Verwaltungskommission des Bundesgerichts…
Aufsichtsbeschwerde (Erbteilung)
Sachverhalt: Nach dem Tod der Erblasserin kam es zwischen ihren beiden Kindern über Verwaltung und Teilung eines umfangreichen Nachlasses zum Streit. In einer Instruktionsverhandlung vor dem Bezirksgericht schlossen die …