Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ermächtigung
Sachverhalt: A.________ zeigte einen Zürcher Staatsanwalt an, weil dieser in Verfahren mit A.________ als Geschädigtem Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen ohne die gesetzlich erforderliche Genehmi…
Vorladung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Verfahrensleiterin der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau setzte die Berufungsverhandlung in zwei Strafverfahren auf den 4. August 2026 an. Dagegen erhoben A.________ und B.________ Besch…
Verlängerung der Untersuchungshaft
Sachverhalt: Gegen A.________ laufen im Kanton Solothurn zwei Strafverfahren wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte zum Nachteil von B.________ und C.________. Nach seiner Festnahme im Januar 2026 wurde Untersuchungsha…
Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs
Sachverhalt: A.________ wurde erstinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu 15 Jahren Freiheitsstrafe und 15 Jahren Landesverweisung verurteilt; seit Februar 2023 befindet er sich in Haft. Nach de…
Prolongation de la détention provisoire
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, seine minderjährige Enkelin zwischen Juni und August 2025 sexuell bedrängt zu haben, namentlich durch Entblössung, Masturbation vor ihr, sexuelle Vorschläge, pornograph…
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht beim Kantonsgericht Luzern eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern an, die ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Luzerner Polizei betraf. Das Kantonsger…
Levée de scellés
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Strassenverkehrsdelikten, Betäubungsmitteldelikten und rechtswidrigen Aufenthalts. Bei seiner Anhaltung wurden drei Mobiltelefone sichergeste…
Strafzumessung (versuchte vorsätzliche Tötung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; nach einer ersten bundesgerichtlichen Rückweisung verzichtete das Obergericht nur noch auf die Lan…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (dommages à la propriété d'importance mineure)
Sachverhalt: A.________ wurde vom Polizeigericht des Bezirks Est vaudois wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Busse verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob er Berufung, die das Waadtländer Kantonsgericht mangels g…
Abschreibungsverfügung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden erliess gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren, gegen den er Einsprache erhob. Nachdem er …
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Statthalteramt des Bezirks Uster stellte am 26. November 2025 eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Tätlichkeiten ein. A.________ focht diese Einstellungsverfügung beim Obergericht des Kantons Zü…
Unentschuldigtes Fernbleiben von der Berufungsverhandlung; Rückzug der Berufung (mehrfache üble Nachrede)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin legte gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung vor dem Obergericht des Kantons Zürich erschien sie am 19. März 2025 nicht und liess sich a…