Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Politische Rechte
Politische Rechte gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Votation fédérale du 30 novembre 2025 relative à l'initiative populaire "Pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)"
Sachverhalt: Mehrere stimmberechtigte Personen aus dem Kanton Waadt sowie ein Verein fochten im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2025 über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz …
Beschwerde gegen den Entscheid von Nationalrat und Ständerat betreffend MWST-Erhöhung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob am 12. Juli 2026 Stimmrechtsbeschwerde gegen einen parlamentarischen Entscheid von National- und Ständerat im Zusammenhang mit der MWST-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.…
Stimmrechtsbeschwerde; Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2025 (Traktandum 2 Schutzzonenplan, Revision)
Sachverhalt: Der Gemeinderat Schwyz unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2025 die Revision des Schutzzonenplans zur Beratung und Überweisung an die Urne. Franz und Ursula Mattig-Suter rügten mit Stimmrechtsb…
Droits politiques; révocation du syndic; convocation des membres du corps électoral; résultats du scrutin
Sachverhalt: In Perroy leitete der Kanton Waadt nach einer administrativen Untersuchung wegen Ausstandsverletzungen und wegen der langandauernden krankheitsbedingten Abwesenheit des Syndic ein Verfahren zu dessen Abberuf…
Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. September 2025 in Sachen Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Sachverhalt: Gegen das E-ID-Gesetz, das nach der Ablehnung der privaten E-ID von 2021 eine staatliche elektronische Identität einführen sollte, fand am 28. September 2025 eine eidgenössische Volksabstimmung statt, die mi…
Droits politiques; élection au Conseil municipal de la commune de Vernier du 30 novembre 2025
Sachverhalt: Nach der Aufhebung der Vernier-Gemeinderatswahl vom 23. März 2025 wurde am 30. November 2025 eine Neuwahl durchgeführt. Eine graphologische Expertise zu 1'414 handschriftlich veränderten Stimmzetteln identif…
Erläuterungsgesuch betreffeund das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2026 (1C_733/2025, 1C_734/2025 und 1C_61/2026)
Sachverhalt: Mit Urteil vom 17. Juni 2026 hob das Bundesgericht die Wahl vom 28. September 2025 von Susanne Sahli zur Stadtpräsidentin von Grenchen auf und lud die Einwohnergemeinde ein, für das vakante Amt eine neue Wah…
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Januar 2026 (1C_549/2025) und vom 20. März 2026 (1F_3/2026)
Sachverhalt: A.________ focht im Anschluss an die Erneuerungswahlen des Stadtparlaments St. Gallen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen beim Bundesgericht an; dieses wies die Beschwerde am 6. Januar …
Eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)"
Sachverhalt: Peter Balzer erhob am 8. Juni 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)».…
Eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)"
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob vor der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» beim Regierungsrat des Kantons Zürich e…
Initiative populaire communale
Sachverhalt: In Etagnières wurde 2024 eine kommunale Volksinitiative eingereicht, die einen neuen Art. 59bis im kommunalen Bau- und Zonenreglement zur Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen einführen wollte. Die Gem…
Diritto di voto; invio di documenti al Consiglio comunale
Sachverhalt: Eine Gemeinderaetin von Roveredo focht beim kantonalen Gericht einen Beschluss des Gemeinderats zur Traktandie ueber Uebergangsbestimmungen zur Besteuerung von Trinkwasserverbrauch und Abwasser an. Sie macht…